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Wahlkampf: Union schneidet Wahlprogramm auf die Mitte zu

Haushaltssanierung, Investitionen, Entlastungen: Mit einem Dreiklang will die Union Deutschland aus der Krise führen. Stärker als vor vier Jahren wollen CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm die gesellschaftliche Mitte ansprechen. Über den Zeitplan für Steuersenkungen wird weiter gestritten.

Berlin - Die Union zieht mit sozialen Versprechungen und ehrgeizigen Umweltzielen in den Bundestagswahlkampf. Es soll Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen geben, außerdem wollen CDU und CSU die Lage der Hartz-IV-Empfänger und der Familien verbessern. Das sieht der endgültige Entwurf für das "Regierungsprogramm" der Unions-Parteien vor, der am Sonntag an die Mitglieder der Führungsgremien verschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allerdings fehlen Zahlen für die Gegenfinanzierung der Versprechen.

Kanzlerin Merkel: "Die Union ist die einzige Volkspartei"
DDP

Kanzlerin Merkel: "Die Union ist die einzige Volkspartei"

Die Union sei "die einzige Volkspartei", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel in Berlin. Die CDU müsse aufpassen, "dass wir eben nicht eine Wirtschaftspartei sind". Sie warf der SPD vor, mit ihren Steuerplänen die Belastung kleiner und mittlerer Einkommen zu verschärfen. Am Montag berät das CDU-Präsidium über den Entwurf, den die Unions-Spitzen am kommenden Sonntag verabschieden wollen.

Das Wahlprogramm enthält jenseits aller schwarz-grünen Gedankenspiele in der Union ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit der FDP. Die Union wolle, dass das Land 2013 besser dastehe als 2009. Um dies zu erreichen, wollten CDU und CSU eine Regierung mit der FDP bilden. "Wir glauben, dass wir da das meiste von unserem Gedankengut umsetzen können", sagte die CDU-Chefin.

Die Union versucht mit dem Programm stärker als vor vier Jahren, die gesamte Mitte in der Bevölkerung anzusprechen, heißt es in Parteikreisen. Die Arbeitnehmer sollen von Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen ("kalte Progression") verschont werden - unter anderem durch eine Senkung des Eingangsteuersatzes von 14 auf 12 Prozent und eine Korrektur des Steuer-Tarifverlaufs.

Schonvermögen soll angehoben werden

Neu ist, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr in gleichem Umfang ihr Vermögen antasten müssen. Das Vermögen, das zur Alterssicherung angespart worden ist, soll stärker verschont bleiben. Dies war zuvor vor allem vom Arbeitnehmerflügel und von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gefordert worden. Auch die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Anhebung des Schonvermögens aus.

Im Unterschied zu 2005 werden von der Union nicht mehr Forderungen nach einer Reform des Kündigungsschutzes und Einschränkungen der Tarifautonomie hin zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit erhoben. Auch die einheitliche Gesundheitsprämie fehlt.

Die Union stellt Familien eine Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 8004 Euro und ein höheres Kindergeld ab dem dritten Kind in Aussicht. Das Elterngeld soll auch als Teilelterngeld in einem Zeitraum von bis zu 28 Monaten möglich sein. Der schon beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 wird bekräftigt.

In der Umweltpolitik peilt die Union teils ehrgeizigere Ziele als die Bundesregierung an. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland auf 30 Prozent steigen. Die Bundesregierung plant bisher, den Anteil von Öko-Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.

CDU und CSU wollen Deutschland in der kommenden Wahlperiode mit einem Dreiklang aus Haushaltssanierung, Investitionen und Entlastung der Bürger aus der Wirtschaftskrise führen. "Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung gelegt wird", heißt es im 62-seitigen Entwurf. Die Union setzt sich für die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft als Modell für eine neue Weltwirtschaftsordnung ein. Sie warnt aber davor, jenseits der akuten Krisenbewältigung dem Staat dauerhaft immer mehr Aufgaben zu übertragen.

Union uneins über Zeitplan für Steuersenkungen

Der genaue Zeitplan für die Steuersenkungspläne bleibt in der Union indes umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Sonntagabend zwar: "Die Steuern werden gesenkt in der nächsten Legislatur, und zwar was die kalte Progression betrifft und den Eingangsteuersatz." Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte in der "Bild am Sonntag" allerdings zu bedenken gegeben: "Man muss die nächsten Schritte auch an der weiteren Entwicklung der Krise bemessen." Auf die Frage, ob die Steuern eher zu Beginn, Mitte oder Ende der kommenden Legislaturperiode gesenkt würden, sagte Guttenberg: "Dann, wenn es verantwortbar ist."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor Beginn einer Partei-Präsidiumssitzung in München, die Menschen müssten wieder "mehr in der Tasche haben". Das müsse schnellstmöglich kommen.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl vorgesehenen Steuerentlastungen für schwer finanzierbar. "Es ist der falsche Weg, Ausgabeversprechen zu machen. Ich kann davor nur warnen", sagte Stächele. "Es ist nicht die Zeit für Steuergeschenke. In den öffentlichen Haushalten ist nicht einmal ansatzweise Luft für solche Pläne." Steuerentlastungen dürften nicht mit neuen Schulden einhergehen.

Mit seinen Aussagen stellte sich Stächele gegen führende Unionspolitiker, die Steuersenkungen nach der Wahl als finanzierbar bezeichnen. Er betonte: "Die öffentlichen Haushalte müssen zunächst einmal gravierende strukturelle Defizite bewältigen. Dazu braucht es mehr als nur ein kleines Wachstumslüftchen." Mache der Staat für Steuerentlastungen neue Schulden, belaste dies die Wirtschaft. Auch Stächele forderte: "Bei stabilem Wachstum und deutlicher Steigerung der Steuereinnahmen muss die leistungsfeindliche sogenannte kalte Progression zuallererst korrigiert werden."

vme/dpa/ddp

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1.
freqnasty, 26.02.2008
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
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BillBrook 26.02.2008
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
3.
Rasmuss 26.02.2008
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
4.
Klo, 26.02.2008
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
5.
perpendicle, 26.02.2008
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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