Straßenbau, Bildung, Mietpreise Teure Versprechen im Wahlprogramm der CDU

Selbst Vorstandsmitglieder kennen es angeblich noch nicht: Am Montag will die CDU-Spitze den Entwurf für ihr Wahlprogramm verschicken. Für Bildung, Straßen und Familien soll es mehr Geld geben. Manche Punkte sind in der Partei noch höchst umstritten.

Bundeskanzlerin Merkel: CDU-Programm im Schnelldurchgang
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Bundeskanzlerin Merkel: CDU-Programm im Schnelldurchgang


Berlin - Die CDU-Spitze will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. In dem rund hundertseitigen Entwurf will die Partei mit den Themen solide Haushaltspolitik, Unterstützung von Familien und Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur für sich werben.

Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist der Entwurf selbst vielen Vorstandsmitgliedern noch unbekannt. Trotzdem sollen sie das Programm schon am Sonntag beschließen. Auch ein Parteitag, auf dem das Wahlprogramm diskutiert wird, ist nicht vorgesehen. Und das, obwohl einige Punkte wie die von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel angekündigte Mietpreisbremse, in der Partei hochumstritten sind.

Laut der "Welt" will die Union auch zusätzliches Geld für Fernstraßen ausgeben. Für Infrastrukturprojekte soll eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich ausgegeben werden. Dafür hatte sich insbesondere die CSU eingesetzt. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen.

Beim Thema Bildung wolle die Union dem Bund eine stärkere Koordination und Vermittlungsfunktion einräumen, heißt es in der "Welt". "Wir müssen weg vom Paradigma, dass der Bund bei der Schule nichts zu sagen hat", sagte dazu die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Rahmenverträge zwischen Bund und Ländern sollen die Zusammenarbeit ermöglichen.

Klöckner wies den Vorwurf aus der Opposition als "Blödsinn" zurück, das Wahlprogramm der Union sei von einigen wenigen Personen in Hinterzimmern erarbeitet worden. "In den Fachausschüssen haben über hundert Personen daran mitgearbeitet."

Die CDU konnte sich laut der "Welt" im Streit über Begriffe im familienpolitischen Teil des Wahlprogramms durchsetzen. "Der Begriff Familiensplitting kommt ins Programm", sagte Klöckner der Zeitung. Die CSU hatte Befürchtungen geäußert, dieser Begriff könnte die Stammklientel verstören. Bestandteil des Programms wird auch die Anhebung der Rente für Mütter sein, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben - mit dem Stichtag 1. Januar 2014.

Die CDU wolle bilanzieren, was aus ihrer Sicht gut gelaufen ist und worauf sie Wert legt, schreibt die "SZ". Dabei solle besonders herausgestellt werden, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote in der EU habe.

Bei der Begrenzung der Mieten bei neuen Verträgen ("Mietpreisbremse") sei kein einheitlicher bundesweiter Höchstwert vorgesehen. Stattdessen solle den Ländern Spielraum für regionale Lösungen gegeben werden. Eine weitergehende Grenze war zunächst von der SPD vorgeschlagen und im Grundsatz dann von Merkel übernommen worden.

ade/dpa

insgesamt 39 Beiträge
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donrealo 16.06.2013
1. fast schon widerlich
wie offensichtlich hier Wahlversprechen gehechelt werden. Aber der Deutsche Michel ist verlässlich naiv.
kuac 16.06.2013
2. Links oder Recht?
Das schöne an Merkels Politik ist, dass auch der Gysi sie nicht widersprechen kann. Sie ist wie das Wetter. Man kann sie nur mit gewisser Wahrscheinlichkeit prognostizieren.
Tevsa 16.06.2013
3. wozu denn ein Wahlprogramm??
So pargmatisch wie unser Frau Kanzlerin nunmal ist benötigt Sie kein Programm. Deutlich zu erkennen an den 180°-Wenden die Sie regelmässig macht. (z.B. Atomkraft). Das einzige was die Dame interessiert ist der Machterhalt -Mehr nicht.
somnalius 16.06.2013
4.
... was aus ihrer Sicht gut gelaufen ist und worauf sie Wert legt, schreibt die "SZ". Dabei solle besonders herausgestellt werden, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote in der EU habe." - Die CDU findet es also toll, dass die Deutschen immer weniger Kinder zeugen, die sich dann auch noch außerhalb Deutschlands eine Arbeit suchen? Mindestens genauso toll findet sie also die Tatsache, dass immer mehr Deutsche mehr als einen Job haben müssen oder von ihrer Arbeit kaum noch leben können! Mit den immer gleichen Parolen wird die Wahrheit schön unter den Tisch gekehrt, noch ein paar Geschenke zum Ruhigstellen der Wähler, und Operation Machterhalt ist ein voller Erfolg. Es ist zum Davonlaufen! Was aber nicht heißt, dass die anderen Parteien bessere Vorschläge hätten! Wir brauchen dringend eine grundlegend neue und völlig anders ausgerichtete Partei in Deutschland, um dem ganzen Schwarz-Gelb-Rot-Rot-Grün-Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Nur, woher die kommen soll, ist mir rätselhaft. Vielleicht doch, wie viele meiner Altersgenossen, Deutschland verlassen?
hf01587 16.06.2013
5. Reicht nicht....
25 Mrd. für den Straßenbau sind nur 4 Mrd. mehr als ohnehin ausgegeben wird - und das reicht hinten und vorne nicht. Ne große Zahl zur Veralberung der Leute.... Es würden 7 Mrd. zusätzlich pro Jahr gebraucht und nur für die mittlerweile mehr als marode Infrastruktur des Straßenverkehrs. Ich hätte nie geglaubt das man das Verkehrsnetz auf DDR-Nivau vergammeln läßt! Leider ist es bald geschafft! Reden wollen wir mal gar nicht von dringend notwendigen Investitionen in Netzinfrastruktur bezüglich Strom und Internet. Hier sind in den letzten Jahren völlig falsche Prämissen gesetzt worden, Bankenrettung, Agrarsubventionen, Afgahnistankrieg usw. Hier muss dringend was geändert werden!
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