Wahlprüfsteine Lobby-Verbände bitten Parteien zum Themen-Check

Wie halten es die Parteien mit der Religion, mit Familie, Spritpreisen oder Homo-Ehe? Kurz vor der Bundestagswahl konfrontieren Interessengruppen die Politik mit ihren Gretchenfragen. SPIEGEL ONLINE über "Wahlprüfsteine" - und ihre Wirkung.

Parteienwerbung mit leeren Parolen: Interessenverbände setzen Wahlprüfsteine dagegen
Getty Images

Parteienwerbung mit leeren Parolen: Interessenverbände setzen Wahlprüfsteine dagegen

Von Helga Hochwind


Hamburg - Wer knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl noch wissen will, ob sich Eltern künftig zwischen Arbeit und Familie zerreißen müssen, oder die Politik Betreuungsangebote schafft, der muss Papiermassen wälzen. Die Wahlprogramme der Parteien sind dick, zwischen 60 und 100 Seiten umfasst jedes einzelne. Aber es gibt eine Abkürzung: sie führt über "Wahlprüfsteine", wie sie auch der Deutsche Familien-Verband (DFV) auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

Es ist ein seltsamer Begriff, hinter dem sich jedoch eine bewährte Praxis verbirgt. Gruppen und Verbände arbeiten Fragen zu Themen aus, die ihren Mitgliedern am Herzen liegen. Für DFV-Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing und seine Truppe ist es eine bessere Kinderbetreuung. Sie stellen ihre Fragen allen Parteien, die zur Wahl stehen oder durchforsten deren Wahlprogramme nach den entsprechenden Punkten. Sie schreiben die Antworten auf, kurz und prägnant - und nennen es Wahlprüfsteine.

Neu ist diese Praxis nicht. Im Gegenteil, der DGB hat sie schon in den 50er Jahren eingeführt. Die Wahlprüfsteine waren damals das Mittel, eine indirekte Wahlempfehlung für die SPD abzugeben, ohne christliche Gewerkschaftsverbände zu verärgern.

Überall purzeln die Wahlprüfsteine

"Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen?" - fragt der Lesben- und Schwulenverband kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl bei den Parteien an. "Werden konkrete Verbesserungen bei Kindergeld und Kinderfreibetrag angekündigt?" - konfrontiert sie der DFV.

Vom Bund der Steuerzahler (BdSt) über die deutsche Hospiz-Stiftung bis hin zu kleineren Landes- oder Regionalverbänden werden Wahlprüfsteine entwickelt, Ergebnisse auf Web-Seiten veröffentlicht und an Mitglieder versandt. Sogar die Parteien selbst bedienen sich mittlerweile des Begriffs - im eigenen Programm. Plötzlich wollen sie alle die Wähler vor dem Urnengang noch auf der Abkürzung durch den Programmdschungel lotsen.

"Wir wollen den Familien dabei helfen, sich vor dem Gang ins Wahllokal ihre eigene Meinung zu bilden", sagt auch Stresing. Sie sollen wissen, dass die Union das Kindergeld für das dritte Kind nur bei "vollen Kassen" erhöhen will und diese Maßnahme "nur knapp 10 Prozent aller kindergeldberechtigten Kinder" betrifft. Dass bei der SPD zwar ein über die "Reichensteuer" finanzierter "Bildungssoli" geplant ist - aber dafür dann "auch die Familien selber zur Kasse gebeten werden."

Wählbarkeit auf einen Blick

Erstaunlich klar sind die Antworten der Politik zur homosexuellen Partnerschaft und Ehe, gleich die erste Frage im Wahlprüfstein-Katalog des Lesben- und Schwulenverbands:

  • "CDU/CSU lehnen "eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe" ab, da dies mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.
  • Die SPD will den von ihr "beschrittenen Weg der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (…) konsequent weiter gehen", ihr Ziel ist es, eingetragene Lebenspartnerschaften "mit der Ehe gleichzustellen und bestehende Benachteiligungen abzuschaffen". Zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare äußert sich die SPD nicht."
  • "Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Sie will "die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht" beseitigen, zur Eheöffnung äußert sie sich nicht."
  • "Die Linke will gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften gleichstellen und die Ehe für alle öffnen."
  • "Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren in allen Bereichen. Die Forderung nach Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare haben sie in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 verankert."

