Wahlkampfauftakt in Hannover Steinmeier schürt Angst vor Schwarz-Gelb

"Die SPD ist zurück": Nach dem Unionsflop bei den Landtagswahlen will Kanzlerkandidat Steinmeier den Kampfesmut der Genossen wecken. Beim offiziellen Wahlkampfstart in Hannover erfreut er die Basis mit scharfen Angriffen auf Union und FDP - es ist wohl der einzige Kampagnenschlager der Genossen.

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Aus Hannover berichtet


Was diese Partei doch für schönes Wahlkampfmaterial zu bieten hat. Ein Minifaltblatt zum Beispiel, von den Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion. "Liebt Euch", ist es überschrieben - "Wir kümmern uns um den Rest." Oder ein Bundesliga-Planer im Portemonnaieformat für die "34 wichtigsten Termine 2009/2010." Dann ist da noch der Kugelschreiber, aus dessen oberer Hälfte sich ein Bild von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ziehen lässt - falls es mal langweilig wird beim Schreiben. Die Dinger sind hier, auf dem Opernplatz in Hannover, alle erstaunlich stark nachgefragt. Und die jungen, sozialdemokratischen Frauen und Männer sind sichtlich begeistert mit dem Verteilen beschäftigt. "Nehmen Se noch 'nen Kuli!", ruft ein Juso. "Hab schon zwei", meint ein Passant.

Immerhin schämen sich die Sozialdemokraten nicht mehr, auf den Straßen für ihre Partei zu werben. Das kommt knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl zwar reichlich spät, aber für diesen Montag ist das keine schlechte Nachricht, denn hier in Hannover feiert die SPD ihren offiziellen Wahlkampfauftakt und da kann ein wenig Motivation nicht schaden.

Seit Sonntag verspüren die Genossen plötzlich Rückenwind, was ein wenig merkwürdig ist, da es in ihrem Lager eigentlich weitgehend windstill ist. Es sind keine dollen Zahlen geworden bei den Landtagswahlen. Irgendwas zwischen zehn und 25 Prozent haben die Sozialdemokraten in Sachsen, Thüringen und im Saarland geholt. In Sachsen war das Ergebnis derart ernüchternd, dass Landeschef Thomas Jurk am Nachmittag das Amt aufgab.

Aber die Sozialdemokraten sind bescheiden geworden, man ist schon froh, wenn es bei den anderen nicht läuft. Deshalb ist von einem "guten Wahlsonntag" die Rede, und so ganz falsch ist die Behauptung ja auch nicht. Ein Desaster wie bei der Europawahl hat dieses Mal die Union erfahren müssen. In Thüringen und im Saarland, bisher Länder mit CDU-Alleinregierungen, reicht es nicht einmal für eine schwarz-gelbe Mehrheit, und vielleicht ist das ja tatsächlich eine Art Signal für den Bund. Jedenfalls scheint das Mantra der Sozialdemokraten, man solle vier Wochen vor den Bundestagswahlen bloß nicht so tun, als ob "die Bürgerlichen" längst gewonnen hätten, zum ersten Mal seit langem eine Art Grundlage zu haben.

Entsprechend gut gelaunt erreicht Frank-Walter Steinmeier um kurz vor sechs den mit ein paar tausend Menschen gefüllten Opernplatz, sein in voller Stärke angereistes Kompetenzteam begrüßt ihn von der Bühne. Es ist ein heikler Termin für den Kanzlerkandidaten, denn genau genommen ist es sein erster wirklich großer Marktplatzauftritt in diesem Wahlkampf, ein ungewohntes Format für den Außenminister. Und das ausgerechnet in Hannover, der Stadt, die eigentlich eine Art Privateigentum von Altkanzler Gerhard Schröder zu sein scheint. Der ist übrigens auch da, sitzt in der ersten Reihe, darf aber nichts sagen.

Das Hauptziel: Das Bündnis der anderen verhindern

Es ist nicht so, dass Schröder hier ein Tabu wäre. Im Gegenteil: Die Menschen sollen ruhig noch mal an ihn denken. Auch 2005 haben sich die Sozialdemokraten schließlich in einer schier aussichtslosen Situation in Hannover zum Wahlkampfauftakt versammelt. Anschließend ging es für Schröder in Umfragen immer weiter bergauf, am Ende lagen SPD und Union fast gleichauf. Eine Aufholjagd, die man in der Parteizentrale ganz gern noch einmal sähe.

