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Wahlprogramm der Union: Merkel und Seehofer garantieren Steuersenkungen

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Beschluss ohne Querulanten: In Abwesenheit der Steuerrebellen Oettinger und Böhmer beschließen die Spitzen von CDU und CSU ihr Wahlprogramm. Angela Merkel und Horst Seehofer sagen deutlich Nein zu Steuererhöhungen, garantieren gar Entlastungen. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin steht auf dem Spiel.

Berlin - Die beiden Querulanten blieben zu Hause. "Landesverpflichtungen" hinderten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, am Sonntag an einer Reise nach Berlin. Dort hätten sie der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beiwohnen können, auf der am Nachmittag das Wahlprogramm der Union verabschiedet wurde. Kein unwichtiger Termin also - aber vielleicht wollten die beiden, so munkelten zumindest einige im Umfeld der CDU-Spitze, die Harmonie, die die Union jetzt dringend gebrauchen kann, nicht trüben.

Seehofer und Merkel: "Entspannter Nachmittag" Zur Großansicht
Reuters

Seehofer und Merkel: "Entspannter Nachmittag"

So wurde es also doch noch ein "entspannter Nachmittag", wie es CSU-Chef Horst Seehofer später ausdrücken sollte, als sich die Führungskreise der beiden Schwesterparteien im Konferenzzentrum am Pariser Platz zusammensetzten. Die Kanzlerin rüffelte die beiden abwesenden Steuerrebellen der vergangenen Tage, die plötzlich gegen die Parteilinie schwammen, sie besänftigte ein paar Nörgler, die sich beklagten, sie würden nur zum Abnicken bestellt - aber alles in allem war die Geschlossenheit nach gut drei Stunden Sitzung am frühen Abend wieder hergestellt.

Vorerst jedenfalls.

"Wir haben die Kraft - gemeinsam für unser Land" ist das "Regierungsprogramm" der Union für die kommende Legislaturperiode überschrieben. Einstimmig segneten die Vorstände von CDU und CSU das 63-seitige Papier ab. Der zuletzt am meisten diskutierte Punkt, das Steuerkonzept, wurde auch nach den jüngsten Einwänden nicht mehr verändert. Damit verspricht die Union, die Steuern innerhalb der nächsten vier Jahre zu senken - und zwar ohne Wenn und Aber.

Ohne Finanzierungsvorbehalt soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent sinken, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll von derzeit 52.552 zunächst auf 55.000, später auf 60.000 Euro steigen. Zudem will die Union den Tarifverlauf korrigieren, um der sogenannten "kalten Progression" entgegenzuwirken. "Das kommt auf jeden Fall", betonte ein sichtlich zufriedener bayerischer Ministerpräsident Seehofer am späten Nachmittag vor Journalisten in der Berliner CDU-Zentrale.

Wie die auf rund 15 Milliarden Euro bezifferten Entlastungen bezahlt werden sollen, darüber sagt das Programm nichts. Merkel und Seehofer machten am Sonntag aber deutlich, dass für die Steuersenkungen notfalls auch neue Schulden aufgenommen würden. Zwar müsse die neue Regierung angesichts der gigantischen Neuverschuldung in den kommenden Jahren die Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, gleichzeitig dürfe aber das Wachstum "nicht erstickt" werden, mahnte Merkel.

Entlastungsversprechen ohne Datum

Mit dem Wunsch, ein konkretes Datum für die Steuersenkungen in das Wahlprogramm zu schreiben, konnte sich die CSU nicht durchsetzen. Seehofer hatte zuletzt wiederholt dafür geworben, den Einstieg in die Steuerreform auf 2011 oder 2012 festzulegen. Nun gibt er sich mit der Garantie zufrieden, dass die Entlastungen in der nächsten Wahlperiode kommen. Tatsächlich ging es den bayerischen Christsozialen in dieser Diskussion zuletzt eher um Profilierung. Die CSU will als Tempomacher wahrgenommen werden - und wird ihre Terminvorstellungen daher auch in einem eigenen Wahlaufruf aufrechterhalten.

Steuererhöhungen erteilten Merkel und Seehofer am Sonntag einmal mehr eine klare Absage. "Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen", betonte die CDU-Chefin. Damit müssen auch Oettinger und Böhmer zurückstecken. Baden-Württembergs Regierungschef hatte mit seinem Vorstoß für eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der Kollege aus Sachsen-Anhalt mit Gedankenspielen über höhere Abgaben für Spitzenverdiener den Zorn der Kanzlerin auf sich gezogen.

"Herr Oettinger trägt das Programm von CDU und CSU mit. Sein persönlicher Vorschlag ist nicht Teil des Programms", erklärte Merkel am Sonntag. Andere wurden da noch vor Beginn der Vorstandssitzung am Nachmittag deutlicher. Die Vorschläge Oettingers und Böhmers seien "überflüssig wie ein Kropf", sagte Fraktionschef Volker Kauder, Seehofer nannte die Vorstöße der beiden Störenfriede "unbegreiflich".

