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Wahlkampf: Stiegler bringt Unionspläne in Zusammenhang mit NS-Parole

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat Pläne aus dem Unions-Wahlprogramm in die Nähe einer Nazi-Parole gerückt. "Arbeit macht frei. Das ist das, was mir bei diesem Begriff einfällt", sagte Stiegler mit Blick auf den Satz "Sozial ist, was Arbeit schafft" im Wahlprogramm von CDU und CSU.

Mann für deftige Worte: SPD-Fraktionsvize Stiegler
DPA

Mann für deftige Worte: SPD-Fraktionsvize Stiegler

Berlin - Die NS-Parole "Arbeit macht frei" ist unter anderem am Tor des einstigen Konzentrationslagers Auschwitz zu sehen. Hintergrund des Satzes aus dem CDU/CSU-Wahlprogramm: Die Union will nach einem Wahlsieg im Herbst mit einem flexiblen Arbeitsmarkt die Erwerbslosigkeit senken.

Stiegler verglich CSU-Chef Edmund Stoiber zudem mit Reichskanzler Heinrich Brüning aus der Weimarer Republik und warnte vor einer Rezession, falls die Union ihre Pläne umsetze. Brünings Sparpolitik fand keine parlamentarische Mehrheit und wurde mit dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten durchgesetzt.

Unionsparteien fordern Stieglers Rücktritt

Die Union reagierte mit Empörung und forderte Stieglers Rücktritt. "Dieser Mann ist nicht mehr tragbar als führender Repräsentant einer demokratischen Partei", erklärte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Sein CDU-Kollege Volker Kauder forderte von SPD-Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering, sich von Stieglers Äußerungen zu distanzieren. Er erwarte auch "Konsequenzen", erklärte Kauder.

"Wer den planmäßigen Mord der Nazis in den Vernichtungslagern heute für politische Polemiken missbraucht, stellt sich außerhalb des Spektrums der Demokraten", sagte Kauder weiter. Wer sich in "menschlich derart abstoßender Weise" äußere, habe sich für jegliche politische Führungsaufgabe disqualifiziert. Söder nannte Stieglers Worte "völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar". Er erklärte: "Stiegler hat sich total disqualifiziert. Müntefering muss für eine sofortige Entschuldigung sorgen."

CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger sprach von einer Entgleisung Stieglers. Pflüger sagte: "Die SPD muss sich überlegen, ob sie so einen Mann, der eine solche Ungeheuerlichkeit von sich gibt, in ihrer Fraktionsspitze dulden kann." Stieglers Äußerung verletze alles, was es an Gemeinsamkeit von Demokraten gibt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Stiegler mit Äußerungen im Zusammenhang mit der Nazi-Zeit für Wirbel sorgt. Im Februar 2002 hatte er, schon damals stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, der Opposition im Streit um die V-Männer-Affäre vorgeworfen, im NPD-Verbotsverfahren zu zögerlich zu handeln. Stiegler sagte seinerzeit, dass gerade CDU/CSU und FDP, deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten, in der "historischen Schuld" stünden, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren.

Stiegler übte heute mehrfach Kritik an dem Programm der Union. CDU und CSU wollten "die aktive Arbeitsmarktpolitik total killen", sagte Stiegler, bevor er die Unionspläne mit einer NS-Parole in Verbindung brachte.

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackierte CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Das Programm der Union sei "verlogen". "Die Ehrlichkeit beschränkt sich auf die Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung", sagte Poß. "Frau Merkel hat mit diesem Programm belegt, dass sie ein 50-Milliarden-Risiko ist." Die Gegenfinanzierung für geplante Steuersenkungen etwa bei Einkommen- und Körperschaftsteuer sei ebenso offen wie die der Gesundheitsprämie.

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