Wahlkampfstrategie in NRW Rüttgers rückt von Merkels Chaostruppe ab

Die schwarz-gelbe Koalition wackelt, die Wähler liebäugeln mit Rot-Grün: Jürgen Rüttgers kämpft in Nordrhein-Westfalen um seine Regierungsmehrheit - und seine politische Karriere. Um wieder in die Offensive zu kommen, geht der Ministerpräsident nun auf Distanz zur Krisenkoalition in Berlin.

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Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Rüttgers (im November 2008): "Gut unterstützt"
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Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Rüttgers (im November 2008): "Gut unterstützt"


Berlin - Jürgen Rüttgers wirkte zuletzt angeschlagen. Und er machte erst gar keinen Versuch, so zu tun, als sei alles in Ordnung. "Es ist nicht nur die Grippe", räumte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen unlängst ein. "Wenn man Käuflichkeit unterstellt bekommt, geht einem das unter die Haut."

Die SPIEGEL-Enthüllung, dass Sponsoren bei Parteiveranstaltungen für ein paar tausend Euro Aufpreis eine Einzelaudienz bei ihm buchen konnten, haben Rüttgers zugesetzt. Mühsam hat er in den vergangenen Jahren sein Image als Landesvater, als Arbeiterführer und bescheidener Kümmerer aufgebaut. Jetzt hat das Image tiefe Kratzer. Viele Menschen im Land glauben ihm nicht, dass er von den unmoralischen Werbebriefen aus der Düsseldorfer CDU-Zentrale nichts gewusst habe.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai ist Jürgen Rüttgers in der Defensive. Die neuesten Umfragezahlen zeigen es wieder: Schwarz-Gelb hat in NRW derzeit keine Mehrheit. Auf zusammen 45 Prozent kommen CDU und FDP laut ZDF-Politbarometer, genauso viel wie SPD und Grüne. Das rot-grüne Bündnis liegt sogar vorne, wenn die Bürger unabhängig von ihrer Wahlentscheidung nach ihrer Wunschkoalition gefragt werden: 42 Prozent favorisieren eine solche Zusammenarbeit, nur 31 Prozent sympathisieren dagegen mit einer schwarz-gelben Koalition - kaum mehr als mit Schwarz-Grün.

Um das Ruder wieder herumzureißen, feilen Rüttgers und die NRW-CDU jetzt an der Strategie für die heiße Wahlkampfphase. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ("WAZ") berichtete am Freitag über ein vertrauliches Papier, in dem die Taktik für die kommenden Wochen beschrieben werde. Demnach wollen sich die Christdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland bis zum Wahltermin spürbar von der Bundespartei und der gleichfarbigen Koalition in Berlin distanzieren.

"Anders, positiver, sozialer"

Meinungsforscher hätten demnach herausgefunden, dass die NRW-CDU "anders, positiver, sozialer wahrgenommen" werde als die Merkel-CDU. Es gehe daher im Wahlkampf um die "Betonung der Unterschiede zwischen Landes- und Bundes- CDU", heißt es. Die Düsseldorfer Parteizentrale wollte zu dem Papier am Freitag nicht offiziell Stellung nehmen. Widerspruch gab es allerdings auch nicht.

Zu hören ist, dass die Parteispitze am Abend über das Papier beriet. Der Vorstand traf sich in Münster, wo an diesem Samstag der Landesparteitag stattfindet. Im Anschluss an die Sitzung beteuerte die CDU-Führung, von Absetzbewegungen von Berlin könne keine Rede sein. Ein Sprecher erklärte, Rüttgers habe im Vorstand deutlich gemacht, dass eine der zentralen Botschaften des Parteitages lauten werde: "Bund und Land Hand in Hand." Der Landeschef habe "die Geschlossenheit der gesamten CDU" betont.

