Wahlkreisreform: Die geschleiften PDS-Hochburgen

Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Für die Bundestagswahl 2002 gelten reformierte Wahlkreise - die PDS-Fraktion könnte das den Einzug in den Bundestag kosten.

Das Berliner Spitzenteam der PDS: Sandra Brunner, Gesine Lötzsch, Evrim Baba, Petra Pau und Bärbel Grygier
PDS

Das Berliner Spitzenteam der PDS: Sandra Brunner, Gesine Lötzsch, Evrim Baba, Petra Pau und Bärbel Grygier

Berlin/Wiesbaden - Für die PDS und diejenigen, die auf einen Einzug der Postsozialisten in den Bundestag bauen, hat Bundeswahlleiter Johann Hahlen, im Hauptberuf Chef des Statistischen Bundesamtes, schlechte Nachricht. Denn der Bundestag hat nach der Bundestagswahl 1998 die Zahl seiner Abgeordneten von 656 auf 598 reduziert. Die Zahl der Wahlkreisabgeordneten geht damit auf 299 zurück, und deshalb mussten auch die Wahlkreise neu zugeschnitten werden.

Da Statistiker aber gerne vergleichen, und auch Chefstatistiker Hahlen den Wahlkreisergebnissen der Bundestagswahl 2002 die Ergebnisse der vergangenen Wahl gegenüberstellen wollte, ließ er die für die Direktkandidaten abgegebenen Erststimmen gemäß der neuen Wahlkreiseinteilung nochmals ausrechnen - mit einem brisanten Ergebnis. Denn en passant lieferte das eigentlich eher dröge Zahlenspiel den amtlichen Beleg dafür, dass der Neuzuschnitt der Wahlkreise erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben könnte: "Die Umrechnung ergibt", stellte der Bundeswahlleiter gegenüber SPIEGEL ONLINE fest, "dass die PDS bei Stimmverhältnissen wie im Jahr 1998 nur noch zwei Direktmandate erringen würde."

Und damit der nächste Bundestag womöglich ohne PDS-Fraktion zusammentreten wird. Denn um in den Genuss der Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zu kommen, muss die PDS mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erringen oder alternativ mindestens drei Direktmandate. 1998 hatte die PDS diese Hürde noch knapp mit 5,1 Prozent genommen, derzeit dümpelt sie deutlich darunter. Und die Chance der Postsozialisten, wenigstens über die Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen zu können, hat sich durch die Wahlkreisreform deutlich verschlechtert.

Die Daten des Bundeswahlleiters belegen, dass mit der Reform gleich mehrere der Berliner PDS-Hochburgen geschleift wurden: Denn auf Grundlage des Ergebnisses von 1998 hätte die PDS statt 35,8 Prozent im Wahlkreis "Berlin-Hohenschönhausen - Pankow - Weißensee" im neu zugeschnittenen Wahlkreis "Berlin-Pankow" nur noch 32,7 Prozent der Erststimmen erreicht - und damit das Direktmandat an die SPD (36,1 Prozent) abgeben müssen.

Noch krasser trifft es die SED-Nachfolger in "Berlin-Mitte - Prenzlauer Berg", wo sogar der Ost-Frontmann der SPD, Wolfgang Thierse, zweimal den PDS-Gegenkandidaten unterlag: Statt zu 36,6 Prozent hätte es im verkleinerten Wahlkreis "Berlin-Mitte" nur noch zu 14,2 Prozent der Stimmen gereicht - die zahlreichen PDS-Stimmen der Ost-Stadtteile Prenzlauer Berg und Friedrichshain werden nun vom West-Stadtteil Kreuzberg (im alten Wahlkreis: 2,5 Prozent PDS) im neuen gemeinsamen Wahlkreis weitgehend neutralisiert (25,1 Prozent PDS). Nur zwei Wahlkreise hätten der PDS 1998 auch im neuen Zuschnitt je ein Direktmandat beschert.

So deutlich benachteiligt die Wahlkreisreform die PDS, dass man fast ein Komplott der übrigen Bundestagsfraktionen dahinter vermuten könnte. Bundeswahlleiter Hahlen, der als Vorsitzender der Wahlkreiskommission mit beteiligt war, will einen solchen Verdacht allerdings gar nicht erst aufkommen lassen: Der Neuzuschnitt der Berliner Wahlkreise gehe zurück auf eine Empfehlung des Landes Berlin, und der hätten alle Berliner Landesverbände der im Bundestag vertretenen Parteien zugestimmt - auch der Landesverband der PDS. Immerhin: Die neuen Ost-Wahlkreise "Berlin-Marzahn - Hellersdorf" (umgerechnet 46,7 Prozent) und "Berlin - Lichtenberg - Hohenschönhausen" (umgerechnet 42,5 Prozent) und damit wenigstens zwei der zuletzt 32 Sitze sind der PDS auch 2002 so gut wie sicher.

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