Wahlkampf SPD konzentriert sich auf Kirchhof

Einen Tag vor dem Wahlparteitag in Berlin weiß die SPD immer noch nicht, wie sie aus dem Umfragetief herauskommen soll. Die Genossen verschärfen nun ihre Angriffe auf den Finanzexperten der Union, Paul Kirchhof. Doch der lässt sich bisher nicht fassen.

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Müntefering und Schröder bei Präsidiumssitzung: "Wir dringen nicht durch"
DDP

Müntefering und Schröder bei Präsidiumssitzung: "Wir dringen nicht durch"

Berlin - Neunzehn Tage sind es noch bis zur Wahl, und die SPD wird angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte von 30 Prozent unruhig. Der Wahlkampf müsse endlich "zugespitzt" werden, schallt es immer lauter aus der Partei. Bisher sei es darum gegangen, die rot-grüne Bilanz zu erklären, aber die Bilanz müsse nun ein wenig an die Seite rücken, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, heute nach einer Sitzung der SPD-Fraktionsvorsitzenden aller 16 Landtage. Dies ist ein verdeckter Angriff auf Kanzler Gerhard Schröder, der auf seiner Wahlkampftour bislang reine Bilanzreden hält und sich als Reform- und Friedenskanzler feiern lässt.

Wenn von Zuspitzung die Rede ist, dann fällt unweigerlich der Name Paul Kirchhof. Seit Tagen schon versuchen alle führenden Sozialdemokraten, den Finanzexperten aus dem Kompetenzteam der Union als Inkarnation einer kalten schwarzen Republik darzustellen. Selbst Schröder attackiert in seinen Reden inzwischen "diesen Finanzprofessor da aus Heidelberg" und wirft ihm vor, sein Steuermodell mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent sei "illusorisch und zutiefst ungerecht".

Parteichef Franz Müntefering wettert, die von Kirchhof geplante Streichung von Subventionen treffe vor allem Kleinverdiener. "Man kann Steuerschlupflöcher für Spitzenverdiener auch schließen, wenn der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent bleibt", rief er gestern auf einer Kundgebung in Würzburg. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übte sich heute gar in Wunschdenken. Er prophezeite in der "Berliner Zeitung", mit Kirchhof werde Merkel die "größte Niederlage ihres Wahlkampfes" kassieren. Das absehbare Scheitern Kirchhofs reihe sich ein in eine Kette von Pannen und Fehlern der Kanzlerkandidatin.

Doch die Angriffe wollen nicht so recht verfangen. Auch nach tagelanger Kritik, auch aus den eigenen Reihen, scheint Kirchhof seinen Vertrauensvorschuss nicht verloren zu haben. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des SPIEGEL begrüßen 48 Prozent der Befragten Kirchhofs Reformkonzept, 39 Prozent sind dagegen. "Wir dringen nicht durch", klagt Schmidt. "Kirchhof hat einfach einen guten Leumund, weil er Verfassungsrichter war", sagt der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider aus Thüringen.

Damit nicht genug: Nach Kirchhof landete Merkel heute ihren nächsten Coup. Im Konrad-Adenauer-Haus stellte sie den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer als Wirtschaftsberater vor. Das ist deshalb pikant, weil CSU-Mitglied von Pierer in den vergangenen Jahren stark mit der Schröder-Regierung identifiziert wurde. Von Pierer gehörte zu dem Pool von Top-Managern, die Schröder in Wirtschaftsfragen heranzog. Auch sind die beiden China-Fans mehrfach gemeinsam ins Reich der Mitte gereist.

Einen Tag vor dem Wahlparteitag in Berlin stellt sich die Lage für die SPD daher wenig erfreulich dar. Die Union liegt nicht nur stabil in den Umfragen, sondern dominiert auch die Nachrichten. Dennoch werden in der SPD weiterhin Durchhalteparolen ausgegeben. "Zweieinhalb Wochen sind eine gute Zeit, um viel in Bewegung setzen zu können", sagte Müntefering heute nach der SPD-Präsidiumssitzung. Er lehnte eine Änderung der Wahlkampfstrategie, wie etwa eine andere Koalitionsaussage, strikt ab. "Rot-Grün muss weiter regieren". Das müsse die Botschaft des morgigen Parteitags sein.

Kritik am einsamen Wahlkampf Gerhard Schröders, der in seinen Reden zentrale Forderungen des SPD-Wahlmanifests schlicht ignoriert, wird nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Offiziell wird auf das große Interesse an seinen Veranstaltungen verwiesen. Als nächste Meilensteine im Wahlkampf gelten nach dem Parteitag das Fernsehduell zwischen Schröder und Merkel am Sonntag und eine letzte Bundestagsdebatte über die rotgrüne Bilanz nächste Woche. Doch dass das Fernsehduell eine entscheidende Wende bringen könnte, glaubt auch niemand.

Angesichts des Rückstands in den Umfragen wird der Ton bei der SPD schriller. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, nannte Kirchhof in der Zeitung "Die Welt" heute "erzreaktionär" und verglich ihn mit amerikanischen Neokonservativen wie US-Vizepräsident Dick Cheney. Natürlich gebe es Unterschiede, räumte Müller gegenüber SPIEGEL ONLINE ein, "aber die Kreuzzugsmentalität ist die gleiche". Kirchhof sei nicht bloß wirtschaftsliberal wie die FDP, sondern verfolge mit seinem "Marktradikalismus" das gesellschaftspolitische Ziel, Familie und Nation zu stärken.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der als möglicher Nachfolger von Müntefering gehandelt wird, greift gar zur Bibel, um die "Kopfsteuer" von Kirchhof zu verurteilen. Die "Fühlbarkeit des Steueropfers" sei ein "uraltes ethisches Prinzip", heißt es in einer Pressemitteilung. "In diesem Zusammenhang sei an das Gleichnis von der armen Witwe am Opferstock erinnert, die anders als die reichen Pharisäer nur ein Scherflein gibt und von der Jesus sagt, sie habe mehr gegeben als alle anderen".

Nach Kirchhof will sich die SPD auch von Pierer vornehmen. Es wird versucht, vergessen zu machen, dass da ein Schröder-Freund zum Merkel-Mann mutiert ist. Das sei "Schnee von gestern", sagte Schmidt heute knapp. Stattdessen wird ein neuer Ton angeschlagen. Es spreche schon Bände, dass nun "der Lenker eines Großkonzerns" die CDU-Wirtschaftspolitik dirigiere, so Schmidt. Das ist ein erstaunlich dreister Fall von Heuchelei, da ja gerade Schröder es war, der die Manager Jost Stollmann und Werner Müller zu Wirtschaftsministern gemacht hatte.

Doch es unterstreicht nur, wie weit die Partei sich von ihrem Spitzenkandidaten entfernt hat. Alles wird in diesen Tagen dem Ziel untergeordnet, ein "Signal der Eindeutigkeit" zu senden, wie Müntefering es heute ausdrückte. Um sich von der CDU abzusetzen, soll selbst die von Schröder eingeführte Tradition des inszenierten Parteitags aufgegeben werden. Man werde "keine Operetten" veranstalten, sagte Müntefering. Bereits gestern hatte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gesagt, eine "Krönungsmesse" wie die der CDU am Sonntag habe man nicht nötig. Pappschilder und Queen-Musik wie bei der Konkurrenz sind deshalb morgen im Berliner Estrel-Hotel verboten.

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