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Ausgabe 29/2014

Beschwerde über Mindestwahlalter Kinder ziehen für Wahlrecht vor Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl erst mit 18? So wird Deutschland zur "Rentner-Demokratie", meint eine Gruppe Kinder und Jugendlicher. Nach SPIEGEL-Informationen haben die 10- bis 17-Jährigen in Karlsruhe Beschwerde gegen das Mindestwahlalter eingereicht.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wahlprüfungsbeschwerde von 15 Kindern und Jugendlichen
picture alliance / dpa

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wahlprüfungsbeschwerde von 15 Kindern und Jugendlichen


Hamburg/Karlsruhe - Wer in Deutschland an einer Bundestagswahl teilnehmen möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat", heißt es in Artikel 38 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. Und so ist es, seit die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Sommer 1970 das Mindestwahlalter von 21 Jahren abschafften.

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Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des SPIEGEL nun eine Beschwerde von 15 Kindern und Jugendlichen gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen. Die Gruppe der 10- bis 17-Jährigen will das Mindestwahlalter von 18 Jahren abschaffen. Unterstützung bekommen die jungen Wunschwähler dabei von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen – einem Thinktank, der sich für mehr Nachhaltigkeit einsetzt. (Die ganze Meldung lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Die Wahlprüfungsbeschwerde erreichte Karlsruhe in der vergangenen Woche, wie das Gericht bestätigte. Die Antragssteller fordern darin, die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 für ungültig zu erklären. Die Begründung: Durch den Ausschluss der Jüngeren von der Wahl entwickle sich die Bundesrepublik zu einer "Rentner-Demokratie". Etwa durch die Rentenreform der Großen Koalition entstünden fortlaufend "extrem hohe Versorgungsanwartschaften", die die nachfolgende Generation zu bezahlen habe.

Auch die jüngsten Mindestlohn-Beschlüsse werten die Beschwerdeführer als Beweis für das "strukturelle Wählergewicht" der Älteren, da die Lohnuntergrenze nicht für Jugendliche unter 18 Jahren gelten soll.

Der Bundestag hatte einen Einspruch der Kinder gegen das Mindestwahlalter zuvor zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt prüfen, ob die Beschwerde zulässig ist.

In vielen deutschen Bundesländern wie Niedersachsen, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen. In Brandenburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg dürfen 16-Jährige auch den Landtag mitbestimmen. In Österreich dürfen Bürger bereits im Alter von 16 Jahren an allen Wahlen teilnehmen. Das Land hatte als erstes EU-Mitglied das Mindestwahlalter gesenkt. Auch in Deutschland hat es immer wieder Überlegungen gegeben, diese Grenze nach unten zu korrigieren.

gam



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