Programm von CDU und CSU: Union beschließt milliardenschwere Wahlversprechen

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Kanzlerin Merkel in Berlin: Teure Wahlversprechen

Die Strategie für die Bundestagswahl steht fest: In Berlin haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen - inklusive teurer Versprechen für Rentner und Familien. Der Koalitionspartner FDP hatte die geplanten Mehrausgaben scharf kritisiert.

Berlin - Drei Monate vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU als letzte große Parteien ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien stimmten laut der Nachrichtenagentur dpa einstimmig für das rund 120 Seiten starke Papier.

Das Programm sieht unter anderem mehr Geld für Rentner, Familien und Straßenbau vor, die geplanten Mehrausgaben gehen in die Milliarden. Der Haushalt soll aber zugleich weiter konsolidiert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliardenkosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden an seinem Plan fest, ab 2015 Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt finanzielle Spielräume für ihre Vorhaben.

Der Koalitionspartner FDP hält Teile des Programms jedoch für nicht finanzierbar - und hat das auch öffentlich kritisiert. Die Union habe sich "vom süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen, sagte FDP-Chef Philipp Rösler.

"Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern"

So ziehen Union und FDP uneins über zentrale Linien ihrer Politik in den Wahlkampf. "Es ist unser Programm und nicht das von Herrn Rösler", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Zugleich bemühte er sich, den Streit nicht eskalieren zu lassen. "Wenn man die Programme so nebeneinanderlegt, wird man sehen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten und ein eigenes Profil."

CSU-Chef Horst Seehofer antwortete auf die Frage, wieviel Geld es zum Verteilen gebe: "Soviel, dass es reicht." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, es gehe um Stabilität, Solidarität und Sicherheit. Über allem stehe die Haushaltskonsolidierung. "Das heißt: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern", sagte er.

Kritik kam erwartungsgemäß aus den Reihen der Opposition. "Merkels Programm ist ein Märchenbuch", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Die Union will die Bürger mit einem auf die Bundeskanzlerin zugeschnittenen Wahlkampf überzeugen. Eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP ist im Wahlprogramm nicht vorgesehen. Die Liberalen bleiben aber Wunschpartner der CDU/CSU.

hut/dpa

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insgesamt 155 Beiträge
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1. Wessen Geld an wenn???
hondacbr 23.06.2013
Hat die nicht alle Tassen im Schrank. Ganz Deutschland wird veraarscht. Mit unsere Geld verspricht sie sich Wahllügen!!! Doofe Geselschaft wird sie denken!
2. jaja
rabenkrähe 23.06.2013
Zitat von sysopDPADie Strategie für die Bundestagswahl steht fest: In Berlin haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen - inklusive teurer Versprechen für Rentner und Familien. Der Koalitionspartner FDP hatte die geplanten Mehrausgaben scharf kritisiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlprogramm-von-cdu-und-csu-union-beschliesst-teure-wahlversprechen-a-907417.html
....... Also wenn die Christdemokraten jetzt auch noch das ewige Leben versprechen, dann wähle ich sie auch! rabenkrähe
3. Verschwendung
hubie 23.06.2013
Meine Güte, das was wir HABEN intelligenter verteilen und nicht noch mehr Schulden aufnehmen. Es Läuft gerade in der Wirtschaft so gut wie lange nicht und was machen wir? Mehr Schulden aufnehmen! Unverantwortlich, aufhören!
4. Ausweisen
TICKundTOOF 23.06.2013
Die CDU hat keine Aufenthaltsgenehmigung für Neuland. Bitte weist sie aus und sagt ihnen überall, dass sie aus Neuland verschwinden sollen. Zudem sollten sich Medien nicht daran beteiligen, in Neuland über eine Partei aus Altland zu berichten. Schließlich liest man hier ja auch keine regionalen News aus Österreich oder anderen Staaten, die nicht wichtig sind.
5. Lieber Wahlgeschenke für die Wirtschaft???
kannmanauchsosehen 23.06.2013
Zitat von sysopDPADie Strategie für die Bundestagswahl steht fest: In Berlin haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen - inklusive teurer Versprechen für Rentner und Familien. Der Koalitionspartner FDP hatte die geplanten Mehrausgaben scharf kritisiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlprogramm-von-cdu-und-csu-union-beschliesst-teure-wahlversprechen-a-907417.html
An alle Kritiker, .... dann lieber Wahlgeschenke für die Wirtschaft, das hatten wir schon mehr als 20 Jahre, man schaue sich einfach mal die Statistik der Einkommensverteilung in Deutschland an. Und dass ausgerechnet die Mövenpick Partei, "vom süßen Gift des Geldausgebens" spricht, schlägt dem Fass den Boden aus. Deren Klientel kennt dieses süße Gift ja gut genug!!!
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