Wahlkampf Schönbohm droht Lafontaine mit Verfassungsschutz

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat Oskar Lafontaine damit gedroht, ihn wegen seiner populistischen Äußerungen durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses aus WASG und PDS suche "offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler". Lafontaine verteidigte sein Vokabular.


Lafontaine: Kritik von Schönbohm und Spiegel
DDP

Lafontaine: Kritik von Schönbohm und Spiegel

Hamburg - Wenn Lafontaine weitermache, "könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden", sagte der CDU-Politiker Schönbohm der "Bild-Zeitung". Der "Sozialist" Lafontaine suche "offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler". Schönbohm bezog sich auf Äußerungen Lafontaines am Wochenende auf dem Bundesparteitag der WASG in Kassel, wonach die Nationalsozialisten in erster Linie nicht fremdenfeindlich gewesen seien.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warf Lafontaine vor, am "rechten Rand Stimmen fischen" zu wollen. Er versuche, mit "sprachlichen Spitzfindigkeiten sein Nazi-Vokabular zu verteidigen". Mit Äußerungen über "Fremdarbeiter" hatte Lafontaine in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt.

Führende PDS-Politiker bekräftigten ihre Kritik an der "Fremdarbeiter"-Äußerung von Lafontaine. Er teile das Unbehagen vieler Parteifreunde über die Äußerung, sagte der sächsische PDS-Fraktionschef Peter Porsch der "Berliner Zeitung". Ein Anlass, das Linksbündnis in Frage zu stellen, sei dies aber nicht.

Auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch rügte erneut Lafontaines Wortwahl, relativierte aber die Bedeutung seiner Äußerungen. "Ich würde das Wort nicht verwenden. Es ist nicht die Wortwahl der PDS noch unser Gedankenansatz", sagte sie.

Lafontaine selbst wies die Vorwürfe erneut zurück, mit dem Begriff "Fremdarbeiter" rechtsextremistisches Vokabular verwendet zu haben. "Ich bestreite, dass das ein typischer Begriff des Nationalsozialismus ist", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Die Nazis waren nicht in erster Linie fremdenfeindlich, sondern rassistisch. Das ist ein großer Unterschied."

Er verbinde mit dem Begriff überhaupt nichts Negatives. Die Vorwürfe seien "konstruiert und heuchlerisch". Es sei ihm auch egal, so Lafontaine, wenn nun die Rechtsextremisten applaudierten. "Die NPD weiß natürlich, wenn eine linke Partei kommt, die konsequent die Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner vertritt, dass dann ihre Felle davon schwimmen."

Lafontaine bekräftigte die Absicht, auch im rechten Wählerspektrum zu wildern. Dazu aber brauche man keine rechte Terminologie, sagte er. "Man muss dazu nur glaubwürdig die Rechte der Arbeitnehmer vertreten und die wollen im Fall der Arbeitslosigkeit nicht mit solch asozialen Bedingungen konfrontiert werden, wie sie durch Hartz IV geschaffen wurden."

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warnte die Gewerkschaften vor einer engen Verknüpfung mit der WASG. "Ich möchte daran erinnern, dass aus der bitteren Erfahrung der Weimarer Republik nach 1945 parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaften gegründet worden sind", sagte Schmoldt der "Berliner Zeitung".



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