Bundestagswahlkampf der Piraten Kein Geld, keine Leute, keine Lust

Bei der Bundestagswahl 2013 hoffen die Piraten auf den endgültigen Durchbruch. Doch die Kampfkraft der Aufsteiger scheint erlahmt. Es fehlt an Geld und Engagement. Chefplaner Sebastian Nerz fordert: "Kommt in die Puschen!"

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Pirat in Neumünster: Berlin ruft - aber nur wenige mischen bei der Kampagnenplanung mit
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Pirat in Neumünster: Berlin ruft - aber nur wenige mischen bei der Kampagnenplanung mit


Berlin - Es war ein Durchmarsch wie aus dem Lehrbuch: Ein Parlament nach dem anderen eroberten die Piraten, in vier Landtagen sitzen sie nun. Für 2013 peilt die Partei das ganz große Ziel an: den Einzug in den Bundestag. Doch ein Selbstläufer wird das garantiert nicht. Die Umfrageergebnisse pendeln wieder im einstelligen Bereich, auch steht in diesem Jahr keine Landtagswahl mehr an, die Aufmerksamkeit erregen könnte.

Jetzt ist also dröge Arbeit im Hintergrund gefragt. Und da vergeht offenbar so manchem Piraten der Spaß an der Politik. Neben einem einigermaßen belastbaren Programm braucht die Partei eine bundesweite Wahlkampagne. Mit letzterem scheinen sich die Piraten schwer zu tun - die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen schleppend an, kritisierte Piraten-Vize Sebastian Nerz am Dienstag. "Ich wünsche mir mehr Unterstützung, die nicht nachgefragt werden muss", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wir dürfen nicht auf Zeit spielen." Nerz ist im Bundesvorstand der Piraten für die Organisation der Bundestagswahl zuständig.

In der Theorie müsste jeder Landesverband einen Verantwortlichen ernannt haben, der der "Projektgruppe Bundestagswahl", die unter Nerz' Federführung steht, zuarbeitet. In der Praxis wirkt noch alles reichlich unkoordiniert. Kabbeleien und Gezanke sind auf der öffentlichen Mailingliste der Gruppe keine Seltenheit. "Ich komme gerade gar nicht mit meinen Aufgaben nach", heißt es da, oder: "Ich frage mich schon manchmal, was wir acht Monate getrieben haben." Die Diskussionen um Grundlagen drehten sich lange im Kreis.

Mini-Budget, keine PR-Agentur

Wahlkampfplanung auf piratisch, das sieht derzeit so aus: Nerz hat ein halbes Dutzend Piraten an der Hand, die die Organisation für 30.000 Mitglieder stemmen. Erst die Hälfte der 16 Landesverbände hat bislang zugesagt, sich an einer bundesweiten Kampagne beteiligen zu wollen. Noch immer stehen nicht alle Termine für die Aufstellungen der Landeslisten. Eine Rundmail des Bundesvorstands an die Landesverbände mit der Bitte, sich auch finanziell am Wahlkampf zu beteiligen, zeigte nur mäßigen Erfolg.

Der Chefplaner will mit seinem Aufruf keinen Landesverband speziell adressieren, da die Entscheidungsphase noch nicht abgeschlossen sei. Dennoch dränge die Zeit: "Alle sollten in die Puschen kommen", sagt Nerz. "Sämtliche Landesverbände sollten sich überlegen, ob sie Interesse an einer gemeinsamen Kampagne haben - und das dann auch zeitnah kommunizieren." Spätestens im Juli müssten die Bundespiraten planen können, wer mit an Bord ist.

Eine gemeinsame Planung käme für die Piraten günstiger, da man Plakate gesammelt bestellen, bundesweite Spots im Paket buchen kann. Die Partei verzichtet bewusst auf Experten und PR-Agenturen. Wobei sie sich das auch gar nicht leisten könnte: Wäre jetzt Wahlkampf, läge das Budget der Piraten bei knapp 200.000 Euro. Zum Vergleich: Die SPD hatte 2009 für ihren Bundestagswahlkampf 27 Millionen Euro zur Verfügung.

"Keiner hat Zeit übrig"

Bislang machten die Piraten ihren Mangel an Geld und Know-how mit der Kraft des Schwarms wieder wett. Slogans wurden per Internetvoting ausgesucht, finanziell besser aufgestellte Landesverbände unterstützten die ärmeren. Doch jetzt scheint die Motivation, vorerst zum Erliegen gekommen zu sein. Berlin etwa hat noch keine Rückmeldung gegeben, ob und wie man sich einbringen wolle. Bayern und Niedersachsen müssen 2013 eine Landtagswahl stemmen, andere Landespiraten haben gerade eine hinter sich. Da fehlt offenbar die Kraft, schon an die nächste Wahl zu denken.

Sind die Piraten mit dem Projekt 2013 überfordert? "Wir kriegen eine Kampagne hin, daran habe ich keinen Zweifel", betont Nerz. "Aber wir sind eben nicht mehr die Partei von 2009. Neben unserem Programm werden wir auch an der Qualität unserer Kampagne gemessen werden. Die anderen Parteien sind uns finanziell und erfahrungstechnisch um Längen voraus. Deshalb brauchen wir ein paar mehr aktive Piraten, die mitmachen."

