Wahlpannen in Thüringen: Doppel-Denkzettel bremst Neustart mit Lieberknecht

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Es sollte ein Neuanfang nach der Ära Althaus werden, doch die Kür von Christine Lieberknecht zur Landeschefin von Thüringen endete fast im Fiasko. Erst im dritten Wahlgang wurde sie durchgewunken. Jetzt beginnt die Suche nach den Abtrünnigen, das schwarz-rote Bündnis startet instabil.

DPA

Berlin/Erfurt - Als hätte es Bodo Ramelow geahnt. "Gleich ist Plenarsitzung mit der Wahl der Ministerpräsidentin. Mal sehen, wie viele Stimmen Frau Lieberknecht am Ende tatsächlich erhält", ist am Freitagmorgen um kurz vor neun auf dem Twitter-Account des Spitzenmannes der Linken in Thüringen zu lesen.

Eine Stunde später ist klar: Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, einzige Kandidatin für das Amt als Ministerpräsidentin, hat auch im zweiten Wahlgang nicht die notwendige 45-Stimmen-Mehrheit im Landtag erhalten. Ein Raunen geht durch den Plenarsaal, Lieberknecht schaut in der ersten Reihe der CDU-Fraktion einen Moment lang, als wolle sie es nicht wahrhaben. Dann wird die Sitzung auf Antrag der Linken unterbrochen, ein paar Minuten später hat Lieberknecht einen offenen Widersacher: Im dritten Wahlgang tritt Ramelow gegen sie an.

Plötzlich sind da die Bilder aus Kiel: Wie die SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis im März 2005 auch in vier Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit schaffte, weil ihr das eigene Lager Stimmen verweigerte. Für Simonis war es das Karriere-Ende, der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen löste sie als Regierungschef ab.

Lieberknecht soll für das Ende der Althaus-Ära stehen

Dabei soll Lieberknechts Karriere als Ministerpräsidentin doch an diesem Freitag erst beginnen, ihre Wahl einen Neubeginn nach der Ära Dieter Althaus einleiten. Althaus, der nach seinem Abgang als Regierungschef und CDU-Vorsitzender das Landtagsmandat behalten hat, sitzt direkt neben ihr, ab und an stecken sie die Köpfe zusammen. 10.26 Uhr zeigt die Uhr, als sich Landtagspräsidentin Birgit Diezel erneut bemerkbar macht. Es wird ganz ruhig im Saal. "Das Ergebnis des dritten Wahlgangs", verkündet sie: "55 Stimmen für die Kandidatin Lieberknecht". Das Fiasko findet nicht statt. Doch der Start ist missglückt.

Die neue Thüringer Ministerpräsidentin wird später einen Satz sagen, der nicht nur ihre politische Abgeklärtheit zeigt: "Nichts ist selbstverständlich, und man muss immer auf alle Fälle vorbereitet sein." Da spricht die ehemalige DDR-Bürgerin genauso wie die Politikerin, deren Anteil am Abgang des ersten Thüringer Ministerpräsidenten nach der Wende, Josef Duchac, kein kleiner war. Und wie alle Parteifreunde im Freistaat weiß sie noch genau, wie der beinahe tödliche Skiunfall von Dieter Althaus am Neujahrstag eine Dynamik in Gang setzte, die sein vorläufiges Ende an diesem Freitag nimmt. Genau zwei Monate, nachdem Althaus am 30. August klägliche 34 Prozent für die CDU geholte hatte.

Lieberknecht, 51, ist erfahren genug, um den doppelten Denkzettel bei ihrer Wahl einschätzen zu können: Sie war Staatskanzleichefin, Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsidentin, Sozialministerin. Natürlich ist das ein klassischer Fehlstart, so sehr CDU und SPD das Gegenteil beteuern. Und es wird die Regierungsarbeit zweier Partner, die sich nicht wollten, noch beschwerlicher machen. Für alle Beteiligten stellt sich die Frage: Kann man sich künftig auf die Regierungsmehrheit verlassen?

Abweichler eher bei der CDU

Allerdings weiß Lieberknecht auch, dass manche Stimmenthaltung weniger ihrer Person, sondern Schwarz-Rot galt. In der SPD hatte es wochenlang eine heftige Kontroverse zwischen dem Lager des designierten Vize-Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Christoph Matschie und den Sozialdemokraten um seinen ewigen Gegenspieler und Amtsvorgänger Richard Dewes gegeben. Die Dewes-Leute nehmen es Matschie nach wie vor übel, dass er sich für die CDU und gegen die Linke als Koalitionspartner entschied.

Unter den Christdemokraten wiederum gibt es Ärger, weil ein Teil den Koalitionsvertrag als zu sozialdemokratisch empfindet. Dieses Kritik-Potential hält sich auf beiden Seiten, auch wenn SPD- wie CDU-Parteitage das Regierungspapier mit klaren Mehrheiten bejahten.

