Sachsen-Anhalt Unbekannte mauern Wahllokal für Migranten zu

Sie ist als Zeichen der Integration gedacht: 60.000 Migranten sind heute in Sachsen-Anhalt zu einer Probewahl aufgefordert. Doch kurz vor der Wahl wurde ein Wahllokal in Halle zugemauert.

Zugemauertes Wahllokal in Halle
DPA

Zugemauertes Wahllokal in Halle


Als ein Mitarbeiter des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) am frühen Freitagmorgen das Wahllokal in Halle an der Saale betreten wollte, stand er am Eingang des Gebäudes vor einer Mauer. In sechs Reihen stapelten sich die roten Ziegelsteine, aus den Fugen quoll Bauschaum. In großen Buchstaben hatte jemand darauf gesprüht: "NO WAY".

In dem zugemauerten Haus sollten an diesem Freitag Migranten wählen - eine Probeabstimmung kurz vor der Landtagswahl am Sonntag für Menschen ohne deutschen Pass. Sie sollen auf diese Weise das politische System hierzulande kennenlernen.

"Wir wissen nicht, wer hinter der Attacke steckt. Wir haben Anzeige wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung erstattet", sagte eine Lamsa-Sprecherin auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. Auf Facebook brüstete sich eine rechtsradikale Gruppe mit der Tat. Die Polizei bestätigte, es liege ein Anfangsverdacht gegen eine Person vor. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, er geht von einer politischen Motivation für die Tat aus.

Der Staatsschutz ermittelt

Verhindern konnte der Täter die Abstimmung nicht. "Es war kein guter Handwerker, sagte die Lamsa-Sprecherin. Die Mauer habe sich leicht abreißen lassen. Die Wahllokale sollten wie geplant bis 18 Uhr geöffnet bleiben.

Im Rahmen der Landeskampagne "Du bist Politik - Demokratie stärken" zur Landtagswahl 2016 führt das Lamsa das Projekt "Politische Partizipation ohne Wahlzettel" durch. Migranten, die ihren ständigen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben, aber kein Wahlrecht besitzen, können am heutigen Freitag ihre Stimme abgeben. Auf die amtliche Landtagswahl hat diese Probewahl keinerlei Einfluss.

Schon im Vorfeld der Probewahl hatte es Widerstand gegeben. Bürger starteten eine Petition gegen das Vorhaben, an der sich allerdings gerade einmal 60 Personen beteiligten.

Vielleicht sind die Ziegelsteine der abgerissen Mauer sogar noch für etwas Gutes zu gebrauchen: "Wir überlegen, ob wir etwas Kreatives mit der Mauer machen, vielleicht eine Versteigerung für den guten Zweck", so die Lamsa-Sprecherin.

Derzeit wird ein möglicher Zusammenhang zu einem ähnlichen Vorfall geprüft. Ebenfalls in Halle hatten Unbekannte in der Nacht den Zugang zu einem Begegnungstreff für Flüchtlinge mit einer Plastikkette versperrt. Die Hauswand wurde mit fremdenfeindlichen Plakaten beklebt.

Es ist kein Anschlag mit einem Brandsatz, keine Prügelei. Es ist vielmehr ein psychologischer Angriff, der offensichtlich zeigen soll: Wir wollen Euch hier nicht. Ihr sollt Euch nicht integrieren.

ddd/kev

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