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Wahlkampfkritik: Weißblaue Giftpfeile gegen Merkel

Harsche Kritik aus Bayern an CDU-Chefin Merkel: Die CSU beurteilt das Profil der Union als zu wirtschaftsfreundlich. CSU-Vorstandsmitglied Beckstein fordert einen sozialeren Kurs, der Sozialpolitiker Strebl spricht von Merkel als einer "Kandidatin, die viele von uns nicht wollten".

Berlin - CDU und CSU sollten programmatisch mehr über die Grenzen der Privatisierung, der Deregulierung und des Wettbewerbs reden, um bei Wählern berechenbarer zu wirken, sagte Günther Beckstein der "Welt am Sonntag". Auch bei der Krankenbetreuung sei nicht primär darauf zu achten, ob sie sich wirtschaftlich rechne. Sie müsse "vor allem effektiv helfen auch wenn das viel kostet", so Beckstein. Die Union müsse Distanz halten zu einer "Begriffsumwertung", nach der Gemeinsinn plötzlich als schlecht gelte, Egoismus als gut und der Staat nur als Übel wahrgenommen werde. Dies sei ein "Ausfluss angloamerikanischen Denkens".

Bayerns Innenminister Beckstein: "Ausfluss angloamerikanischen Denkens"
DPA

Bayerns Innenminister Beckstein: "Ausfluss angloamerikanischen Denkens"

Um den christlich-sozialen Gedanken zu vertreten müsse "ein prominenter Sozialpolitiker der Union" in das nächste Bundeskabinett, sagte der bayerische Innenminister. Er bezeichnete den CSU-Politiker Horst Seehofer als "sicher gut geeignet".

Seehofer selbst bekräftigte seine Ambitionen. "Ich bin bereit, wenn ich gerufen werde", sagte er laut "Bild am Sonntag". Eine Präferenz für ein Ressort ließ der frühere Gesundheitsminister nicht erkennen: "Ich bin dazu erzogen, zu essen, was auf den Tisch kommt." Seehofer plädierte auch dafür, den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz in ein schwarz-rotes Kabinett zu berufen. "Wir brauchen in einer großen Koalition die besten Leute. Niemand wird bestreiten, dass Friedrich Merz auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik unser stärkstes Pferd ist."

Bei der Ressortverteilung müsse die Union darauf achten, dass sie nicht allein für Wirtschaftsinteressen zuständig sei und "die SPD die Schutzmacht der kleinen Leute ist", betonte Seehofer. "Sie muss eines der Sozialministerien bekommen, also entweder das Arbeits-, das Familien oder das Gesundheitsministerium. Das gehört zur inneren Balance." Sowohl Seehofer als auch Merz hatten sich in der Auseinandersetzung über Reformprojekte mit CDU-Chefin Angela Merkel zerstritten und sich vom stellvertretenden Vorsitz der Unionsfraktion zurückgezogen.

CSU-Sozialpolitiker Matthäus Strebl übte massive Kritik an Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Er machte sie persönlich für das schlechte Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl verantwortlich. Strebl sagte der "Leipziger Volkszeitung", Merkel habe im Wahlkampf die christlich organisierten Arbeitnehmer ignoriert. "Die Union hat sich ohne soziale Seele, mit vielen handwerklichen Fehlern und mit einer Kandidatin gezeigt, die viele von uns nicht wollten", sagte der Chef des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste. Merkel müsse sich fragen, ob sie überhaupt noch eine Kanzlerkandidatin von Gewicht sei, wenn sie im eigenen Stammland Mecklenburg-Vorpommern die CDU nicht einmal auf 30 Prozent gebracht habe.

Es sei entweder naiv oder ein Beleg für schwere handwerkliche Fehler, wenn die Union glaube, mit "Anti-Arbeitnehmer-Themen" wie Eingriffen beim Kündigungsschutz oder dem Wegfall der Kilometerpauschale und mit Steuersenkungen für Bessergestellte eine Mehrheit überzeugen zu können. Als katastrophal für die Stimmung habe sich schließlich die Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam der Union erwiesen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber trage eine große Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der Union. Die CSU-Spitze habe es versäumt, das soziale Profil der Schwesterparteien herauszustellen.

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