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09. August 2005, 19:18 Uhr

Wahlkampf

Linkspartei streitet über Heroinfreigabe

Die Linkspartei hat sich zwar von der Forderung ihrer sächsischen Jugendorganisation distanziert, Heroin freizugeben. Dennoch gab es heftige Kritik vor allem von Union und FDP.

Leipzig - Eine Freigabe harter Drogen entspreche nicht der Programmatik der Partei, sagte der Sprecher des Linksbündnisses, Hendrik Thalheim. Deshalb habe der Landesverband Sachsen die geplante Wahlkampftour der PDS-Jugend unter dem Motto "Schöner leben mit Drogen" abgesagt. Drogenpolitik müsse Betroffenen helfen, statt sie zu kriminalisieren, und die Prävention forcieren.

Die Forderungen aus Sachsen schössen über das Ziel hinaus, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi der "BZ". "Wir sind für die Freigabe weicher Drogen, die in ihrer Gefährlichkeit nicht anders als Alkohol einzuschätzen sind." Es solle aber beim Verbot harter, abhängig machender Drogen bleiben.

Die jugendpolitische Sprecherin der sächsischen Linkspartei, Juliane Nagel, blieb in einem Interview mit dem Radiosender "Mephisto 97,6" aber bei ihrer Forderung nach einer kontrollierten Freigabe von Heroin. "Wir sind dafür, alle Stoffe frei zu geben, damit Menschen wählen können."

Scharfe Kritik gab es vor allem aus CDU und FDP. Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) kritisierte, eine Freigabe würde den Drogen eine scheinbare Ungefährlichkeit attestieren. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte, auf der Jagd nach Wählerstimmen scheine der Linkspartei jedes Mittel recht zu sein. Die geforderte Freigabe aller Drogen führe Jugendliche in Fixerstuben und damit in die Drogenabhängigkeit.

Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, wies den Nagel-Vorstoß als "fahrlässig und unverantwortlich" zurück. Cannabis-Konsum sei kein Kavaliersdelikt, sondern könne den Einstieg in den Konsum von härteren Drogen bedeuten, sagte Parr.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, wandte sich entschieden dagegen, alle Drogen freizugeben.

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