Wahlkongress der Union: CDU und CSU verordnen sich Harmonie

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Seehofer schmeichelt Merkel, die Kanzlerin gibt sich souverän, Kritiker Oettinger kriecht zu Kreuze: Mit einem betont einträchtigen Kongress stimmt sich die Union auf den Wahlkampf ein. Die CDU-Chefin verteidigte ihr Steuerversprechen - und rüffelte die Querdenker.

Berlin - Ein Knall lässt die Leute hochschrecken. Irgendjemand von der Technik hat ein falsches Mikrofon geöffnet, es kommt zu einer heftigen Rückkopplung über die Lautsprecher. Ein Raunen geht durch die Reihen. Der unangenehme Weckruf kommt mittags um kurz vor eins gerade zur rechten Zeit. Der ein oder andere in der Kongresshalle hat inzwischen nämlich erkennbar Schwierigkeiten, sich noch zu konzentrieren.

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: CDU und CSU "verschmolzen" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: CDU und CSU "verschmolzen"

Das gilt nicht nur für die rund 1000 Funktionäre und Gäste von CDU und CSU, die im Kuppelsaal des Ostberliner Haus des Lehrers in ziemlich bedrückender Enge zusammensitzen. Auch oben auf dem umso großzügiger dimensionierten Podium scheint die Prominenz der Union das Ende der ermüdenden Talkshow-artigen Gesprächsrunden auf der Bühne herbeizusehnen. Roland Koch klopft gedankenverloren auf den Tisch, wenn irgendjemand im Raum applaudiert, Karl-Theodor zu Guttenberg plaudert mit Kabinettskollegin Ilse Aigner oder blättert in seinen Unterlagen, Volker Kauder sucht Kontakt zum hinter ihm sitzenden Ole von Beust.

Wenn es schon keinen Parteitag geben soll, der darüber abstimmen könnte, so wollen CDU und CSU ihr "Regierungsprogramm 2009-2013" wenigstens auf einem gemeinsamen Kongress vorstellen. Doch so richtig kommt die mit gerade einmal vier Stunden eigentlich sehr knapp gehaltene Veranstaltung am Montagvormittag nicht in Fahrt. In drei Foren sollen Spitzenvertreter der Schwesterparteien über die richtigen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, über Bildungs- und über Familienpolitik plaudern. Das zieht sich wie Kaugummi, zumal die Positionen bekannt sind und kritische Zwischenfragen aus dem Publikum in der Kongressregie nicht vorgesehen sind.

Auch Moderator Ernst Elitz, Ex-Intendant des Deutschlandradios, muss zu diesem Anlass als Stichwortgeber herhalten: Da erklärt der einmal mehr umjubelte Wirtschaftsminister Guttenberg einmal mehr die Krise zur Chance, Hessens Ministerpräsident Koch rechtfertigt den Staat einmal mehr als Feuerwehrmann in der Not und Innenminister Wolfgang Schäuble postuliert einmal mehr: "Freiheit ohne Sicherheit ist keine Freiheit."

Alles schon mal da gewesen, alles schon gehört. Dann endlich kommt der Knall - und alle sind wieder wach, rechtzeitig zur Rede des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

"Messdiener" Seehofer

Und der ist in Form. Staatstragend im Ton beginnt er, setzt bald schon sein schelmisches Lächeln auf. "Wir brauchen keinen Kandidaten", ruft Seehofer in den Saal. "Wir haben eine Kanzlerin." Dann wendet er sich in Richtung Merkel und stimmt in den kräftigen Applaus der Unionsanhänger ein. Später lobt er sie noch als "erstklassige, politische Persönlichkeit", stets habe er mit ihr gearbeitet, oder unter ihr, aber "nie gegen sie". Angesichts der häufigen Querschüsse in Richtung CDU aus Bayern, seit Seehofer dort die Regierung übernommen hat, erntet der CSU-Chef dafür einige Lacher.

Aber er setzt noch einen drauf, spricht an einer Stelle von der "gesamten Lebendigkeit einer Volkspartei". Als er die kleine Unschärfe bemerkt, kommentiert er schnell: "Wir sind mittlerweile so verschmolzen seit gestern, dass ich nur noch von einer Partei spreche."

Seehofer spielt an diesem Tag den Merkel-Fan, sogar in der Redezeit nimmt er sich zurück, spricht kaum mehr als zehn Minuten - montags arbeite er nur Teilzeit, witzelt er. Hat sich Seehofer bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit der CDU-Chefin einst schon zum "Knecht" erklärt, so gibt er am Montag den "Messdiener".

Nicht zu viel Kreativität bitte

Dann tritt die Kanzlerin ans Pult. Sie ist souverän wie immer, wirkt engagiert, spannt wie so oft zuletzt den historischen Bogen von 60 Jahren Bundesrepublik samt sozialer Marktwirtschaft zu den Herausforderungen der kommenden Jahre.

