Wahlleute für die Bundesversammlung: Olympiasieger, Politprofis und Schauspieler

Christian Wulff oder Joachim Gauck? 1244 Wahlmänner und -frauen stimmen am 30. Juni über das künftige Staatsoberhaupt ab. Darunter auch zahlreiche Prominente: Fernsehstars, Sportler und die "große alte Dame des politischen Liberalismus" - entsandt wird sie von den Grünen.

Bunte Truppe für die Bundesversammlung: Olympiasieger, Schauspieler, Polit-Profis Fotos
Reuters

Berlin - Die Fußball-Weltmeisterschaft pausiert am 30. Juni, doch im politischen Berlin steht ein wichtiger Termin an: Die Wahl des künftigen Bundespräsidenten. Zum 14. Mal tritt die Bundesversammlung zusammen - neben Politprofis sitzen in Berlin dann traditionell auch Prominente.

1244 Wahlmänner und -frauen stimmen über den Nachfolger von Horst Köhler ab. Als Favorit gilt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der von Union und FDP nominiert wurde. Doch vor allem FDP-Landespolitiker sympathisieren auch mit dem Kandidaten von SPD und Grünen, dem früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.

Auch die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher sieht in ihm einen guten Kandidaten: Gauck sei "eine hervorragende Idee", sagte sie dem SPIEGEL. Die hessischen Grünen scheinen das aufmerksam verfolgt zu haben - sie entsenden nun Hamm-Brücher als ihre Vertreterin in die Bundesversammlung.

Er freue sich außerordentlich, dass die Grünen mit Hamm-Brücher die "große alte Dame des politischen Liberalismus" gewinnen konnten, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir am Freitag. Mit der Nominierung wolle seine Partei "auch ein Signal an alle Abgeordneten des Landtags geben, die in ihrem Herzen auch Joachim Gauck für den geeigneten Kandidaten halten, dies aber bisher öffentlich nicht zu sagen wagen".

Hamm-Brücher war 1976 bis 1982 war Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). 1994 kandidierte sie selbst für das Amt der Bundespräsidentin. Am 22. September 2002 trat sie nach 54 Jahren Zugehörigkeit aus Protest über antiisraelische Äußerungen des damaligen Parteivizechefs Jürgen W. Möllemann aus der FDP aus.

Vom Filmstudio in den Reichstag

Weitere bekannte Persönlichkeiten werden am 30. Berlin wählen - auch Prominente aus dem Bereich des Sports. Dabei sind etwa Olympia-Sieger Georg Hettich, Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich, sowie mit Verena Benetele und Hannelore Brenner auch zwei mehrfache Paralympics-Siegerinnen. Den ranghöchsten Kandidaten aus dem deutschen Sport nominierte die FDP: Thomas Bach, Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).

Neben Sportlern und Sportfunktionären werden zudem die Schauspieler Walter Sittler, Nina Petri und offenbar auch Nina Hoss wählen, außerdem der Liedermacher Konstantin Wecker und der Unternehmer Hubert Burda. Die Berliner Grünen-Fraktion wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, entsenden.

Die Gefahr, dass die parteipolitisch wenig versierten Promis auf Abwege geraten, die Fraktionsdisziplin außer Acht lassen und womöglich den "falschen" Kandidaten wählen, ist freilich immer gegeben. In Baden-Württemberg beweisen die Parteien dennoch großes Vertrauen in die Promis. Von 79 Wahlmännern wurden 25 externe benannt. Nur aus dem flächengrößten Bundesland Bayern reist lediglich ein Nicht-Politiker nach Berlin: SPD und Grüne nominierten gemeinsam den Jazzmusiker Klaus Kreuzeder.

"So wahr mir Gott helfe"

Die Bundesversammlung geht auf eine Idee von Theodor Heuss zurück, der Abgeordneter des Parlamentarischen Rates und später selbst erster deutscher Bundespräsident war. Heuss strebte eine deutliche Abkehr vom politischen System der Weimarer Republik an: Das Staatsoberhaupt sollte nicht mehr vom Volk gewählt werden, das von Populisten und falschen Versprechungen in die Irre geführt werden könnte. Die Entscheidung über den Bundespräsidenten liegt daher seit 1949 bei Vertretern von Bund und Ländern.

Die Aufgabe der Bundesversammlung ist dann beendet, wenn ein siegreicher Kandidat seine Wahl angenommen hat. Wenn der Gewählte nicht bestätigt wird, sondern sein Amt neu antritt, muss er einen Eid ablegen. Als Zeugen kommen Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Der Amtseid des Staatsoberhauptes lautet: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden. So wahr mir Gott helfe."

kgp/dpa/apn

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Forum - Joachim Gauck – der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?
insgesamt 2757 Beiträge
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1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Der demographische Viktor 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
Der demographische Viktor 05.06.2010
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
3.
ALG III 05.06.2010
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
4. Farce
Gman 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
5. Folgen der Ausgrenzung
Brand-Redner 05.06.2010
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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