Dass es am Freitag keiner im Landtag gewesen sein will, ist ebenso klar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagt: "Ich schließe Gegenstimmen aus unserem Lager aus." Am Mittwoch hätten bei einer geheimen Probeabstimmung alle 30 Parlamentarier für Lieberknecht votiert, sagte er SPIEGEL ONLINE. Genauso vehement weist SPD-Mann Matschie, noch Chef der Landtagsfraktion, jeden Verdacht von seinen Leuten: "Da bin ich mir hundertprozentig sicher." Matschie sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir hatten unsere Position im Vorfeld geklärt." Alle SPD-Abgeordnete "waren am Erfolg der Koalitionsverhandlungen beteiligt".

Zudem ist in der SPD-Fraktion kein Matschie-Kritiker bekannt. Aber noch etwas spricht für die These, dass Lieberknecht eher von den eigenen Leuten angeschossen wurde: Die CDU muss nach zehn Jahren Alleinregierung eine Menge abgeben - darunter vier Minister- und weitere Staatssekretärsposten. "Da gibt es immer böses Blut", sagt ein Thüringer Christdemokrat. Manche in der Fraktion wissen schon jetzt, dass für sie kein Posten abfallen wird. Und: Die Althaus-Ära wurde zwar für beendet erklärt, aber nicht alle Freunde des bisherigen Vormannes sind deshalb verschwunden.

Natürlich will das niemand zugeben. Fraktionschef Mohring sagt: "Entscheidend ist, dass Christine Lieberknecht nun gewählt ist." Jetzt schaue man nach vorn, "die Leute wollen, dass endlich regiert wird". Und das werde die neue Regierungschefin "sehr gut machen", glaubt Peter Krause, einst Kultusminister-Kandidat und gerade aus dem Landtag ausgeschiedener CDU-Abgeordneter. "Obwohl es alles andere als leicht wird."

Lieberknechts Freundlichkeit wird oft als Naivität missgedeutet

Vielleicht ist gerade deshalb Christine Lieberknecht die richtige Person für diese Aufgabe. Sie ist offen und kommunikativ, was gerne als Naivität fehlgedeutet wird. Die Pastorin, das wissen Weggefährten zu berichten, weiß allerdings genau, was sie will. Aber eben stets konziliant.

Und so ist auch ihr erster, sehr souveräner Auftritt nach den Wahlpannen ein einziger Dank: An die Regierungsfraktionen, die Wählerinnen und Wähler, ihre Vorgänger im Amt. Selbst Josef Duchac, dessen Sturz sie herbeiführte, wird explizit in Lieberknechts Dankes-Arie vom Rednerpult einbezogen.

Nur Bodo Ramelow nicht. Dabei hat dessen Spontan-Kandidatur wohl kräftig dabei mitgeholfen, dass sie mit einem so klaren Ergebnis zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Um den Linken zu verhindern, stimmten offenbar auch Abgeordnete von FDP und Grünen für Lieberknecht. Gegenüber SPIEGEL ONLINE rechtfertigte Ramelow sein Antreten so: "Wir wollten klare Verhältnisse".

Das hat funktioniert.

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Forum - Welche Zukunft hat Rot-Schwarz in Thüringen?
insgesamt 456 Beiträge
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1. Zukunft?
wilczynski 30.10.2009
Keine! KO im ersten und jetzt auch im zweiten Wahlgang! Heide Simonis weiß schon, wie es weitergeht...
2. Ministerpräsidentin=Schlechtes Omen
Gegengleich 30.10.2009
Man könnte meinen, Ministerpräsidentin wäre ein schlechtes Omen, ich erinnere nur an - den Abgang von Simonis - den Wahlversuch Ypsilanti Ob da die "Herren der Schöpfung" die Hand im Spiel haben?
3.
Gebetsmühle 30.10.2009
Zitat von sysopDie CDU-Politikerin Christine Lieberknecht hat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht genug Stimmen bekommen. Jetzt müssen CDU und SPD versuchen, im zweiten Anlauf eine Mehrheit für sie zu bekommen. Welche Zukunft hat das Bündnis in Thüringen?
jetzt macht sie die simonis. das kann in türingen mit dieser linken mehrheit eh nie gutgehn. sie sollte es lieber bleiben lassen.
4.
t.h.wolff 30.10.2009
Stimmt. Diese Konstellation ist politisch nicht arbeits- und handlungsfähig.
5.
Oskar ist der Beste 30.10.2009
Zitat von sysopDie CDU-Politikerin Christine Lieberknecht hat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht genug Stimmen bekommen. Jetzt müssen CDU und SPD versuchen, im zweiten Anlauf eine Mehrheit für sie zu bekommen. Welche Zukunft hat das Bündnis in Thüringen?
von der Sache richtig, vom Stil her seitens der SPD einfach unterirdisch.
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