Wahlkampf Union verwahrt sich gegen Mehrwertsteuererhöhung

Plant die Union eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl? Ein Zeitungsbericht sorgt für Unruhe in der CDU, Generalsekretär Pofalla dementiert prompt - sagt aber nicht, wie die künftige Regierung gegen die Rekordverschuldung ankämpfen will.


Berlin - Die CDU will Wort halten. Denn Kanzlerin Angela Merkel bestreitet immer wieder, dass Mehrwertsteuererhöhungen geplant seien. Deshalb dementierte Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag auch prompt einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Es sei "absoluter Unsinn", dass die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Anhebung prüfe. "Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht", sagte Pofalla. "CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten."

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Das ist höchstmöglicher Unfug." Sein Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ergänzte in Berlin, für eine Steuererhöhung sehe er keine Option. "Das wäre ein falsches Signal in der Krise."

"Bild" hatte unter Berufung auf Parteikreise gemeldet, zum Abbau der Rekord-Neuverschuldung sei eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen, hatte es geheißen.

Pofalla: "CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten."
DPA

Pofalla: "CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten."

Diskutiert werde auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben solle. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus immerhin rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, zitierte die "Bild" Fraktionskreise.

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm sogar Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Am Mittwoch hatte das Kabinett den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte mit 86 Milliarden Euro neuen Krediten allein 2010 verabschiedet.

Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben, berichtete "Bild". Die Union erwäge unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich "mehrere Milliarden Euro" jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden, hieß es laut "Bild" in der Fraktion.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil erteilte Gedankenspielen über eine Mehrwertsteuererhöhung eine deutliche Absage. "Wer so was sagt und redet - an dessen wirtschaftspolitischem Verstand muss man zweifeln", sagte der FDP-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Solche Diskussionen seien Gift für die Konjunktur.

Wirtschaftsexperten rechnen dagegen damit, dass zur Deckung der Löcher und zur Einhaltung der neuen Schuldenbremse Steuererhöhungen und eine Sparpolitik unausweichlich sind. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, forderte, zur Begrenzung der Staatsverschuldung müssten Subventionen abgebaut und Steuern erhöht werden. "Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Auch Wirtschaftsexperte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für wahrscheinlich. "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte Ludwig in MDR aktuell.

"Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen."

als/AP

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Hardliner 1, 19.06.2009
1. Geschenk?
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Ist es bereits ein Geschenk, wenn der Staat einem weniger abnimmt als bisher? Mein Verständnis von Geschenk ist etwas anderes.
Rainer Daeschler, 19.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Die Regierung schon, nur der Steuerzahler nicht. Sie wird sich also Wege aussuchen müssen, ihn auf andere Weise auszuplündern.
brigitta b. 19.06.2009
3.
Wenn ich Einkommen zu versteuern habe, das mir gar nicht zur Verfügung steht, weil es die Kranken-/Pflegekasse vereinnahmt hat, dann ist das ja wohl ziemlich absonderlich. Daher ist die Möglichkeit, diese Beiträge von der Steuer abzusetzen, sicher kein Geschenk. Die unseriösen Vorschläge zur Senkung der Steuern (Reduzierung von Steuersätzen und sonstige Verrenkungen) kann sich der Staat dagegen mit Sicherheit nicht leisten!
Karkur 19.06.2009
4.
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Beschluss war seit Jahren überfällig, von einem Geschenk kann nicht mal im Ansatz die Rede sein! Überfällig ist auch die grundlegende Neuordnung des dt. Steuerrechts und des Steuersystems, die Gestaltung leistungsfördernder Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich aktiven Menschen, damit das potentielle qualitative Wachstum des BIP bei geringeren Steuersätzen ermöglicht, ein Steueraufkommen zu erzielen, das den Aufgabenstellungen des Staates gerecht wird. Wenn sich Deutschland nicht ca. 8-9 Mill. de fakto Arbeitslose und nochmals ca. 10 Mill. unter-, fehlbeschäftigte oder unproduktiv beschäftigte Menschen im erwerbsfähigen Alter leisten würde, wäre das BIP ca. um eine Billion Euro pro Jahr höher und die Verschuldungsfrage eine absurde Gedankenkonstruktion! Die Deutschen brauchen keine Geschenke vom Staat, sondern einen Staat der seine Aufgaben effizient erfüllt und Politiker, die sich entsprechend ihrem vom Volk ihnen übertragenen Mandat verhalten. Mit freundlichen Grüssen Abu Karim
Peter Sonntag 19.06.2009
5. Geschenk ??
Zitat von Hardliner 1Ist es bereits ein Geschenk, wenn der Staat einem weniger abnimmt als bisher? Mein Verständnis von Geschenk ist etwas anderes.
Hier wird nichts geschenkt, sondern es wird nur ein Gerichtsurteil befolgt. Der Steuerzahler erhält das, was ihm zusteht.
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