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Wahlkampfangriffe des Ex-Ministers: SPD startet Parteiverfahren gegen Clement

Jetzt haben die Genossen endgültig genug von Wolfgang Clement: Die SPD hat ein Verfahren eingeleitet, das mit seinem Ausschluss enden könnte. Kurz zuvor war er schon wieder mit Attacken aufgefallen, direkt vor der Hamburg-Wahl: Er lästerte in der Steuerdebatte über "ärgerliches Maulheldentum" der Partei.

Bochum - Dem früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement droht der Parteiausschluss. Dass es zu einem Parteiordnungsverfahren kommen wird, sei jetzt beschlossene Sache, hieß es heute beim SPD-Landesverband in Düsseldorf. In dieser Woche habe die zuständige Schiedskommission im Bochumer SPD-Unterbezirk entsprechende Anträge der Ortsvereine geprüft und für formal korrekt befunden. Damit werde automatisch das Verfahren eingeleitet, erklärte der Landesverband.

Wolfgang Clement: Heftige Kritik an den Genossen
DDP

Wolfgang Clement: Heftige Kritik an den Genossen

Clement, der im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt, hatte sich im Januar den Zorn der Basis zugezogen, als er im hessischen Wahlkampf offen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti für ihre ablehnende Haltung gegenüber Atom- und Kohlekraftwerken kritisierte. Mehrere Bochumer Ortsvereine wollen Clement, der Mitglied des Ortsvereins Bochum-Weitmar ist, deshalb aus der SPD werfen lassen. Auch führende SPD-Politiker wie Fraktionschef Peter Struck hatten Clement den Parteiaustritt nahe gelegt.

Im nächsten Schritt werde die Schiedskommission alle Betroffenen informieren und einen Termin für die mündliche Verhandlung ansetzen, teilte die NRW-SPD mit. Am Ende dieser Verhandlung ergehe der Spruch der Schiedskommission, gegen den alle Streitparteien - also sowohl Wolfgang Clement als auch die Ortsvereine, die dessen Ausschluss beantragt haben - Einspruch auf Landesebene erheben können. Die Spanne der möglichen Disziplinarmaßnahmen sei weit und reiche von einer Rüge bis hin zum Ausschluss aus der Partei. Laut SPD- Schiedsordnung ist die Kommission aber verpflichtet, eine gütliche Beilegung des Streits anzustreben.

Der ehemalige Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Clement ist 1970 in Bochum in die SPD eingetreten. Am kommenden Montag soll die Personalie Clement auch Thema des Unterbezirksparteitags sein.

Ungeachtet dessen setzte Clement seinen Parteikollegen erneut zu. In Bezug auf die Debatte über die Steuerhinterziehungen sagte Clement der "Welt": "Ich kann meine Parteifreunde nur davor warnen, die falschen Feindbilder aufzubauen und zu pflegen." In die Diskussion sei "inzwischen ein ganz unangemessener Ton eingezogen", der leider auch aus der SPD käme.

Die Wirtschaft dürfe nicht insgesamt unter Verdacht gestellt werden, mahnte Clement. "Wenn von den 'neuen Asozialen' in der Industrie gesprochen wird oder vom 'Abschaum der Menschheit', da fragt man sich schon, ob diejenigen, die solche Begriffe gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken", sagte er.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte Steuerhinterzieher die "neuen Asozialen der Gesellschaft" genannt.

ler/anr/ddp/Reuters/dpa

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