Die vielen Neumitglieder vom Mitmachen zu überzeugen, ist schwer. Viele müssten sich erst reinarbeiten, "außerdem hat keiner Zeit übrig", sagt Nerz, das unterscheide die Piraten mit ihren ehrenamtlichen Strukturen von einer Volkspartei. "Man muss bei uns extra investieren. Dadurch ist die Gefahr groß, dass wir Aktive verbrennen. Und die drohen dann auszusteigen, wenn wir sie am meisten brauchen: zur heißen Wahlkampfphase."

An anderer Stelle ist das Engagement allerdings sehr stark ausgeprägt. Nämlich wenn es um das eigene Fortkommen geht. Die Listen der großen Landesverbände für die Bundestagswahl ziehen Dutzende Interessenten an, der Kampf um die vordersten Plätze ist eröffnet. Viele Piraten wittern ihre Chance auf eine Bundestagskarriere. "An vielen Stammtischen wird über nichts anderes gesprochen als über Bundestagsmandate", sagt ein Pirat aus Niedersachsen "Es werden viele Leute nach vorne drängeln, und wir werden mehr Kandidaten haben, als uns lieb ist." Aber nur wenige würden derzeit wirklich mitorganisieren und mit anpacken wollen, räumt er ein. "Das ist wohl menschlich."



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Seite 1
marthaimschnee 27.06.2012
1.
Das ist wie mit Lobbyismus. Firmen, die dank der Beeinflussung der Politik Geld verdienen, können dieses verwenden, um jemanden zu bezahlen, der die Politik beeinflußt. Der Verbraucher/Arbeitnehmer hat nicht das Geld dafür und nicht die Zeit, dies selber zu tun. Also bestimmt die Wirtschaft, wo es lang geht. Die realistischen Piraten erkennen an dieser Stelle vielfach einfach die vollkommene Hoffnungslosigkeit der politischen Situation. Wenn sie politischen Einfluß nehmen wollen, brauchen sie Geld, daß keiner ihrer Unterstützer im Überfluß hat und Manpower, den sie ebenfalls nicht haben, weil die meisten keine Berufspolitiker sind. An dem Punkt steckt die etablierte Politik unreformierbar in einer Sackgasse und konstruiert ein - mit legalen, friedlichen Mitteln - unzerstörbares Geflecht aus Machtmißbrauch und Korruption, die sich über die Macht des Geldes von den Beherrschten abschottet. Der einzige Hoffnungsschimmer ist, daß die aktuell Herrschenden vollkommen maßlos sind und dank ihres Wachstumswahns nicht begreifen können, wann es genug ist. Wie das jedoch enden wird, kann sich jeder selbst ausmalen. Eine glänzende, friedliche Zukunft dürfte jedoch ausscheiden. Vielleicht wird der Wähler das irgendwann merken. Daß der deutsche Wähler dies tut, braucht man dagegen nicht zu hoffen, der rennt lieber auf die Fanmeile und schwenkt Deutschlandfähnchen, während er sehenden Auges von Deutschland ausgeplündert wird.
Zenturio.Aerobus 27.06.2012
2. Alternative
Ich habe bei der Landtagswahl in NRW die Piraten gewählt - aus einem ganz einfachen Grund: Unter den restlichen Parteien gibt es für mich nichts (mehr), das wählbar ist. Wenn das bei den Piraten jetzt allerdings in puncto ernsthafter politischer Arbeit und Durchhaltevermögen alles gewesen sein soll, dann kann ich nur sagen: Leute, lasst es lieber bleiben, Ihr könnt es einfach nicht. Wo bleibt die neue politische Bewegung, die der Blockpartei RICHTIG die Zähne zeigt und die wenigstens ein anständiges Programm hat. Muss ich diese Bewegung etwa auch noch selbst gründen?
grafwagner 27.06.2012
3. Piraten
Die Piraten werden 2013 im Bundestag vertreten sein. Auch wenn sie selbst keinen überzeugenden Wahlkampf führen würden, tun es die anderen Parteien und die generelle Entwicklung für sie. Ich befürchte allerdings, dass die Piratenpartei nur ein "CC Cleaner Programm" unserer politischen Gegenwart ist.
ratxi 27.06.2012
4. Realität
Zitat von sysopDPABei der Bundestagswahl 2013 hoffen die Piraten auf den endgültigen Durchbruch. Doch die Kampfkraft der Aufsteiger scheint erlahmt. Es fehlt an Geld und Engagement. Chefplaner Sebastian Nerz fordert: "Kommt in die Puschen!" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840973,00.html
Nun werden sich die Piraten der Realität stellen müssen. Aber auch das werden sie wohl hinbekommen. Auch wenn plötzlich wunderbarerweise neuartige "Demokratisierungsprozesse" bei den etablierten Parteien angeschoben werden, werden die Piraten noch interessant bleiben.
xees-s 27.06.2012
5. Das kommt davon
Wenn man kostenlos propagiert, kann auch bei den Mitgliedern nichts rauskommen, denn die wollen ja für nichts zahlen müssen. Also auch nicht für die Partei und deren Aufgaben. Das sieht man auch an der laxen Zahlungsmoral für die Mitgliederbeiträge. Und richtig Verantwortung übernimmt da doch auch keiner. die die dann doch wollten würden sich nur die Finger verbrennen, denn wenn sie was entscheiden sollen wird ihnen das gleich wieder negativ ausgelegt und sie weg vom Fenster. So kann das halt nicht funktionieren. Macht ruhig weiter so, dann freuen sich die etablierten Parteien, weil sich die Piraten selbst entzaubert haben.
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