Wahlkampf SPD will Verzicht auf Steuererklärung belohnen

Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD einen Steuerbonus einführen: Wer auf eine Erklärung beim Finanzamt verzichtet, soll eine Prämie von 300 Euro bekommen. Die Summe sollen allerdings nur die erhalten, die neben ihrem Lohn keine Nebeneinkünfte haben.


München - Noch ist der Bundestagswahlkampf der SPD nicht offiziell eröffnet - doch Wahlversprechen werden bereits gegeben: Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs einen Lohnsteuerbonus einzuführen. Dies sei in der Parteispitze vereinbart worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, und solle in der Parteiführung am Donnerstag verabschiedet werden. Am Samstag sollen Vorstand und Parteirat das Programm billigen und damit den Wahlkampf einläuten, heißt es weiter.

Kanzlerkandidat Steinmeier, SPD-Chef Müntefering: Kurswechsel
DDP

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Die Idee ist: Wer auf eine Steuererklärung verzichtet, soll eine Prämie von 300 Euro bekommen, Verheiratete 600 Euro. Für den Bonus müsse man lediglich dem Finanzamt rechtzeitig den Verzicht auf seine Steuererklärung mitteilen.

Doch der Bonus soll nicht für jeden gelten. Wer Nebeneinkünfte bezieht, etwa aus Vermietungen oder anderen Quellen, soll nach dem Willen der SPD weiter eine Steuererklärung abgeben, schreibt die "Süddeutsche" weiter. Adressaten der Prämie seien Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen - profitieren sollen also hauptsächlich Klein- und Durchschnittsverdiener.

Für die Prämie wollten die Sozialdemokraten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer finanzieren wollen.

Kurswechsel nach der Finanzkrise

In der SPD-Spitze wurde der Zeitung zufolge auch eine höhere Reichensteuer vereinbart. Die SPD wolle die sogenannte Reichensteuer bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete erheben und von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Bislang greife der Steuersatz erst ab der doppelten Einkommenshöhe. Davon verspreche sich die SPD Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro, die vor allem in die Bildung und Forschung fließen sollten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstag angekündigt, die SPD werde in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verankern, um Gutverdiener stärker an den Kosten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen.

Den Eingangssteuersatz wollen die Sozialdemokraten auf fast zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant, hieß es.

Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, will die SPD demnach in ihrem Wahlprogramm keine Senkung von Lohnzusatzkosten versprechen. Damit vollzieht die Partei auch als Folge der Finanzkrise einen Kurswechsel.

Wirtschaftsverbände laufen Sturm

Die Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen stießen bei den führenden Wirtschaftsverbänden auf massiven Widerstand. In der "Bild"-Zeitung warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Union und SPD vor höheren Belastungen nach der Bundestagswahl. "Mit Steuererhöhungen kann man keine Krise bekämpfen. Das kostet Ausbildungs- und Arbeitsplätze", sagte Driftmann.

Der DIHK-Chef warnte vor allem vor weiteren Belastungen für Familienbetriebe. Steuererhöhungen erschwerten den Weg aus der Krise, "weil das Geld an den Fiskus geht und für die Rückzahlung von Krediten fehlt".

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, warnte ebenfalls vor Steuererhöhungen und verlangte, Union und SPD dürften "das Ziel einer umfassenden Steuerreform nicht aus den Augen verlieren". Kentzler schlug als ersten Schritt eine Abmilderung der Steuerprogression vor. "Damit werden gerade kleine Betriebe, ihre Inhaber und Mitarbeiter steuerlich entlastet", sagte der ZDH-Chef der Zeitung.

SPD stellt Union Ultimatum

Der Dauerstreit um das Gesetz gegen Steuerhinterziehung wird indes heftig weitergeführt - die SPD stellte der Union jetzt ein Ultimatum: "Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, dann muss das zum Beginn der nächsten Woche passieren", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag. Andernfalls müsse sich der Koalitionsausschuss mit der Frage befassen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "sehr zuversichtlich", dass sich die Koalition bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einigen werde, und sehe keinen Grund für eine Sitzung des Koalitionsausschusses.

Poß erwiderte in der "FR", er halte es für fraglich, "inwieweit die Widersprüche innerhalb der Unionsfraktion überwunden werden können".

amz/AFP/dpa/ddp/AP/Reuters

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Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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