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Wahlpleiten der Genossen: Links draußen

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Jetzt bloß keine Personaldebatte: Die Linke versucht nach den jüngsten Wahlpleiten den Frust klein zu halten. Aber die Partei steht vor unangenehmen Diskussionen - ihre Verankerung im Westen ist ungewiss, die einseitige Fokussierung auf das Thema soziale Gerechtigkeit reicht nicht.

Ein Glas Sekt? Wenn es denn sein muss! Linke-Chefs Ernst und Lötzsch Zur Großansicht
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Ein Glas Sekt? Wenn es denn sein muss! Linke-Chefs Ernst und Lötzsch

Hamburg/Berlin - Sekt wurde ausgeschenkt, es sollte ein bisschen feierlich zugehen bei der Linken in Berlin, dazu ein paar freundliche Worte - der Dank für den Einsatz der Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Auch die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nahmen ein Glas. Aber die Mienen der beiden am Montag: verkniffen bis bemüht freundlich.

Es sind trostlose Tage für die Genossen. Die beiden Landtagswahlen im Südwesten hat die Partei krachend verloren. 2,8 Prozent in Baden-Württemberg, 3,0 Prozent in Rheinland-Pfalz, zwei herbe Niederlagen. Erklärtes Ziel war der Einzug in beide Landtage. Deutlich verfehlt. In Baden-Württemberg fiel das Ergebnis sogar noch schlechter aus als vor vier Jahren.

Für Wahlverlierer ist es am bequemsten, das eigene Scheitern mit externen Faktoren zu begründen, frei nach dem Motto: Nicht wir haben versagt, sondern die äußeren Umstände haben unseren Misserfolg begünstigt. Nach eigenen Fehlern muss man dann nicht suchen. Auch in der Linken funktioniert dieser Reflex offenbar. Bei Parteichefin Lötzsch klingt das so: "Die Fukushima-Katastrophe hat alles überschattet." Klaus Ernst sagt: "Für dieses Ergebnis ist einzig und allein das Thema Atomkraft verantwortlich."

So einfach wollen es sich offenbar nicht alle Parteifreunde machen. In der Sitzung des 44-köpfigen Parteivorstands wurde am Montag eindringlich eine Strategiedebatte gefordert.

Schluss mit Hartz IV und Schluss mit der Rente mit 67, Schluss mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan - das sind die Kernforderungen der Linken. Bei den letzten zwei Bundestagswahlen und etlichen Abstimmungen in den Ländern konnten die Genossen damit punkten. Dominieren jedoch andere Themen die gesellschaftliche und politische Debatte, steht die Partei mit leeren Händen da. Von rot-rot-grünen Bündnissen träumte die Linke zwischendurch einmal, aber das ist längst vorbei. SPD und Öko-Partei feiern die Renaissance von Rot-Grün, die Linke kann nur aus dem Abseits zuschauen.

Warnung vor der Ein-Thema-Partei

Parteivize Halina Wawzyniak mahnte jetzt die Genossen im Vorstand, die Linke nicht auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu beschränken. "Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen deutlich, dass man unter die Räder gerät, wenn man auf ein einziges Thema festgelegt ist", sagte Wawzyniak SPIEGEL ONLINE. Zwar müsse die Linke ihre Kernforderungen weiter betonen, künftig aber mit weiteren Themen verbinden.

Die jüngsten Wahlpleiten offenbaren das wacklige Fundament der Linken in den westlichen Bundesländern. Im Osten ist sie Volkspartei, im Westen fehlen ihr vielerorts noch verlässliche Strukturen. So kommt es selbst in solchen Regionen zur Zitterpartie, wo sich die Linke eigentlich einigermaßen sicher fühlt. Beispiel Hamburg: Zwar gelang der Wiedereinzug in die Bürgerschaft Ende Februar mit 6,4 Prozent deutlich, vor der Wahl jedoch wollte kein Spitzengenosse auf einen Erfolg in der Hansestadt wetten.

Was bleibt, ist Verunsicherung: "Für die Linke sind die Folgen ihres Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde noch gar nicht abzuschätzen. (…) Ernste Fragen sind absehbar", kommentierte die Parteizeitung "Neues Deutschland" die Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

"Oskar Lafontaine schaltet sich selbstverständlich in unsere Debatte ein"

Adressaten für unbequeme Fragen dürften vor allem Lötzsch und Ernst sein. Wahlerfolge sind die Währung erfolgreicher Parteichefs, Pleiten dagegen stellen ihre Position in Frage. Ohnehin gelten beide als angeschlagen. Lötzsch hatte ihre Partei mit einer von ihr ausgelösten Kommunismusdebatte in Schwierigkeiten gebracht, Ernst hatte mit doppelten Bezügen aus Partei und Fraktion den Zorn vieler Parteifreunde auf sich gezogen.

