Steinbrücks Interview-Offensive: "Da werde ich als Kanzler die Kavallerie satteln"

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Dann ist der Steuerzahler dran"

Mit einer breitangelegten Interview-Offensive hat Peer Steinbrück die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Unterschiede zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind aber selten erkennbar - am ehesten beim Thema Steuern.

Hamburg/Stuttgart - Den Zündfunken, das große alles beherrschende Wahlkampfthema hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch nicht gefunden. In den großen Fragen, so der Eindruck, trennen die großen Parteien nur Nuancen. In der Debatte über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland herrscht sogar völlige Übereinstimmung. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte auch Steinbrück Forderungen danach eine klare Absage. Private Gläubiger würden in einem solchen Fall erneut einen Teil ihres Geldes verlieren, sagte der Herausforderer am Samstag im Inforadio des rbb. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren."

Auch einem öffentlichen Schuldenerlass steht Steinbrück reserviert gegenüber: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) mit weiterem Kapital versorgt werden müsse, dann sei der Steuerzahler dran. "Das heißt, wir reden dann über eine indirekte, aber schnell wirkende Inhaftnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, aber auch anderswo".

CDU-Chefin Merkel kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass überhaupt über eine solche Maßnahme diskutiert wird. "Ich wundere mich auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen wird", sagte die Kanzlerin. "So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen Europas auslösen."

Steuersenkungen nur nach Mehreinnahmen

Merkel betonte, dass sich die Euro-Länder einig seien, die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten. "Diesem Zeitplan sollten wir folgen, statt jetzt schon wieder täglich zu spekulieren. Ich beteilige mich jedenfalls nicht daran."

Ökonomen hatten wiederholt einen Verzicht auch der öffentlichen Kreditgeber ins Spiel gebracht, da Griechenland sonst seine Schulden nicht werde abbauen können. Nachdem bei einem ersten Schuldenschnitt nur die Banken betroffen waren, müssten bei einer zweiten Maßnahme auch die Euro-Staaten und allen voran Deutschland verzichten.

Beim Thema Steuern kann sich Steinbrück schon eher von der Kanzlerin absetzen - zumindest auf den ersten Blick. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" stellte er für den Fall seines Wahlsieges Steuersenkungen in Aussicht. Er will den Bürgern allerdings nicht mehr zurückgeben, als er an anderer Stelle durch eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs erlöst: "Ganz wichtig ist mir die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Da werde ich als Kanzler die Kavallerie satteln. Je erfolgreicher wir dabei sind, desto eher können Steuersätze auch gesenkt werden." Gleichzeitig will Steinbrück den "Missbrauch von Minijobs, Leiharbeit und Werksverträgen bekämpfen", indem künftig die Arbeitnehmervertreter dem zustimmen sollten.

Den Fehlstart in den Wahlkampf will Steinbrück hingegen so schnell wie möglich abhaken, obwohl "einiges in den Medien auch unverhältnismäßig aufgebauscht worden ist", wie er der "Hamburger Morgenpost" sagte. Zur Kritik des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering am Start der Wahlkampagne bekräftigte Steinbrück seine Position: "Das, was Franz Müntefering gesagt hat, gibt allgemeine Beobachtungen wieder, und es entspricht auch meiner Auffassung."

Müntefering hatte der "Zeit" gesagt: "Für Steinbrück gab es von Seiten der SPD keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitarbeiter, da gab es nichts." Der Start sei misslungen gewesen. "Mir standen die Haare zu Berge."

mik/dpa/afp

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insgesamt 209 Beiträge
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1. Um Himmels willen NEIN...
kampftier 17.08.2013
Zitat von sysopMit einer breit angelegten Interview-Offensive hat Peer Steinbrück die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Unterschiede zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind aber selten erkennbar - am ehesten beim Thema Steuern. Wahlkampf: Steinbrück gegen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-steinbrueck-gegen-zweiten-schuldenschnitt-fuer-griechenland-a-917074.html)
P.S. ihr geht beide besser nach Hause,und Igelt euch ein (Bis zum Lebensende).Es ist an der Zeit neue(s) zu Testen ..... -Daumen runter - CDU / CSU /SPD/
2. "Im Westen nichts Neues"
mat_yes 17.08.2013
was da publiziert wird, ist nichts anderes als schon vor Monaten. Nur dass jetzt eine lächerlich mittelalterliche Kriegsrethorik verwendet wird. Ferner wird hier mal wieder die alte Strategie der Ablenkung von Landesinneren Problemen durch einen "äusseren Feind" verwendet. Was mir sowieso schon seit Monaten fehlt, ist mal ein Hinweis im Zusammenhang mit Griechenland, dass seit dem 19. Jahrhundert, die meisten Staatspleiten weltweit in Deutschland (Preussen) stattgefunden haben. Wer hat denn da die Zeche gezahlt? Natürlich die Steuerzahler und Anleger in anderen Ländern.
3.
lronmcbong 17.08.2013
mir ist in diesem artikel zwar verborgen geblieben, in welchen punkten sich die parteien unterscheiden bzw. eben nicht unterscheiden - aber angenommen dem wäre so, dann bräuchten wir auch die spd nicht wählen, wenn es die cdu genauso täte. bzw wir müssten uns gar nicht beschweren, wenn die spd vieles genauso täte. und wieder darüber herzuziehen, wie es mit griechenland in 2014 kommt ist genauso heuchlerisch. der witz war ja, die schulden abzubauen, jetzt ists wieder genauso wie vorher. und genauso verlogen ist die diskussion, dass nun private anleger wieder ihr geld verlören - ja und? ist ja der witz eines privaten investors, dass er auch mit dem risiko leben muss. und für die punkte, die die spd von der cdu in diesem artikel unterscheidet, kann ich auch die sed wählen - verzeihung die linke natürlich! ansprechend find ich auch deren wahlplakat: nicht labern, sondern 10 euro mindestlohn jetzt - vollkommen zurecht und gerechtfertigt. eine putzfrau putzt ja auch nicht deshalb, weil sie 5 euro oder weniger die stunde kostet, sondern weil es an der stelle dreckig ist!
4. Austauschbar
rgw_ch 17.08.2013
Genau richtig erkannt: Es gibt keine Unterschiede, und es ist gleichgültig, ob man CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne wählt. Der Finanzindustrie ist es doch völlig egal, wer unter ihr Kanzler ist. Wer etwas ändern will, müsste eine Partei ausserhalb des etablierten Selbstbereicherungsklüngels wählen.
5. Kavallerie satteln?
verdi49 17.08.2013
Wenn er nur nicht von seinem Ackergaul abgeworfen wird, dieser Sprücheklopper!
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