Offiziell sagt Rüttgers, er fühle sich von der Bundespartei "gut unterstützt". Euphorisch aber klingt das nicht, und die Distanzierung von der Bundespolitik ist aus seiner Sicht nur konsequent. Mehrfach hat er sich in der Vergangenheit über die schwarz-gelben Dauerquerelen und den Gegenwind aus Berlin beklagt. Auch darüber, dass er als der große Bremser dastehe, weil die Truppe von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor der NRW-Wahl keine heiklen Themen anpacken will. Als Gegenbeweis mahnte Rüttgers am Donnerstag noch einmal rasche Klarheit in der Steuerdebatte an.

"Ich bin zufrieden", sagt der CDU-Landeschef mit Blick auf Berlin, "wenn es einen reibungslosen Regierungsalltag gibt." Mit ein bisschen mehr Ruhe im politischen Zentrum der Republik, so sein Kalkül, könnte er den Wählern daheim besser klarmachen, dass sie am 9. Mai nicht über die Kopfpauschale, Atomkraftwerke oder Milliardenentlastungen abstimmen. Die Angst ist groß, für das katastrophale Auftreten des Merkel-Teams abgestraft zu werden.

Besuch bei den Sponsoren

Das Verhältnis zwischen Merkel und Rüttgers ist nicht besonders herzlich, das ist kein Geheimnis. Von ihrem letzten vertraulichen treffen Anfang März in einem Hotel am Essener Baldeneysee sind unterschiedliche Versionen überliefert. Einmal heißt es, die Kanzlerin habe dem NRW-Regierungschef angesichts der drohenden Schlappe den Kopf gewaschen. Der wiederum habe sich bitterlich über das Theater in der Bundeshauptstadt beschwert. An anderer Stelle ist nur von einer "kühlen Analyse" der schwierigen Lage die Rede. Als ein Resultat des Treffens schickte Merkel kurz darauf jedenfalls einen vertrauten Strategen zur Wahlkampfunterstützung in die CDU-Landeszentrale.

Klar ist, Merkel und Rüttgers brauchen einander: Mit einem Machtverlust in Düsseldorf wäre nicht nur die Bundesratsmehrheit futsch. Dass der CDU-Chefin zumindest das egal wäre, solange Schwarz-Grün an Rhein und Ruhr regiert, ist nur eine Unterstellung der FDP. Denn Schwarz-Grün wäre nicht nur eine zusätzliche Belastung für Merkels Bündnis mit den Liberalen. Mit der Öko-Partei an seiner Seite könnte sich Rüttgers, dem schon lange nachgesagt wird, dass er sich zu Höherem berufen fühlt, als eigentlicher Modernisierer der Christdemokraten profilieren.

Verliert er dagegen die Wahl, hätte sich seine politische Karriere wohl erledigt.

Bei aller Distanz zu ihrer Politik weiß Rüttgers um die bundesweit noch immer große Popularität Merkels. 15 Auftritte sind deswegen im Wahlkampf mit ihr geplant. Sie soll dabei helfen, immer und immer wieder vor einer möglichen rot-roten Zusammenarbeit zu warnen und den amtierenden Ministerpräsidenten als "Garant für stabile Verhältnisse" im Land zu präsentieren, wie es laut "WAZ" im Strategiepapier heißt. Das dürfte ihr nicht schwer fallen: Die Formel von den "stabilen Verhältnissen" gehörte schon im Bundestagswahlkampf zum festen rhetorischen Repertoire der CDU-Vorsitzenden.

An diesem Samstag wird Merkel erstmals an Rüttgers Seite sein. Auf dem Landesparteitag will sie gemeinsam mit dem Landeschef fast 700 CDU-Anhänger auf die Wahl im Mai einschwören. Mit dabei in der Halle Münsterland sind auch bis zu 60 Verbände, Vereine und Unternehmen. Absagen habe es nach der Sponsoring-Affäre keine gegeben, beteuert man in der NRW-CDU. Und wenn die Zeit es erlaubt, will Rüttgers die Aussteller bei seinem traditionellen Rundgang auch diesmal persönlich besuchen.

Einzelgespräche sind nicht vorgesehen.

Forum - Wahlkampf um NRW - wer hat die besten Karten?
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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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