Eine Personaldebatte will die Linke angesichts der drei weiteren bevorstehenden Landtagswahlen in Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern allerdings vermeiden - sie könnten den Abwärtstrend noch weiter verstärken. Personaldiskussionen seien "jetzt völlig fehl am Platze. Denn wir müssen in diesem Jahr noch drei Landtagswahlen bestehen", sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich rate zur Ruhe und zu solider Aufarbeitung."

In der Partei glauben inzwischen dennoch viele nicht mehr daran, dass die derzeitige Doppelspitze bei der Vorstandswahl im kommenden Jahr eine neue Chance erhält.

Selbst eine Rückkehr von Oskar Lafontaine schließen manche inzwischen nicht mehr aus. Der Saarländer hatte sich wegen seiner Krebserkrankung vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgezogen und sich auf seine Posten als Fraktionschef im Saarland konzentriert - zuletzt hatte er sich allerdings optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe "den Krebs wahrscheinlich überwunden", sagte der 67-Jährige der "Saarbrücker Zeitung". Zuletzt war er wieder viel auf Rednerbühnen zu sehen und unterstützte seine wahlkämpfenden Genossen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Und auch die Bundespartei hört immer wieder von ihm. "Oskar Lafontaine schaltet sich selbstverständlich in unsere Debatte ein", sagt Parteichefin Lötzsch. Am Montag schickte Lafontaine bereits ein Signal aus dem Saarland nach Berlin: Seine Partei müsse sich stärker mit den Inhalten der Grünen auseinandersetzen und ihr eigenes Profil schärfen.

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insgesamt 341 Beiträge
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1.
shokaku 29.03.2011
Bei einem Lagerwahlkampf kommt halt gerne mal alles ausserhalb der Lager unter die Räder. Darüber hinaus hat eine Arbeitslosenpartei in Bundesländern mit guter Beschäftigungslage eh schlechte Karten, und die Krawallos können gut bei den Grünen unterschlüpfen. Da bleibt dann nicht mehr viel Wählerpotential.
2. .
zulthak 29.03.2011
Wenn man in Rheinland-Pfalz Kandidaten aufstellt die außerdem in linksextremen Organisationen Mitglied sind ist das auch kein Wunder...
3. Titel sind schall und rauch
Cathetel 29.03.2011
Wir brauchen nicht über die Linke diskutieren, solange einige immernoch daran festhalten und meinen das die Linke nur die DDR wieder haben will und aus Stasileuten besteht. Wenn ich immer höre "die Linke schließen wir aus, egal wofür sie stehen oder was sie sagen" der haut genau in diese Kerbe und will sich Pluspunkte bei denen holen die diesen Märchen noch aufsitzen. Aber wie die Wahlen zeigen, die meisten sind Loyalitätswähler und haben wohl nichts begriffen ;) Immerhin ist es grüner geworden im Frühling. Dennoch handelt es sich bei BA-WÜ und dem Reihnland um tiefen Westen. Wer glaubt da ernsthaft an ein umstoßen der Urgesteine...
4. Titel!
joey55 29.03.2011
Mit Lafontaine zuück in die Zukunft? Auch seine Wahlkampfauftritte in BaWü und RLP halfen nichts. Könnte aber auch an deren wirtschaftlicher Situation liegen.
5. Die Erfolge werden wieder zurückkommen!
leander204 29.03.2011
Zitat von sysopJetzt bloß keine Personaldebatte: Die Linke versucht nach den jüngsten Wahlpleiten den Frust klein zu halten. Aber die Partei steht vor unangenehmen Diskussionen - ihre Verankerung im Westen ist ungewiss, die einseitige Fokussierung auf das Thema soziale Gerechtigkeit reicht nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753671,00.html
Dass eine einseitige Fokussierung auf ein bestimmtes Thema auch Erfolg hat, haben doch die Grünen am vergangenen Wochenende eindrucksvoll demonstriert. Der Erfolg für die Linke wird sicher wieder zurück kommen, sobald die soziale Frage das alles beherrschende Thema in den Medien sein wird. Dann wird die Linke auch wieder Wahlen gewinnen!
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.

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