Wahlprogramm AfD will mit nationalistischer und sozialer Politik punkten

Kriminelle Migranten ausbürgern, Muezzin-Rufe verhindern, die "Verengung der deutschen Erinnerungskultur" aufbrechen: Die AfD setzt im Wahlkampf auf nationale Töne - und ein bisschen soziale Gerechtigkeit.

AfD-Politiker Meuthen, Glaser und Petry (v. l.)
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AfD-Politiker Meuthen, Glaser und Petry (v. l.)

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Als Frauke Petry zum Punkt Innere Sicherheit kommt, sagt die AfD-Vorsitzende einen Satz, der aufhorchen lässt. Die AfD wolle "die Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit".

Ausbürgerungen deutscher Staatsbürger? Das hat Nazi-Deutschland betrieben und zuletzt 1976 die SED-Führung in der DDR, als sie dem Liedermacher Wolf Biermann die Staatsbürgerschaft entzog. Es gibt Nachfragen, ob das wirklich so gemeint sei. "Ja, das haben sie richtig verstanden", sagt Petry, der Verlust der Staatsbürgerschaft sei ein "harter Schritt, der notfalls notwendig werden würde".

Es ist ein Satz, der die Pressekonferenz der AfD an diesem Donnerstag in einem Nebenraum im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin lange beschäftigt, zum Verdruss der zusehends genervten Parteichefin. Denn eigentlich will sich die AfD als breit aufgestellte Partei präsentieren. Und nun das. Der Leiter der Programmkommission, Albrecht Glaser, und dann auch noch ihr Widersacher, Co-Parteichef Jörg Meuthen, müssen der Vorsitzenden zur Seite springen. Schließlich ist der Entzug der Staatsbürgerschaft - die AfD will dafür Artikel 16, Absatz 1, des Grundgesetzes ändern - eine der radikalsten Forderungen, die die AfD auf ihrem Parteitag in Köln im April den rund 600 Delegierten zur Abstimmung vorlegen will.

Der Punkt ist bemerkenswert - allein deshalb, weil er in seiner juristischen Unschärfe an Strafgesetzbücher autoritärer Staaten erinnert. Deshalb lohnt es sich, die Forderung der AfD ausführlich zu zitieren:

"Schließlich muss die Ausbürgerung krimineller Migranten möglich werden: 1. bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung; 2. bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS); 3. bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten staatenlos werden."

Was mit "erheblicher Kriminalität" gemeint ist, wie sich die Zugehörigkeit zu einem "Clan" bemisst - nicht die einzigen schwammigen Formulierungen, die sich auf 66 Seiten des Entwurfs zum Wahlprogramm finden.

Die Programmkommission hat den Leitantrag für den Parteitag erarbeitet und in einer Onlinebefragung der Basis vorgelegt, an der laut Parteiangaben 27 Prozent der 26.000 Parteimitglieder teilnahmen. Bekannte AfD-Punkte finden sich da, so der Satz, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Ablehnung der Vollverschleierung, des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen und Schulen tauchen ebenso auf wie das Nein zum Minarett und zum Muezzin-Ruf.

AfD will Staatsbürgerschaftsrecht zurückschrauben

Ein Gutteil des Programms kreist um die Definition des "Staatsvolks". Das moderne Staatsbürgerschaftsrecht - seit 2000 in Kraft - will die Partei rückgängig machen. Das "Geburtsortsprinzip", wonach die Staatsangehörigkeit erworben wird, auch wenn kein Elternteil Deutscher sei, wolle man "aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip" zurückkehren. Die doppelte Staatsbürgerschaft solle auf "wohlbegründete Sonderfälle" beschränkt bleiben, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nur derjenige erhalten, "an dessen dauerhaft erfolgreicher Integration und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen".

Was die Zuwanderung angeht, will die AfD "umgehend" die Grenzen schließen, um die "ungeregelte Massenimmigration" zu beenden, eine erfolgreiche Integration - darunter ein "beträchtlicher Teil von Analphabeten", sei unmöglich. "Wir brauchen", heißt es im Anschluss, "über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr".

Es sind solche Details, die das Weltbild dieser Partei offenbaren.

An anderer Stelle lehnt die AfD "den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung)" ab, sie fordert, eine bisherige gesetzliche Ausnahmeregelung ersatzlos zu streichen. Was scheinbar harmlos als Tierschutz daherkommt, wendet sich im Kern gegen islamische und jüdische Religionspraxis. Das Verbot des Schächtens war eines der ersten Gesetze, das die Reichsregierung unter Hitler nach 1933 erließ - auch damals unter dem Deckmantel des Tierschutzes, gerichtet aber gegen das jüdische Leben in Deutschland.

"Erweiterte Geschichtsbetrachtung"

Der AfD geht es auch um einen Kulturkampf. Die Partei, deren Rechtsaußen Björn Höcke kürzlich eine "erinnerungspolitische 180-Grad-Wende" verlangte, fordert im Programmentwurf, die "aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus" zugunsten einer "erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen", die auch "die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte umfasst". Höcke, versicherte AfD-Vize Glaser, habe nicht am Entwurf mitgearbeitet.

In weiteren Teilen bietet das Programm eine Mischung aus Donald-Trump-Rhetorik und nationaler Kursbestimmung. Der von Menschen verursachte Klimawandel, wie ihn der Weltklimarat der Uno (IPCC) festgestellt hat, sei "wissenschaftlich nicht gesichert", heißt es. Auch Trump hat den Klimawandel wiederholt infrage gestellt, Petry spricht von "sogenannten Klimawissenschaftlern" und "Klimalarmisten". Und so findet sich auch die Forderung, bestehende Kernkraftwerke "nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb" zu nehmen, ebenso nach einem Ende des "Erneuerbare Energie Gesetzes" (EEG).

Ein Sammelsurium an Angeboten

In Sachen Europa blickt die AfD nach Großbritannien. Das "deutsche Volk" solle "nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen", fordert die Partei - ein Verweis auf den Brexit. Außenpolitisch wird die Nato zwar nicht infrage gestellt, die Schaffung einer EU-Armee aber abgelehnt, ebenso den (nicht näher definierten) "Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen". Gegenüber Russland wird schließlich die "Beendigung der Sanktionspolitik" verlangt, gegenüber der Türkei das "Ende aller" EU-Beitrittsverhandlungen.

Im Bereich der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bot die AfD bisher wenig Konkretes - Ausdruck auch der Gegensätze in der Partei. Nun liest sich der Entwurf an dieser Stelle wie ein Sammelsurium aus Ideen von FDP, Grünen, Linken und SPD. Da wird auf der einen Seite die Erbschaftsteuer abgelehnt, ebenso die Wiedereinführung der Vermögensteuer, auf der anderen Seite aber der gesetzliche Mindestlohn verteidigt.

Der Grund: Die AfD spürt den Druck aus den Umfragen. Seitdem Martin Schulz SPD-Kanzlerkandidat ist und Reformen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) verlangt, hat die Partei in bundesweiten Erhebungen Federn gelassen. Anhänger, insbesondere aus dem Lager der Nichtwähler, zieht es zur SPD. Und siehe da: Im Wahl-Programmentwurf findet sich nun die (unkonkrete) Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des ALG I und sogar für "höhere Arbeitslosengeld-2-Leistungen" im direkten Anschluss an das ALG I.

Das, sagt Parteichef Meuthen, sei "ein Gebot der Gerechtigkeit".

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