Also Schröder. "Lieber Gerd", ruft Steinmeier zu Beginn seiner Rede, "Du warst ein mutiger Kanzler - das unterscheidet Dich von Deiner Nachfolgerin." Solch forsche Töne in Richtung Angela Merkel finden die Zuschauer gut, das wird gleich klar. Als Steinmeier dann auf den sonntäglichen Landtagswahlabend zu sprechen kommt, hebt sich die Stimmung noch einmal. "Ein Fiasko" habe die Union erlebt, resümiert der Kanzlerkandidat, während die SPD ganz ordentlich abgeschnitten habe. Für Steinmeier ist klar: "Schwarz-Gelb wird nicht gewollt - und das ist eine gute Botschaft!" Von Hannover gehe das Signal aus: "Die SPD ist zurück, die SPD will siegen - und die SPD kann siegen".

Es wird eine Rede, die - das ist schon auffällig - etliche kämpferische Momente hat, wobei sich diese fast ausschließlich auf die drohende schwarz-gelbe Gefahr beziehen. Natürlich hebt Steinmeier auch die Arbeit der SPD-Minister hervor, lobt ihr Krisenmanagement und erzählt ein wenig davon, was er so vorhätte in den nächsten vier Jahren. Aber richtig ausführlich widmet er sich nur Schwarz-Gelb. Das wirkt an der Basis, ist aber freilich auch Ausdruck dessen, dass die Sozialdemokraten mit Blick auf den 27. September eigentlich nur noch ein Ziel haben: Eine Koalition aus Union und FDP zu verhindern.

"Wir wollen Frank!", rufen die Zuhörer

Schwarz-Gelb wolle die Finanzkrise lediglich als "Betriebsunfall" abtun, im Grunde so weitermachen wie bisher und damit "die Axt an die soziale Balance" anlegen, schimpft Steinmeier. Posten würden sie auch schon unter sich verteilen. "Herr Westerwelle soll Außenminister werden", meint er gehört zu haben. "Herr Guttenberg soll auch Außenminister werden. Das wird eine interessante Paarung", scherzt Steinmeier. "Aber in Deutschland gibt es keine Mehrheit für eine solche Arroganz."

Besonders prominent erwähnt der 53-Jährige das "Guttenberg-Papier", jenes vor ein paar Wochen aus Versehen bekannt gewordene "Industrielle Gesamtkonzept" aus dem Hause des CSU-Wirtschaftministers, von dem sich dieser ehedem in Windeseile distanzierte. "Das ist die Blaupause für Schwarz-Gelb - da steht alles drin, was die nach der Wahl machen wollen", ruft Steinmeier: "Unternehmensteuer runter, Leiharbeit ausweiten, Mindestlöhne abschaffen. Das müssen wir verhindern. Das ist Ellbogen statt Miteinander." An dieser Stelle erhält Steinmeier lauten Applaus. "Wir wollen Frank!", rufen die Zuhörer.

Überhaupt hat man nicht den Eindruck, als würden die Menschen hier "den Frank" für den falschen Kanzlerkandidaten halten. Die Stimmung ist gut, wenn auch nicht frenetisch. Dass da noch viel Platz nach oben ist, lässt sich schon daran ablesen, wie schnell sich der Opernplatz nach der gut dreistündigen Veranstaltung leert.

Aber es ist ja auch nicht so, als ob die Sozialdemokraten kurz vor der Eroberung des Kanzleramts stünden. Dass das schwer wird, schwant auch den Genossen auf dem Opernplatz. Nicht zuletzt deshalb, weil Steinmeier eine echte Machtoption fehlt - wenn man mal von der Ampel-Koalition mit der FDP absieht, die aber nach Auftritten wie in Hannover immer noch einen Tick unwahrscheinlicher wirkt als ohnehin schon.

"Mit einer klaren Machtperspektive kann man immer besser Wahlkampf machen. Das haben wir gerade erst im Saarland gesehen", murmelt einer der Basis-Genossen auf dem Opernplatz. Auf ihn selbst trifft das indes nicht zu. Er ist auch eine Stunde nach Ende der Veranstaltung noch vor Ort - und bringt die letzten Kugelschreiber an den Mann.

insgesamt 3475 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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