Wahlrecht Der Stein des Weisen

Die Politik sucht verzweifelt einen Weg, um eine bizarre Anomalie im Wahlrecht zu beseitigen. Immer noch ist kein Konsens gefunden. Übersehen wurde bisher ein praktikabler Ansatz - entwickelt ausgerechnet von jenem Experten, der das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ausgelöst hat.

Von , Karlsruhe

Sitzung im Bundestag: "ganz unglückliche Situation"
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Sitzung im Bundestag: "ganz unglückliche Situation"


Martin Fehndrich ist kein Jurist und kein Politiker. Er ist promovierter Physiker, angestellt in der Forschungsabteilung eines Bochumer Industrieunternehmens. Seine 42 Jahre sieht man ihm nicht an. Die in die Stirn gekämmten Haare und die roten Wangen lassen den Wissenschaftler immer noch sehr jungenhaft erscheinen.

Dieser Mann hat die deutsche Politik, wie es scheint, ins Unglück gestürzt. Schon seit Jahren betätigt er sich nebenbei als Wahlrechtsforscher und -aktivist. Auf der von ihm mitbegründeten Internet-Plattform wahlrecht.de, aber auch vor Gericht: Zusammen mit einem Mitstreiter legte er gegen die Bundestagswahl 2005 Beschwerde ein - das Bundesverfassungsgericht gab ihm schließlich Recht.

Ende Juni wird die Frist auslaufen, die die Verfassungsrichter zur Reform des Bundestagswahlrechts gesetzt haben. Das Parlament, das steht jetzt schon fest, wird es nicht mehr schaffen, rechtzeitig eine verfassungskonforme Neuregelung zu verabschieden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht von einer "Peinlichkeit", der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einer drohenden "Staatskrise", und aus dem Karlsruher Gericht selbst, wo man politische Vorgänge sonst nicht tagesaktuell kommentiert, lässt die Sprecherin offiziell verlauten, es handle sich um eine "ganz unglückliche Situation".

Martin Fehndrich war aber nicht nur der Auslöser der Krise - er hätte auch eine Lösung. "Das könnte eigentlich das sein, wonach die Union im Moment sucht", sagt Fehndrich.

Offenbar aber sucht sie an der falschen Stelle. Denn Fehndrich hat seine Idee schon vor drei Jahren auf seiner Internet-Seite veröffentlicht, wenn auch an etwas versteckter Stelle. Und der Hobby-Wahlforscher selbst ging mit dem Vorschlag nicht hausieren - denn eigentlich will er, ähnlich wie die Grünen, dass die Überhangmandate abgeschafft werden. Sein rein mathematischer Lösungsansatz, tut das aber gerade nicht - das ist der Clou, der der Union gefallen müsste.

Folgen des taktischen Wahlverhaltens

Beseitigen muss der Gesetzgeber im Grunde nur eine Anomalie - aber bis heute haben die Parteien keine Lösung gefunden, auf die sie sich einigen konnten. Dabei geht es um das sogenannte negative Stimmgewicht - einen nach den Worten des Verfassungsgerichts "widersinnigen" und "willkürlichen" Effekt. Erhielte in bestimmten Konstellationen eine Partei - meist die CDU - weniger Zweitstimmen, würde sie dabei einen oder gar mehrere Sitze dazugewinnen, erhielte sie mehr Zweitstimmen, würde sie Sitze verlieren. Was sich anhört wie ein Wahlsystem für eine verkehrte Welt, ist eine - ungewollte - Nebenfolge des komplizierten deutschen Wahlsystems aus einer mit Direktmandaten kombinierten Verhältniswahl.

Auslöser ist dabei die komplizierte Verteilung der Sitze einer Partei, die ihr nach dem Verhältnis ihres Zweitstimmen-Erfolges zustehen, genauer: die Verteilung der Sitze zwischen ihren Landeslisten.

Durch gewisse Stimmenschwankungen kann sich dabei der Listensitz einer Partei von einem in ein anderes Bundesland verschieben, ohne dass sich dadurch die Verteilung zwischen den Parteien auf Bundesebene ändert. Wenn sich diese Verschiebung zwischen einem Land ereignet, wo diese Partei Überhangmandate errungen hatte - also mehr Direktmandate als ihr dort nach dem Zweitstimmen-Proporz Listensitze zustehen - und einem Land, wo sie keine hatte, kommt es zu diesem bizarren Effekt. Denn die Veränderung bei den Listensitzen wirkt sich im Land mit Überhang im Ergebnis gar nicht aus, in dem Land ohne aber schon. Bei Stimmverlusten in Ländern mit Überhang kann damit die Partei auf Bundesebene einen oder sogar mehrere Sitze (als Überhangmandate) hinzugewinnen, bei Stimmgewinnen in diesem Land würde sie dagegen Sitze verlieren.

