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Wahlposse in Hessen: Pech für Ypsilanti - auch Metzgers Nachrücker will kein Linksbündnis

Andrea Ypsilanti hat die widerspenstige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Doch: Damit wäre der Weg an die Macht für die hessische Spitzenkandidatin immer noch nicht frei. Denn auch Metzgers potentieller Nachrücker hat erhebliche Zweifel an einer Kooperation mit den Linken.

Frankfurt am Main - Der Plan wäre nicht schlecht gewesen: Die rebellische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger gibt ihr Mandat ab - und die SPD-Fraktion könnte Andrea Ypsilanti einmütig zur neuen Regierungschefin in Hessen wählen. Die Sache scheint nur einen Haken zu haben: Es klappt nicht.

Ypsilanti: Neuer Rückschlag auf dem Weg an die Macht
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Ypsilanti: Neuer Rückschlag auf dem Weg an die Macht

Denn auch ein Verzicht von Metzger auf ihr Mandat würde die Probleme Ypsilantis wohl nicht lösen. Denn nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" denkt der Ersatzkandidat aus dem Darmstädter Wahlkreis ähnlich wie Metzger. Heißt: Der 31-Jährige hält nichts von einer Tolerierung durch die Linken. Auch er hege "erhebliche Zweifel", ob eine Tolerierung durch die Linkspartei "sinnvoll" sei, sagte Aron Krist der "Frankfurter Rundschau". Deswegen habe er wie Metzger erhebliche "Bauchschmerzen", Ypsilanti zu wählen, sagte der Mediziner.

Die hessische SPD hatte am Samstag auf einem kleinen Parteitag ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die abtrünnige Abgeordnete Metzger gedrängt, ihr Mandat niederzulegen. Metzger will sich diesen Schritt in den nächsten Tagen überlegen.

Ypsilanti forderte die abtrünnige Landtagsabgeordnete heute auf, ihr Mandat zurückzugeben. "Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mitvertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben", sagte Ypsilanti der "Frankfurter Rundschau". "Sonst wird die Fraktion handlungsunfähig und unzuverlässig. Dann wäre eine stabile Regierung nicht machbar."

Zugleich bezweifelte die SPD-Landeschefin Metzgers Aussage, wonach es bei deren Ablehnung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung um eine Gewissensentscheidung gehe. "In der SPD wird niemand gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. Aus meiner Sicht ist das aber keine Gewissensentscheidung, sondern eine politische Entscheidung."

Ypsilanti bekräftigte, dass sie Ministerpräsidentin werden wolle. "Warum sollten wir das aufgeben?", fragte sie. "Der Wille der Partei ist ungebrochen, das Projekt umzusetzen, das wir im Wahlkampf begonnen haben: den Aufbruch in die soziale Moderne." Zu SPD-Chef Kurt Beck sagte sie: "Die Partei steht geschlossen hinter ihm."

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) geht davon aus, dass Ypsilanti Regierungschefin in Wiesbaden wird. Sie sei überzeugt, dass es die hessische SPD schaffen werde, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu machen, sagte Wieczorek-Zeul. Wie die Spitzenkandidatin das schaffen könne, sagte Wieczorek-Zeul allerdings nicht. Es sei an der Zeit, mit einer hessischen Regierungschefin "das Signal für die tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen" zu setzen.

Vertreter der Parteirechten in der Bundes-SPD machen derweil weiter Front gegen eine Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner sagte der "Bild am Sonntag": "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln." Sie riet der hessischen SPD-Vorsitzenden, den CDU-Politiker Roland Koch als geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Mehrheit regieren zu lassen und "vor sich herzutreiben".

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. "Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat", wird er zitiert.

als/dpa/Reuters/AP/AFP

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