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Wahlkampfdebatte: FDP setzt Union mit Steuersenkung unter Druck

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Die FDP geht konsequent auf Anti-Abgabenkurs: Obwohl die Einnahmen in der Wirtschaftskrise wegbrechen, peilt Parteichef Westerwelle im Wahlkampf Steuersenkungen an. SPD und Experten reagieren mit harscher Kritik.

Berlin - Die Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus verläuft fast monothematisch. Immer und immer wieder muss Guido Westerwelle Fragen nach dem eigenen Steuerkonzept beantworten. Er bleibt stoisch. Der Staat, sagt der FDP-Vorsitzende, habe "kein Einahme-, sondern ein Ausgabenproblem".

FDP-Politiker Westerwelle, Leutheusser-Schnarrenberger, Brüderle (von links): "Da fehlt der Union der Mut"
DPA

FDP-Politiker Westerwelle, Leutheusser-Schnarrenberger, Brüderle (von links): "Da fehlt der Union der Mut"

Dann hält er das "Sparbuch 2009" der liberalen Bundestagsfraktion hoch, das bereits im November vorgestellt wurde. Es listet über 400 Anträge der Haushälter der FDP auf - mit einem Streichvolumen von 10,5 Milliarden Euro. In der laufenden Steuerdebatte ist das Werk von der Größe eines Telefonbuchs für Westerwelle eine willkommene Argumentationshilfe. Er hält es in die TV-Kameras und sagt: Darin seien die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler noch nicht einmal enthalten.

Dann legt er das Buch wieder aufs Pult. Und einmal mehr wird deutlich: Die Abgabendebatte dominiert den Vorwahlkampf - und die FDP wirkt dabei derzeit wie aus einer anderen Welt. Um bis zu 35 Milliarden wollen die Liberalen die Bürger entlasten. Sie propagieren bei der Einkommensteuer ein Drei-Stufen-Konzept mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent.

Die FDP sei die einzige Partei, die eine Gegenfinanzierung für ihr Programm habe, beteuert Wahlkämpfer Westerwelle nach der Präsidiumssitzung. Dann rechnet er vor: Der Staat habe genügend Geld, er müsse nur die Ausgaben kürzen und mit der Verschwendung aufhören. Westerwelle nennt als Beispiele die Abwrackprämie oder die Entwicklungshilfe für Schwellenländer wie China. Eine Vereinfachung der Verwaltung bei der Bundesagentur für Arbeit um zehn Prozent spare allein eine Milliarde Euro, eine Reorganisation vier Milliarden.

"Absurde Größenordnung"

Beobachter und politische Gegner wittern angesichts solch ambitionierter Vorhaben Wählertäuschung. Schließlich lastet die Wirtschaftskrise bleischwer auf dem Haushalt. Für Steuergeschenke scheint da wenig Spielraum.

Die SPD etwa hat sich auf die Liberalen längst eingeschossen - eine "absurde Größenordnung" nennt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Steuerkonzept. Er legte zuletzt einen Etat für 2010 vor, der die Rekordneuverschuldung von 86 Milliarden Euro vorsieht - bis 2013 sollen es mehr als 300 Milliarden Euro Schulden sein. Auch zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler haben Steuersenkungspläne von Union und FDP kritisiert - der Wirtschaftsweise der Bundesregierung, Wolfgang Wiegard, nannte sie angesichts der Lage "unseriös".

Über die Professoren sagt Westerwelle: Jeder habe das Recht, seine Ansicht zu sagen: "Wir werden es anders machen". Spannender sind dagegen die Differenzen zum Wunschkoalitionspartner CDU/CSU in der Abgabenfrage.

Am Wochenende hat auch die Union ihr Wahlprogramm verabschiedet, an diesem Montag stellte es die Partei auf einem Kongress in Berlin vor. CDU und CSU wollen ebenfalls Steuersenkungen, sagen aber nicht, wann. Begleitet wird der Beschluss zudem von abweichenden Meinungen wie der des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Der hatte zuvor öffentlich über die Anhebung von Mehrwertsteuersätzen räsoniert.

Sorge um den Koalitionspartner

Oder Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Der hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz eingesetzt. Böhmer fehlte am Montag wegen Zahnschmerzen auf dem Unions-Kongress, Oettinger nimmt teil und sagt: "Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz." Dies stehe im Unions- Wahlprogramm. Er werde sich aber dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu prüfen und wenn möglich zu senken.

Trotz Oettingers Bekenntnis zum Unionsprogramm - in der FDP macht man sich Sorgen um das Erscheinungsbild des Wunschkoalitionspartners. Schon einmal, 2005, hatten CDU und CSU sich mitten im Bundestagswahlkampf in einer Abgabendebatte verheddert und so Schwarz-Gelb eine Mehrheit vermasselt. "Wenn man mich nach einem Déjà-vu-Erlebnis fragt, dann muss ich wahrheitsgemäß sagen - Ja!", sagt Westerwelle an diesem Montag. Man sei "gelegentlich fassungslos" angesichts der "Wackeleien" in CDU und CSU.