Dass sich dieser Effekt sogar regelmäßig auswirkt, ist mit eine Folge des taktischen Wahlverhaltens, wonach CDU-Wähler in Ländern, in denen ihre Partei besonders viele Direktmandate erringen kann, die Erststimme den Christdemokraten geben, die eigentlich für die Sitzverteilung entscheidende Zweitstimme aber etwa der FDP. Hätte etwa, so Fehndrichs Berechnungen, die CDU bei der Bundestagswahl 2005 in Baden-Württemberg 220.000 und in Sachsen 250.00 Zweitstimmen mehr erzielt, hätte sie bundesweit drei Überhangmandate und damit drei Sitze verloren.

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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
jls 20.06.2011
1. warten auf den Fortschritt
Lächerlich, die ganze Posse. Statt diese Chance für ein zukunftweisendes Wahlsystem, das dem Wähler eine *echte* Wahl ermöglicht, zu nutzen, versucht jeder wieder nur im klein-klein seine Pfründe zu verteidigen. Echter Fortschritt wäre: http://de.wikipedia.org/wiki/Doppelter_Pukelsheim Schluss mit Überhang-, Ausgleichs- usw.-Mandaten, mit Erst- und Zweitstimmen-Murks mit Landeslisten-Hinterbänklern die ohne jede Legitimation ihre Zeit absitzen! Wahre Demokratie, jetzt!
Fackus 20.06.2011
2. Chaos
Zitat von sysopDie Politik sucht verzweifelt einen Weg, um eine bizarre Anomalie im Wahlrecht zu beseitigen. Immer noch ist kein Konsens gefunden. Übersehen wurde bisher ein praktikabler Ansatz - entwickelt ausgerechnet von jenem Experten, der das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ausgelöst hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769118,00.html
Demokratie muss durchschaubar sein wenn sie akzeptiert werden soll. Wäre mal interessant, wieviele Wähler dieses Wahlrecht kapieren. Maximal paar hundert im Land. Und das ist sogar gut, denn sonst würde nämlich bald keiner mehr zur Wahl gehen.
ohjeee 20.06.2011
3. ...
kann mal jemand in einfachen Worten darstellen, wie genau das System nun funktionieren soll?
Roßtäuscher 20.06.2011
4. Leider wurde eine Kanzlerin gewählt, die sich in den Parteivorsitz geschlichen hat
Zitat von sysopDie Politik sucht verzweifelt einen Weg, um eine bizarre Anomalie im Wahlrecht zu beseitigen. Immer noch ist kein Konsens gefunden. Übersehen wurde bisher ein praktikabler Ansatz - entwickelt ausgerechnet von jenem Experten, der das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ausgelöst hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769118,00.html
Sie handelt aber nicht wie eine Kanzlerin. Kein Konzept, keine Linie, keinen Vorausblick. In der EU drückt sie keine deutsche Interessen durch. Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht, in einer Zeit von 3 Jahren das Wahlrecht neu zu sortieren, ignoriert sie aus Sorge um ihr ewiges Regieren auf dem Papier. Wir haben nicht nur die schlechteste Regierungschefin, auch ihr Kabinett sieht entsprechend dürftig aus. Es hakt an allen Ecken und Enden. Eine Regierung, vergleichbar mit Mittelamerika, auch als Bananenrepubliken bekannt.
worm80 20.06.2011
5. Mal..
..ein Vorschlag: Es handelt sich doch um die Wahlen zum *Bundestag*. Warum dann diese Komplikation mit den *Landeslisten*? Die Parteien sollen doch einfach auf ihren Wahlparteitagen *Bundeslisten* aufstellen, nach denen dann *bundesweit* abgerechnet wird. Viele Überhangmandate können dann eigentlich nicht herauskommen, und die wären dann sicherlich zu verkraften. Welche Landsmannschaft der jeweiligen Partei wie stark vertreten sein soll, bleibt den Parteien (Parteitagen) überlassen, die ja bei der Kandidatenaufstellung (Direkt,Liste)(demokratisch!) völlig freie Hand haben. Eine stärkere Beteiligung der gesamten Wahlbürger bei der Kandidatenaufstellung durch eine Art Vorwahl (vergl.USA) ist dabei durchaus denkbar. Wegen der Bedeutung des Bundeswahlrechts/-gesetzes muß das Bundeswahlgesetz mit 2/3 Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden, während eine Zustimmung des Bundesrates nicht notwendig erscheint. Es geht ja um den *Bundestag*.
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