Wahlkampf mit dem Schrecken Parteien streiten über Gewaltvideos und Waffenrecht

Nach dem Massenmord von Erfurt setzen sich Politiker aller Parteien für eine Verschärfung des Waffenrechts und die Eindämmung von Gewaltdarstellungen in Videos und Computerspielen ein. Innenminister Schily und sein bayerischer Kollege Beckstein warfen sich gegenseitig "skandalöses Verhalten" vor.


CSU-Hardliner Beckstein: "skandalöse Untätigkeit"
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CSU-Hardliner Beckstein: "skandalöse Untätigkeit"

Berlin/München – Schily wies mit scharfen Worten den Vorwurf des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zurück, die Bundesregierung habe ein Verbot gewaltverherrlichender Videos und Computerspiele verschleppt. Tatsächlich habe Bayern zwei Jahre lang einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums für ein Gesamtjugendschutzgesetz blockiert, weil es die Zuständigkeit des Bundes angezweifelt habe. Schily sagte am Montag im ZDF, Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sollte Beckstein aus seinem Wahlkampfteam zurückziehen.

Beckstein hatte Familienministerin Christine Bergmann (SPD) in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vorgeworfen, einen Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2000 nicht aufgegriffen zu haben, der das Verbot aggressiver Videos und Computerspiele forderte. Beckstein warf Bergmann darum "skandalöse Untätigkeit" vor. Diesen Vorwurf kanzelte Schily seinerseits als "skandalöses Verhalten des Herrn Beckstein" ab. Wer so "schamlos und unanständig" versuche, Wahlkampf zu machen, disqualifiziere sich als Mitglied von Stoibers Wahlkampfteam. Beckstein verfüge nicht über die Fähigkeit, auf Bundesebene Politik zu machen.

Innenminister Schily: Rückendeckung für die Sport-Schützen
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Innenminister Schily: Rückendeckung für die Sport-Schützen

Zugleich sind sich führende Politiker beider Volksparteien aber offenkundig einig darin, dass sie gegen den freien Verkauf von Gewalt verherrlichenden Videos und Spielen vorgehen wollen. Diese dürften einfach nicht mehr in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen, forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD). Diese Angebote müssten aus den Regalen verschwinden. Zuvor hatte auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber ein sofortiges Verbot jugendgefährdender Videos und so genannter Killerspiele gefordert. "Ja, wir sollen diese Videos verbieten. Wir sollten aber auch über alle Zugangsmöglichkeiten diskutieren, wie diese eingeschränkt werden könnten", meinte auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Vogel fordert Verschärfung des Waffenrechts durch den Bundesrat

Nach Ansicht von Innenminister Schily sollte zudem über die Altersgrenze beim Waffenerwerb neu nachgedacht werden. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" erinnerte Schily am Sonntagabend daran, dass volljährige junge Menschen zwischen 18 und 21 im Strafrecht als "Heranwachsende" behandelt und teilweise nach dem Jugendstrafrecht beurteilt werden. Es sollte geprüft werden, ob der Waffenerwerb statt an die Volljährigkeit mit 18 Jahren an das Alter von 21 Jahren geknüpft werden sollte, in dem die Menschen schon mehr "gefestigt" seien.

Ministerpräsident Vogel: Waffenrecht noch einmal debattieren
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Ministerpräsident Vogel: Waffenrecht noch einmal debattieren

Gleichzeitig lehnte es Schily ab, illegalen Waffenbesitz zu einem Verbrechenstatbestand zu erklären. "Wer illegal an eine Waffe kommen möchte, den werden härtere Strafen allein wohl kaum abschrecken", sagte Schily im Interview mit dem "Münchner Merkur" Die hohe Zahl der illegalen Waffen in Deutschland sei allerdings "ein großes Problem". Viele der nicht registrierten Waffen würden "auf Schleichwegen ins Land geschmuggelt". Dies sei "ein lohnendes Geschäft für Verbrecher". Zugleich warnte der Minister davor, "alle Schützen- und Schießsportvereine unter Generalverdacht zu stellen".

Erforderlich sei vielmehr eine stärkere psychologische Betreuung an Schulen. "Das Konfliktpotenzial ist stark gewachsen. Ich bin der Meinung, dass jede Schule einen eigenen Schulpsychologen braucht", sagte Schily.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) kündigte an, die am Freitag vom Bundestag beschlossene Reform des Waffenrechts im Bundesrat noch einmal zu überarbeiten. Die neuen Regelungen müssten intensiv erörtert werden, sagte er. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, verlangte, noch einmal zu prüfen, "ob die jüngste Novelle des Waffengesetzes ausreichend war". Das neue Waffenrecht sollte eigentlich am 31. Mai im Bundesrat verabschiedet werden, enthält aber entgegen den ursprünglichen Absichten der rot-grünen Koalition auf Druck der Union und der Schützenverbände keinerlei neue Restriktionen über den Erwerb und die Aufbewahrung von scharfen Waffen für Mitglieder in Schützenvereinen.

Auch NRW-Regierungschef Clement forderte, das gerade erst veränderte Waffengesetz neu zu überdenken. "Wir werden das Waffenrecht überprüfen müssen und wenn notwendig auch verändern", sagte Clement in Aachen. Es sei falsch, wenn ein Jugendlicher wie der Amokläufer von Erfurt über solche Waffen verfüge. "Die Bereitschaft zur Verschärfung des Waffengesetzes wird größer sein als je zuvor", erwartet Clement.



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