Wahlprogramm der Union Auf der Flucht vor der Flüchtlingsfrage

Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.

Horst Seehofer, Angela Merkel
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Horst Seehofer, Angela Merkel

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Anfang 2016 erschien Angela Merkel im Talkstudio von Anne Will. Die Eindrücke des Flüchtlingssommers waren frisch, der Winter kalt, die Notunterkünfte standen. Merkel umriss vage, wie Deutschland die neue Herausforderung angehen soll. Bis heute sind wichtige Fragen ungeklärt. Wie wollen wir mit den hier lebenden Flüchtlingen umgehen, wie bereiten wir uns auf einen möglichen neuen Anstieg der Zahlen vor? Was haben wir an Erfahrung mitgenommen, was machen wir daraus in den nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahren?

Antworten darauf bleiben CDU und CSU schuldig. Ihr Wahlprogramm enthält nicht den Ansatz einer gesellschaftlichen Gestaltungsidee in der Flüchtlingsfrage.

  • Entwicklungshilfe, Integration, kulturelle Identität, Religionsfreiheit oder Schleuserkriminalität werden angerissen. Aber es gibt kein in sich geschlossenes Kapitel für Flüchtlings- und Integrationsfragen, das die Zusammenhänge miteinander verknüpft. So wird die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in einer Reihe mit Zivil- und Katastrophenschutz abgehandelt.
  • Es gibt keine klare Linie. So spricht sich die Union gegen "Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz und Diskriminierung" aus - wettert aber an anderer Stelle gegen "Parallelgesellschaften und Multikulti".
  • CDU und CSU beschwören zum x-ten Mal die Lösung des Fachkräftemangels, wollen nach der Wahl ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" auf den Weg bringen - für ein umfassendes Einwanderungsgesetz hingegen öffnen sie sich nicht. Da sind andere Parteien weiter.
  • Sie versichern, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und die Zahl der Flüchtlinge "dauerhaft niedrig bleibt". Aber was, wenn der Türkei-Deal, der die Situation oberflächlich ruhig hält, platzt? Wenn sich wieder Hunderttausende auf den Weg machen?
  • Bezeichnend ist der Kontrast zum Bereich der inneren Sicherheit: Über vier Seiten zieht sich die Themenliste, von Einbrüchen über Polizisten bis Datenbanken. Auf einem Feld, das für die Union Priorität hat, machte man sich also Gedanken und stellte ein Gesamtkonzept ein. Bei den Flüchtlingen wollte man nur Bruchstücke liefern.

Im Programm der Union steht das Minimum dessen, worauf man sich im Wahlkampf einlassen will. CDU und CSU verharren im Status quo. Dabei ist die Berufsanerkennung von Flüchtlingen weiter langwierig, sind Familien zerrissen, gibt es teils fehlende Perspektiven und Hunderttausende unbearbeitete Altfälle. In der EU weigern sich viele Staaten, neue Flüchtlinge aufzunehmen. Und allein in diesem Jahr sind bei der Fahrt übers Mittelmeer bisher rund 2000 Menschen ertrunken.

Die Union muss nicht alle Probleme auf einmal angehen. Doch die eigene Kanzlerin spielte eine Schlüsselrolle in der Debatte von 2015 und 2016. Sie hätte die Pflicht gehabt, die Flüchtlings- und Integrationsfrage in den Mittelpunkt ihres Programms zu stellen.

Aber Merkel, die Wohlstand-und-Sicherheit-für-alle-Kanzlerin, kommt besser an als Merkel, die Flüchtlingskanzlerin. Deshalb wollen Merkel und Seehofer das Thema im Wahlkampf kleinhalten, die Partei von der Flüchtlingsfrage trennen.

Damals, im Talksessel von Anne Will, sagte Merkel auch: "Ich bin dafür Bundeskanzlerin, dass ich das, was auf unser Land zukommt, löse."

Ob Merkel auf die Flüchtlingsfrage zukunftsträchtige Antworten hat? Sie stehen jedenfalls nicht in ihrem Wahlprogramm.

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