Ob eine Partei in Sachen Homoehe wählbar ist oder nicht, sehen die Bürger damit auf einen Blick.

Unverbindlich bei konkreten Fragen

"Was die Politik verspricht", so titelt die "ADAC-motorwelt", Sprachrohr des deutschen Automobilclubs, vielsagend. Dort lässt man die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsparteien Rede und Antwort stehen zu Ärgernissen um der Deutschen liebstes Kind. Die wahren Pläne der Parteien zu Spritpreisen, Autobahnmaut, Pendlerpauschale - der Automobilclub will es genau wissen.

In diesem Fall bleiben die Parteien auf die konkrete Frage, welchen Sinn 86 Cent Steuern pro Liter Kraftstoff haben, in ihren Antworten sehr vage. 40 Millionen Einnahmen aus der Mineralölsteuer würde die Union laut ihrem verkehrspolitischen Sprecher Dirk Fischer gerne in den Verkehrsetat leiten - wäre da nicht das Verbot der Zweckbindung von Steuern. SPD und Linke verweisen auf die Rolle der öffentlichen Verkehrsmittel, die Grünen auf die lenkende Funktion von Energiesteuern. Und die FDP meldet umständlich, dass die hohen Belastungen für die Autofahrer bei sinkenden Investitionen in Infrastruktur "gefährlich für den Wohlstand" seien.

"Helfen Sie uns, Druck auszuüben"

Die Stärke der Wahlprüfsteine ist dennoch klar: Parteien müssen ihre Positionen zu speziellen Themen äußern - und sich später an ihren Worten messen lassen.

"Wir stellen konkrete Fragen und erhoffen uns sehr konkrete Antworten", sagt Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz-Stiftung. Er ist sich sicher, dass vielen Menschen über die eigenen Mitglieder hinaus das Thema Pflege am Herzen liegt. Mitte August hat die Hospiz-Stiftung ihre Wahlprüfsteine an die Spitzenkandidaten der Parteien geschickt. Der Geschäftsführer erklärt: "Wir formulieren diese Fragen, weil die Parteien wissen sollen, was wir von ihrer Politik erwarten." Für vier bis fünf Prozent der Wähler, da ist sich Brysch sicher, wird die Sorge um spätere Pflegebedürftigkeit wahlentscheidend sein.

Welche Antworten die Parteien in Punkto Seniorenpolitik haben, das hat Guido Klumpp vom Seniorendachverband Bagso (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen) bereits ins Netz stellen lassen. Die Leser des Bagso-Berichts sollen nicht nur die Chance haben, die Aussagen der Parteien zu Pflege oder Alterssicherung zu überprüfen. "Als Interessenvertretung geht es uns auch darum, von den dann regierenden Parteien die Umsetzung ihrer Wahlaussagen einzufordern", erläutert Klumpp. Kein unrealistisches Ziel.

Die Pioniere gehen heute einen anderen Weg

Angesichts der großen Öffentlichkeit, von der Lobbys profitieren, wächst ihr Einfluss auf politische Entscheidungen. Das weiß man zu nutzen. "Helfen Sie uns, Druck auszuüben" - so wirbt der Bund der Steuerzahler auf Seite zwei seines Wahlprüfstein-Berichts um Teilhabe. An alle 1400 Kandidaten für den Deutschen Bundestag hat er zwei zentrale Fragen gerichtet, zu Solidaritätszuschlag und Reform des Abgeordnetengesetzes. Die Ergebnisse landen dann auf der Homepage. Und die Kandidaten, freut sich BdSt-Präsident Karl Heinz Däke in seinem Gruß an die Leser: Sie müssen "Farbe bekennen".

Gerade der DGB verzichtet in diesem Jahr nun zum ersten Mal darauf, Wahlprüfsteine herauszugeben. Als "wirkungslos" brandmarken Gewerkschafter wie IG-Metall-Chef Berthold Huber das Instrument sogar. Schließlich, so sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung", würden in Baden-Württemberg und Bayern "relativ viele Mitglieder" trotzdem regelmäßig die Unions-Parteien oder FDP wählen. Als indirekte Wahlempfehlung haben die Prüfsteine deshalb wohl ausgedient.

Mitarbeit: Alex Wolf



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.