Wahlkampf Ost Wütende Reaktionen auf Stoiber-Äußerung

Ein Stoiber-Ausbruch über Ostdeutsche entpuppt sich als politische Zeitbombe. Am vergangenen Donnerstag hatte der bayerische Ministerpräsident über "die Frustrierten" geschimpft. Eine Woche blieb der Ausfall unentdeckt, jetzt empören sich plötzlich zahlreiche SPD-Politiker.


Stoiber auf dem Gipfel: "Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt..."
DDP

Stoiber auf dem Gipfel: "Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt..."

Hamburg - Es war ein wunderschöner Tag, blauer Himmel, ein paar getupfte Wolken, großartige Fernsicht. Mit strammen Schritten eilten Edmund Stoiber, Ehefrau Karin und sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger samt Familie dem Schwarzen Grat entgegen, mit knapp über 1100 Metern der höchste Punkt Württembergs. Anschließend gings hinab zum Flecken Eglofs, wo bereits 2000 Gäste auf die Politiker warteten.

Kaum jemand nahm davon Notiz als "Der Westallgäuer" am 5. August unter der Überschrift "Auf die Alphörner folgt die Standpauke" über den gemeinsamen Provinz-Auftritt berichtete. Stoiber war mit deftigen Worten über seine Gegner hergezogen, wie an so vielen Tagen in diesem Sommer. Und wie schon zuweilen anderswo hatte er ein paar Spitzen eingeflochten, die seinen Parteifreunden im Osten wenig Freude bereiten dürften.

Just an dem Tag, als sich Brandenburgs Innenminister Schönbohm bei den Ostdeutschen für seine missglückten Interpretationsversuche der neunfachen Kindstötung in Brandenburg ("von der SED erzwungene Proletarisierung") entschuldigen musste, wird Stoiber im Westallgäuer zitiert: "Dass in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35 Prozent Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."

Danach passierte fast eine Woche gar nichts. Denn die Kunde von Stoibers deftigen Worten wurde zunächst nicht über die Landesgrenzen Baden-Württembergs hinausgetragen. Doch gestern griff die "Leipziger Volkszeitung" die Stoiber-Sätze auf. Und die Empörung folgte wie gerufen: Führende ostdeutsche Sozialdemokraten verlangen jetzt eine Entschuldigung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Herr Stoiber war noch nie ein Freund des Ostens." Er habe offenbar "ein Problem mit dem freien Wahlrecht für Ostdeutsche".

"Entschuldigung für diese Ungeheuerlichkeit"

Thüringens SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie sagte: "Anscheinend würde uns Stoiber am liebsten das Wahlrecht entziehen." Matschie kritisierte "die unglaubliche Arroganz, die offensichtlich eine ganze Reihe führender Unionspolitiker gegenüber uns Ostdeutschen haben". Er erwarte "umgehend eine Entschuldigung von Stoiber für diese Ungeheuerlichkeit".

"Wir sind ein Land und weder bestimmen die Ostdeutschen oder die Bayern die Politik, sondern das geht nur gemeinsam", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. "Stoiber soll aufhören Deutschland auseinander zu dividieren. Wer die Mauer wieder aufbauen will, ob aus dem Osten oder Südbayern, der vergeigt die Zukunft Deutschlands."

Kauder drückt sich um Stellungnahme

CDU-Generalsekretär Volker Kauder weigerte sich im "heute journal" des ZDF hartnäckig, zu Stoibers Äußerung Stellung zu nehmen. Obwohl Redakteur Claus Kleber dreimal nachfragte, gab Kauder nur eine allgemeine, ausweichende Antwort: Es werde in ganz Deutschland entschieden, wer Kanzler werde. Die Union werde in den neuen Bundesländern genauso werben wie in den alten. "Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen in den neuen Bundesländern sehr ernst. Wir wissen, dass wir ihnen Perspektive und Hoffnung geben müssen", so der Generalsekretär.



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