Das Wort von den "Steuersenkungen" nimmt Merkel wie zuvor schon Seehofer nicht in den Mund, sie spricht stattdessen von moderaten Entlastungen, die notwendig seien, um die Leistungsträger der Gesellschaft zu motivieren - offenbar notfalls auch auf Pump: "Jetzt wird plötzlich so getan, als sei vorher immer alles gut finanziert gewesen", sagt sie mit Blick auf die milliardenschweren Konjunkturprogramme. Diese seien auch mit Geld finanziert worden, das "wir streng genommen gar nicht haben".

Tags zuvor auf der Pressekonferenz hatten Merkel und Seehofer gemeinsam eine Garantie auf Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode gegeben - obwohl Ökonomen seit Wochen in Zweifel ziehen, dass diese angesichts der gigantischen Neuverschuldung überhaupt möglich sind, und Rechtsexperten gar deren Verfassungsmäßigkeit in Zweifel ziehen.

Am Ende ihrer Rede nimmt Merkel auch die - aus Sicht der Parteispitze - Störenfriede der vergangenen Tage ins Visier. Es sei nicht gut, die "Kreativität einer Volkspartei" zu ersticken, sagt sie und räumt ein: "Manchmal braucht es auch ein bisschen Querdenken." Aber doch bitte nicht mehr so sehr in den nächsten 90 Tagen bis zur Wahl am 27. September, da müssten die Botschaften an die Wähler gebracht werden. "Wir haben jetzt genug gedacht."

Böhmer hat Zahnschmerzen

Lauter Applaus brandet auf, und nach kurzem Zögern klatscht auch der grinsende Günther Oettinger. Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte Merkel und ihre Getreuen kurz vor der Verabschiedung des Wahlprogramms mit Gedankenspielen über einen höheren ermäßigten Mehrwertsteuersatz verärgert. Nun versichert er den Journalisten: "Ich bin Demokrat. Ich trage das Wahlprogramm mit." Schließlich hat die Kanzlerin diese Linie am Sonntag mit ihm telefonisch besprochen. Also bedauert Oettinger auch noch schnell, dass er für so viel Aufregung gesorgt hat. "Das wollte ich nicht", sagt der CDU-Politiker.

Der andere Querdenker ist gar nicht erst erschienen. Schon am Sonntag war Wolfgang Böhmer - wie im übrigen auch Oettinger - nicht zur gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU gekommen, bei der das Wahlprogramm verabschiedet wurde. Offiziell wegen "Landesverpflichtungen", gemunkelt wurde in CDU-Kreisen aber auch, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wolle sich die Schelte ersparen, die ihm wegen seines der Parteilinie so gar nicht entsprechenden Vorstoßes für eine höhere Spitzensteuer drohte.

Obwohl seine Sprecherin sein Kommen noch am Sonntagabend angekündigt hat, bleibt Böhmer auch am Montag in Magdeburg. Der Regierungschef und frühere Chefarzt habe sich einer Zahn-OP unterziehen müssen, hieß es. Nun plagten ihn Zahnschmerzen.

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Forum - Müssen die Steuern nach der Bundestagswahl erhöht werden?
insgesamt 350 Beiträge
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1. Steuerdebatte, ein ewiges Spiel.
Hubert Rudnick 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
2.
Gebetsmühle 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
was heißt müssen. sie werden auf jeden fall erhöht. ich kann mich nur über pofalla wundern der behauptet, auf gar keinen fall. das kann nur heißen, dass er nach der wahl nicht mehr parteieinpeitscher ist sondern minister. au weia.
3.
bono1 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Ein System, das Zocker aus der Staatskasse entschädigt (wobei die Politiker mitmischen), Leistungsträger dafür belastet, kann nur zurückfallen gegenüber anderen Weltregionen. Lasst eure Kinder Fächer studieren, mit denen sie mobil sind!
4.
cashcow 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Wie wird die Wirtschaft erst ächzen, wenn man dem Volk durch Steuererhöhungen noch mehr Kaufkraft entzieht?! Zumal diese Steuererhöhungen insoweit unsinnig sind, als Deutschland eh nie wieder einen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können, denn die alte Zinslast, die schon nur noch über Neuverschuldung bedient werden konnte steigt durch die Bankbürgschafts-, Bankendirekthilfe- und Neuverschuldungsorgien auf ein Maß, das dem Staat keinerlei Handlungsspielräume mehr lässt. An Tilgung braucht man keinen Gedanken zu verschwenden - pure Illusion, selbst zu Zeiten wo "der Aufschwung" angeblich "unten ankommt". Nach der Wahl dürfen wir dann über Euroanleihen noch für die Schulden der EU geradestehen...
5.
TILT 27.06.2009
Zitat von Hubert Rudnick----------------------------------------------------------- Alles was uns heute die Politiker sagen hat schon Morgen keinen Bestand mehr ... Hubert Rudnick
Diese schäbige Lügerei ist mittlerweile Standard geworden. Und genau das ist das Erbärmliche an der Sache : jeder weiß es, jeder tut es, keiner tut etwas dagegen ... Tue ich aber Ähnliches gegenüber dem Staat, werd ich in Fußfesseln vor den Richter geführt (s. Peter Graf) !!!! Langsam stinkt´s wirklich zum Himmel. Man sollte Demonstrationen organisieren. Ich wär sofort dabei !
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