Steuersenkungen verfassungswidrig?

Ob die Debatte mit der Verabschiedung allerdings beendet ist, bleibt fraglich. Ökonomen hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Erwartung geäußert, dass der Haushaltskrise kaum ohne Steuererhöhungen und Subventionsabbau zu begegnen sei. Zudem brandmarkten Rechtsexperten die Steuerpläne der Union - genau wie die noch weitergehenden Vorhaben der FDP - mit Blick auf die gerade erst durchgesetzte, grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse im SPIEGEL gar als verfassungswidrig. Die Schuldenbremse verlangt, dass der Bund bis 2016 seine Neuverschuldung auf rund neun Milliarden Euro zurückführt. Dieses Ziel würde durch nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen gefährdet.

Für Merkel steht nicht weniger als ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Als sie 2005 mit der Ansage in den Wahlkampf zog, die Mehrwertsteuer werde steigen, verlor die Union bis zum Wahltag fast ihren gesamten Umfragevorsprung auf die SPD. Nun schließt sie - mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik - Steuererhöhungen aus und verspricht dagegen, die Bürger zu entlasten.

Damit setzt sie sich dem Verdacht des Umkehrschlusses aus, die Ehrlichkeit nach den Erfahrungen der letzten Wahl diesmal lieber nicht überstrapazieren zu wollen. Merkel dagegen sprach am Sonntag von einer "völlig anderen Situation als 2005". "Wir brauchen jetzt keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen", meinte die Kanzlerin.

Während die Steuersenkungen garantiert werden, stehen andere Versprechungen unter Finanzierungsvorbehalt. Offen sind etwa vorgesehene Änderungen beim Kindergeld ab dem dritten Kind oder die Geltung des Grundfreibetrags von 8004 Euro auch für Kinder oder die langfristige Kostenfreiheit für Kindergartenplätze.

Programm für jeden Flügel

Nachdem in den zurückliegenden Monaten von allen möglichen Parteiflügeln vernehmbares Maulen über die ausgezehrte Große Koalition zu hören war, hat Merkel versucht, ein Programm für jedermann zimmern zu lassen. Jeder soll sich wiederfinden, da freute sich die Parteichefin am Sonntag sichtlich, dass sie gar auf eine gemeinsame Erklärung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels der Union verweisen konnte.

Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), und Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), lobten das Programm als "exzellente Grundlage für die Arbeit einer unionsgeführten Bundesregierung in den kommenden vier Jahren".

Am Montag wird die neue Geschlossenheit der Union auf eine erste Probe gestellt. Auf einem Kongress in Berlin wollen CDU und CSU ihr Programm der Öffentlichkeit vorstellen. Dann wollen auch die Kritiker Böhmer und Oettinger in die Hauptstadt kommen. Ihre Parteifreunde werden sicher ein paar Fragen an sie haben.

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Forum - Müssen die Steuern nach der Bundestagswahl erhöht werden?
insgesamt 349 Beiträge
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1. Steuerdebatte, ein ewiges Spiel.
Hubert Rudnick, 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
2.
Gebetsmühle 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
was heißt müssen. sie werden auf jeden fall erhöht. ich kann mich nur über pofalla wundern der behauptet, auf gar keinen fall. das kann nur heißen, dass er nach der wahl nicht mehr parteieinpeitscher ist sondern minister. au weia.
3.
bono1 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Ein System, das Zocker aus der Staatskasse entschädigt (wobei die Politiker mitmischen), Leistungsträger dafür belastet, kann nur zurückfallen gegenüber anderen Weltregionen. Lasst eure Kinder Fächer studieren, mit denen sie mobil sind!
4.
cashcow 27.06.2009
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Wie wird die Wirtschaft erst ächzen, wenn man dem Volk durch Steuererhöhungen noch mehr Kaufkraft entzieht?! Zumal diese Steuererhöhungen insoweit unsinnig sind, als Deutschland eh nie wieder einen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können, denn die alte Zinslast, die schon nur noch über Neuverschuldung bedient werden konnte steigt durch die Bankbürgschafts-, Bankendirekthilfe- und Neuverschuldungsorgien auf ein Maß, das dem Staat keinerlei Handlungsspielräume mehr lässt. An Tilgung braucht man keinen Gedanken zu verschwenden - pure Illusion, selbst zu Zeiten wo "der Aufschwung" angeblich "unten ankommt". Nach der Wahl dürfen wir dann über Euroanleihen noch für die Schulden der EU geradestehen...
5.
TILT 27.06.2009
Zitat von Hubert Rudnick----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
Diese schäbige Lügerei ist mittlerweile Standard geworden. Und genau das ist das Erbärmliche an der Sache : jeder weiß es, jeder tut es, keiner tut etwas dagegen ... Tue ich aber Ähnliches gegenüber dem Staat, werd ich in Fußfesseln vor den Richter geführt (s. Peter Graf) !!!! Langsam stinkt´s wirklich zum Himmel. Man sollte Demonstrationen organisieren. Ich wär sofort dabei !
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