Wahlkampf Stoiber-Team ohne Kompetenz bei den Staatsfinanzen

Steuern runter, Schulden rauf, fordern Angela Merkel und Fraktionschef Merz. Falsch, sagt CSU-Mann Glos, das Vorhaben sei angesichts der Wirtschaftskrise nicht mehr aktuell. Edmund Stoiber wiederum sieht sieben Milliarden Euro Spielraum. Mit Widersprüchen solcher Art stiften die Spitzenkräfte der Union zusehends Verwirrung.


Kanzleraspirant Stoiber: "Sieben Milliarden Euro Spielraum"
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Kanzleraspirant Stoiber: "Sieben Milliarden Euro Spielraum"

Berlin – Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Dienstagmorgen zur künftigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik befragt wurde, klangen seine Antworten wie eine Mahnung an die eigene Partei: Benötigt werde eine Politik "aus einem Guss", forderte der designierte Experte für die Finanzpolitik einer möglichen Unions-geführten Bundesregierung.

Doch zugleich gab Merz im Morgenmagazin des ZDF erneut Widersprüche zu Protokoll. Nach einem Wahlsieg der Union werde die neue Regierung einen "nationalen Stabilitätspakt" zum Abbau der Staatsverschuldung schmieden, versprach er. Zuvor solle aber der verbleibende Spielraum zur Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeweitet werden, um die von Rot-Grün versprochene steuerliche Entlastung mittelständischer Unternehmen nicht erst 2005, sondern schon zwei Jahre früher herbeizuführen.

Das hält Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, für nicht richtig durchdacht. Ein Vorziehen der Steuerreform auf 2003 sei wegen der kurzen Frist nach der Wahl im September "auch technisch gar nicht mehr möglich", gestand er am Dienstag ein. Außerdem benötige man für eine Änderung des Steuerrechts eine Mehrheit im Bundesrat, die es aber vermutlich nicht gebe. Die Länderfinanzminister haben keinen Spielraum mehr in ihren Haushalten.

Das sieht wiederum Kanzleraspirant Edmund Stoiber ganz anders. Am Sonntag hatte er behauptet, dass die Euro-Stabilitätsvorschriften bei der Verschuldung noch einmal sieben bis acht Milliarden Euro Spielraum ließen. Diese sollten genutzt werden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Wie das genau geschehen soll, mochte er bislang allerdings nicht erklären.

SPD-Wahlkämpfer Schröder, Müntefering: "Alles Wischi-Waschi"
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SPD-Wahlkämpfer Schröder, Müntefering: "Alles Wischi-Waschi"

Binnen weniger Tage verspielten Stoiber und sein Kompetenzteam so den zunächst bei den Wählern erweckten Eindruck, sie wüssten besser als Kanzler Schröder und seine Koalition, wie die wirtschaftliche und steuerliche Schieflage im Land zu beheben sei. Immer offensichtlicher wird dafür, dass die Unionisten bislang auf eine mögliche Machtübernahmen überhaupt nicht vorbereitet sind. Vielmehr versammelt die bislang veröffentlichte CDU-Programmatik – ganz ähnlich wie bei SPD und Grünen vor vier Jahren – ein wildes Sammelsurium von wünschenswerten, aber unbezahlbaren Vorhaben.

So soll etwa die gesamte Familienförderung auf ein Familiengeld von 600 Euro im Monat zusammengefasst werden. Allein, eine saubere Kalkulation, ob dies durch die Aufhebung bisher geltender Freibeträge finanziert wäre, gibt es nicht. Auch für die Bundeswehr fordert die Union stets eine Aufstockung des Etats um eine Milliarde Euro, vielleicht auch zwei Milliarden, ohne zu erklären, wo dafür gestrichen werden soll. Auch Stoibers wohlklingende Ankündigung, die Bundesausgaben für Bildung und Forschung auf zwei Prozent des BIP zu steigern, harrt noch einer Berechnung über die benötigten Finanzquellen.

Angesichts solcher Ungereimtheiten reiben sich die Wahlkämpfer der SPD denn auch die Hände. "Eine Steuersenkung auf der Basis von Neuverschuldung ist das Unsolideste, was es je gegeben hat", höhnte SPD-General Franz Müntefering. "Der eine fordert dies, der andere jenes, das ist ein gewaltiges Wischi-Waschi", setze Kanzler Schröder noch eins drauf.

Vor diesem Hintergrund sah sich selbst der abgeschlagene einstige Unions-Hoffnungsträger Jürgen Rüttgers genötigt seinen Parteifreunden das Einmaleins der Wählerwerbung in Erinnerung zu rufen: "Zuspitzung im Wahlkampf", so Rüttgers, "funktioniert nur, wenn man präzise weiß, wo man hin will."

Harald Schumann



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