Wahlkampf Merkel verspricht Steuersenkungen

Kaum gekürt, präsentiert Angela Merkel den Wählern schon erste Geschenke: Die Kanzlerkandidatin der Union will nach einem Sieg rasch die Steuern senken, zudem gelobt sie einen ehrlichen Wahlkampf. In ihrer Partei tobt allerdings längst der Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.


K-Kandidatin Merkel: "Herumreden würde das Vertrauen in die Politik zerstören"
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K-Kandidatin Merkel: "Herumreden würde das Vertrauen in die Politik zerstören"

Hamburg - "Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. "Ein Herumreden würde das Vertrauen in die Politik weiter zerstören." CDU und CSU müssten "klipp und klar" sagen, was nicht geändert werden könne. Dazu gehöre, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb stehe, dass die Staatsfinanzen "zerrüttet" seien und dass einseitige Steuererhöhungen "in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche das falsche Signal" seien.

Das Steuersenkungskonzept der Union will Merkel nach einem Wahlsieg rasch umsetzen. "Unser Konzept 21 mit der ersten Stufe liegt ja auf dem Tisch", sagte die CDU-Chefin in der ARD. "Wir werden noch einmal draufschauen, ob es zu den gegenwärtigen Bedingungen passt. Aber im Grundsatz wird dies ein Sofortschritt sein", erklärte sie weiter. Das Konzept sieht die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 und des Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent vor.

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Sie glaube fest daran, dass die Bürger "gerne neu durchstarten" und ihr Schicksal in die Hände nehmen würden, "wenn man sie nur ließe", sagte sie der "Bild". Die Deutschen würden aber durch immer mehr Gesetze und Verordnungen "eingeengt". Deshalb werde eine von ihr geführte Bundesregierung "als erstes die Dinge anpacken, die unsere Wirtschaft behindern - an erster Stelle Bürokratie und Überreglementierung." Beides könne sehr schnell umgesetzt werden, weil es nichts koste, betonte die CDU-Chefin.

Sie kündigte zudem an, dass EU-Richtlinien "nur noch Eins zu Eins" umgesetzt würden, ohne dass die Union wie Rot-Grün "draufsatteln" werde. So will sie auch das von der Regierung erweiterte Anti-Diskriminierungsgesetz kippen und nur mit den in der entsprechenden EU-Richtlinie enthaltenen Vorgaben verabschieden lassen. Außerdem sollten Planungsverfahren beschleunigt werden.

"Wir haben nur einen Schuss frei"

Politiker in der Union beharken sich jedoch weiter in der Frage der Mehrwertsteuer. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister lehnte die von mehreren CDU-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsexperten befürwortete Erhöhung der Mehrwertsteuer auch bei gleichzeitiger Senkung von direkten Steuern ab. "Das wäre das falsche Signal an die Wähler", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr sprach von einer "unsäglichen Debatte". "Wir sind doch nicht die Steuererhöhungspartei", sagte er im Südwest-Fernsehen. Eine höhere Mehrwertsteuer werde keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und fülle auch nicht die Staatskasse.

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CDU-Vize Christian Wulff drängt die Union zur zügigen Einigung in Fragen der Steuer-, Haushalt- und Sozialversicherungspolitik. "Wir haben nur einen Schuss frei", sagt Wulff in der ARD-Sendung "Beckmann".

Stoiber hält sich alle Optionen offen

CSU-Chef Edmund Stoiber will erst nach der Bundestagswahl entscheiden, ob er im Fall eines Unionssiegs in die Bundesregierung wechselt. Man trage nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch über den Bundesrat Verantwortung für Deutschland, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. "In welchem dieser Organe der CSU-Vorsitzende die gemeinsame Sache unterstützt, werden wir nach der Wahl entscheiden", betonte Stoiber.

Mit Merkel verbinde ihn der Wunsch nach einem Aufbruch und einem Kämpfen für ein besseres Deutschland. "Die Chance, die sich uns jetzt bietet, wollen wir gemeinsam nutzen", sagte Stoiber, der vor drei Jahren als Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert war. Merkel zeichne aus, dass sie als CDU-Vorsitzende in den vergangenen Jahren die Stärke der Partei, die inzwischen zehn Ministerpräsidenten stelle, vergrößert und als Fraktionsvorsitzende unterschiedliche Meinungen zusammengeschweißt habe.

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