Westerwelle ist dennoch vorsichtig optimistisch, was die Union und ihre Steuerpolitik angeht. Er sei froh darüber, "dass sie jetzt einen Kurs finden will". Ihr Regierungsprogramm könne eine "gute Grundlage" für gemeinsame Arbeit werden. Die Union wolle einen Eingangssteuersatz von 12 Prozent, die FDP von 10. "Da fehlt ihr noch der Mut", so der Liberale.

Er macht auch klar, dass die FDP keine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze oder eine Anhebung der Spitzensteuer will - ob Vorschläge von Oettinger kämen oder von wem auch immer: "Auf dem Ohr sind wir taub", sagt Westerwelle.

Trotz der massiven Kritik, die wegen ihres Steuerkurses über sie hereinbricht, will die FDP weiterhin als Steuersenkungspartei in den Wahlkampf segeln. Einige behaupteten, eine faire Steuersenkung sei erst eine Belohnung für einen Aufschwung - "wir sagen, eine faire Steuersenkung ist die Voraussetzung für einen Aufschwung", verkündet Westerwelle. Er freue sich daher schon auf die kommende Legislaturperiode, damit die Skepsis widerlegt werden könne.

Einmal mehr aber zeigt sich an diesem Tag: Jeder kämpft im bürgerlichen Lager - von dem Westerwelle so gerne spricht - für sich. Fünf Kilometer entfernt, im Konrad-Adenauer-Haus, erklärt etwa CSU-Chef Horst Seehofer, die FDP schwanke "zwischen allen Polen". Wenn diese Partei nach der Bundestagswahl die Gelegenheit hätte, eine andere Koalition zu bilden, dann "würde sie es auch tun". Deshalb müssten sich die Wähler für die Union entscheiden, sagt Seehofer, der in Bayern selbst eine schwarz-gelbe Koalition anführt.

FDP-Spitzenpolitiker wiederum greifen das Wahlprogramm der Union an. Nach der Präsidiumssitzung sagt Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle: "Es gibt keine Klarheit." Es handele sich um "einen Warenhauskatalog von allem". Und auch die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, die Union biete ein "Wahlprogramm-Potpourri" an und lasse in vielen Fragen einen klaren Kurs vermissen.

Die FDP setzt jetzt auf Zugewinne, will stark genug sein, um nach dem 27. September so viel wie möglich in einer schwarz-gelben Koalition durchzusetzen - auch beim Steuerkonzept. "Wir können nur für unser Konzept werben", sagt Westerwelle. Ob am Ende in den Verhandlungen "jedes Zehntel herauskommen wird, das wird man dann sehen". Die FDP könne "die Richtung vorgeben".

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Forum - Müssen die Steuern nach der Bundestagswahl erhöht werden?
insgesamt 349 Beiträge
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1. Steuerdebatte, ein ewiges Spiel.
Hubert Rudnick, 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
2.
Gebetsmühle 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
was heißt müssen. sie werden auf jeden fall erhöht. ich kann mich nur über pofalla wundern der behauptet, auf gar keinen fall. das kann nur heißen, dass er nach der wahl nicht mehr parteieinpeitscher ist sondern minister. au weia.
3.
bono1 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Ein System, das Zocker aus der Staatskasse entschädigt (wobei die Politiker mitmischen), Leistungsträger dafür belastet, kann nur zurückfallen gegenüber anderen Weltregionen. Lasst eure Kinder Fächer studieren, mit denen sie mobil sind!
4.
cashcow 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Wie wird die Wirtschaft erst ächzen, wenn man dem Volk durch Steuererhöhungen noch mehr Kaufkraft entzieht?! Zumal diese Steuererhöhungen insoweit unsinnig sind, als Deutschland eh nie wieder einen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können, denn die alte Zinslast, die schon nur noch über Neuverschuldung bedient werden konnte steigt durch die Bankbürgschafts-, Bankendirekthilfe- und Neuverschuldungsorgien auf ein Maß, das dem Staat keinerlei Handlungsspielräume mehr lässt. An Tilgung braucht man keinen Gedanken zu verschwenden - pure Illusion, selbst zu Zeiten wo "der Aufschwung" angeblich "unten ankommt". Nach der Wahl dürfen wir dann über Euroanleihen noch für die Schulden der EU geradestehen...
5.
TILT 27.06.2009
Zitat von Hubert Rudnick----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
Diese schäbige Lügerei ist mittlerweile Standard geworden. Und genau das ist das Erbärmliche an der Sache : jeder weiß es, jeder tut es, keiner tut etwas dagegen ... Tue ich aber Ähnliches gegenüber dem Staat, werd ich in Fußfesseln vor den Richter geführt (s. Peter Graf) !!!! Langsam stinkt´s wirklich zum Himmel. Man sollte Demonstrationen organisieren. Ich wär sofort dabei !
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