Wahlkongress der Union: CDU und CSU verordnen sich Harmonie

Berlin - Ein Knall lässt die Leute hochschrecken. Irgendjemand von der Technik hat ein falsches Mikrofon geöffnet, es kommt zu einer heftigen Rückkopplung über die Lautsprecher. Ein Raunen geht durch die Reihen. Der unangenehme Weckruf kommt mittags um kurz vor eins gerade zur rechten Zeit. Der ein oder andere in der Kongresshalle hat inzwischen nämlich erkennbar Schwierigkeiten, sich noch zu konzentrieren.

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Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: CDU und CSU "verschmolzen"

Wenn es schon keinen Parteitag geben soll, der darüber abstimmen könnte, so wollen CDU und CSU ihr "Regierungsprogramm 2009-2013" wenigstens auf einem gemeinsamen Kongress vorstellen. Doch so richtig kommt die mit gerade einmal vier Stunden eigentlich sehr knapp gehaltene Veranstaltung am Montagvormittag nicht in Fahrt. In drei Foren sollen Spitzenvertreter der Schwesterparteien über die richtigen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, über Bildungs- und über Familienpolitik plaudern. Das zieht sich wie Kaugummi, zumal die Positionen bekannt sind und kritische Zwischenfragen aus dem Publikum in der Kongressregie nicht vorgesehen sind.

Auch Moderator Ernst Elitz, Ex-Intendant des Deutschlandradios, muss zu diesem Anlass als Stichwortgeber herhalten: Da erklärt der einmal mehr umjubelte Wirtschaftsminister Guttenberg einmal mehr die Krise zur Chance, Hessens Ministerpräsident Koch rechtfertigt den Staat einmal mehr als Feuerwehrmann in der Not und Innenminister Wolfgang Schäuble postuliert einmal mehr: "Freiheit ohne Sicherheit ist keine Freiheit."

Alles schon mal da gewesen, alles schon gehört. Dann endlich kommt der Knall - und alle sind wieder wach, rechtzeitig zur Rede des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

"Messdiener" Seehofer

Und der ist in Form. Staatstragend im Ton beginnt er, setzt bald schon sein schelmisches Lächeln auf. "Wir brauchen keinen Kandidaten", ruft Seehofer in den Saal. "Wir haben eine Kanzlerin." Dann wendet er sich in Richtung Merkel und stimmt in den kräftigen Applaus der Unionsanhänger ein. Später lobt er sie noch als "erstklassige, politische Persönlichkeit", stets habe er mit ihr gearbeitet, oder unter ihr, aber "nie gegen sie". Angesichts der häufigen Querschüsse in Richtung CDU aus Bayern, seit Seehofer dort die Regierung übernommen hat, erntet der CSU-Chef dafür einige Lacher.

Aber er setzt noch einen drauf, spricht an einer Stelle von der "gesamten Lebendigkeit einer Volkspartei". Als er die kleine Unschärfe bemerkt, kommentiert er schnell: "Wir sind mittlerweile so verschmolzen seit gestern, dass ich nur noch von einer Partei spreche."

Seehofer spielt an diesem Tag den Merkel-Fan, sogar in der Redezeit nimmt er sich zurück, spricht kaum mehr als zehn Minuten - montags arbeite er nur Teilzeit, witzelt er. Hat sich Seehofer bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit der CDU-Chefin einst schon zum "Knecht" erklärt, so gibt er am Montag den "Messdiener".

Nicht zu viel Kreativität bitte

Dann tritt die Kanzlerin ans Pult. Sie ist souverän wie immer, wirkt engagiert, spannt wie so oft zuletzt den historischen Bogen von 60 Jahren Bundesrepublik samt sozialer Marktwirtschaft zu den Herausforderungen der kommenden Jahre.

Das Wort von den "Steuersenkungen" nimmt Merkel wie zuvor schon Seehofer nicht in den Mund, sie spricht stattdessen von moderaten Entlastungen, die notwendig seien, um die Leistungsträger der Gesellschaft zu motivieren - offenbar notfalls auch auf Pump: "Jetzt wird plötzlich so getan, als sei vorher immer alles gut finanziert gewesen", sagt sie mit Blick auf die milliardenschweren Konjunkturprogramme. Diese seien auch mit Geld finanziert worden, das "wir streng genommen gar nicht haben".

Tags zuvor auf der Pressekonferenz hatten Merkel und Seehofer gemeinsam eine Garantie auf Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode gegeben - obwohl Ökonomen seit Wochen in Zweifel ziehen, dass diese angesichts der gigantischen Neuverschuldung überhaupt möglich sind, und Rechtsexperten gar deren Verfassungsmäßigkeit in Zweifel ziehen.

Am Ende ihrer Rede nimmt Merkel auch die - aus Sicht der Parteispitze - Störenfriede der vergangenen Tage ins Visier. Es sei nicht gut, die "Kreativität einer Volkspartei" zu ersticken, sagt sie und räumt ein: "Manchmal braucht es auch ein bisschen Querdenken." Aber doch bitte nicht mehr so sehr in den nächsten 90 Tagen bis zur Wahl am 27. September, da müssten die Botschaften an die Wähler gebracht werden. "Wir haben jetzt genug gedacht."

Böhmer hat Zahnschmerzen

Lauter Applaus brandet auf, und nach kurzem Zögern klatscht auch der grinsende Günther Oettinger. Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte Merkel und ihre Getreuen kurz vor der Verabschiedung des Wahlprogramms mit Gedankenspielen über einen höheren ermäßigten Mehrwertsteuersatz verärgert. Nun versichert er den Journalisten: "Ich bin Demokrat. Ich trage das Wahlprogramm mit." Schließlich hat die Kanzlerin diese Linie am Sonntag mit ihm telefonisch besprochen. Also bedauert Oettinger auch noch schnell, dass er für so viel Aufregung gesorgt hat. "Das wollte ich nicht", sagt der CDU-Politiker.

Der andere Querdenker ist gar nicht erst erschienen. Schon am Sonntag war Wolfgang Böhmer - wie im übrigen auch Oettinger - nicht zur gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU gekommen, bei der das Wahlprogramm verabschiedet wurde. Offiziell wegen "Landesverpflichtungen", gemunkelt wurde in CDU-Kreisen aber auch, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wolle sich die Schelte ersparen, die ihm wegen seines der Parteilinie so gar nicht entsprechenden Vorstoßes für eine höhere Spitzensteuer drohte.

Obwohl seine Sprecherin sein Kommen noch am Sonntagabend angekündigt hat, bleibt Böhmer auch am Montag in Magdeburg. Der Regierungschef und frühere Chefarzt habe sich einer Zahn-OP unterziehen müssen, hieß es. Nun plagten ihn Zahnschmerzen.