Karlsruher Wahlrechtsurteil Staatsstreich zum Guten

Das Verfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht gekippt - es ist ungerecht und undurchschaubar. Für das politische Berlin ist das ein Paukenschlag. Mit der Reform muss es jetzt schnell gehen, und das ist ein Segen. Denn den Parteien bleibt so keine Zeit, ihre Vorteile mit neuen Klauseln zu retten.

Bundestag: Das deutsche Wahlgesetz ist ungerecht, undurchschaubar, verfassungswidrig
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Bundestag: Das deutsche Wahlgesetz ist ungerecht, undurchschaubar, verfassungswidrig


Im Umgang mit den Rechten ihrer Wähler haben in Deutschland die Inhaber der Macht bislang stets ein eindeutiges Verhalten gezeigt: Sie pfiffen drauf. Das Wahlgesetz der bundesdeutschen Demokratie ist seit Jahrzehnten ungerecht, undurchschaubar, verfassungswidrig. Rechtsexperten, Wahlforscher und das Bundesverfassungsgericht haben die Grundregeln, nach denen der Souverän, das Volk, seine Vertretung wählt, immer wieder gerügt und dringend Änderungen angemahnt.

Doch Souveränität manifestierte sich hierzulande zuletzt in der Ignoranz der regierenden Kanzlerin, die vor der letzten Bundestagswahl alle Besorgnisse und Mahnungen aus Karlsruhe kühl konterte: "Das Wahlrecht ist, wie es ist."

Nun ist es nicht mehr. Heute früh um zehn Uhr hat das Bundesverfassungsgericht Ernst gemacht. Es hat das verquere, durch eilige Reparaturversuche im vergangenen Jahr nochmals verschlimmbesserte deutsche Wahlgesetz gekippt - gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Das ist ein Staatsstreich zum Guten: Wahlen in der größten repräsentativen Demokratie Europas, so verlangten ultimativ die Karlsruher Richter, müssen gerechter, durchschaubarer, gleicher werden. Ab sofort.

Eine schöne Aufgabe für unfolgsame Parlamentarier. Was ihnen in jahrelangem Gezerre nicht gelungen ist, müssen sie nun binnen Monaten hinbekommen. Rechtzeitig vor der Wahl im Herbst 2013 muss ein Regelwerk vorliegen, das den Parteien in den Bundesländern erlaubt, Landeslisten für die Wahl aufzustellen, Kandidaten zu küren, den demokratischen Großprozess einer 80-Millionen-Einwohner-Republik ins Laufen zu bringen.

Wenn die Fraktionen des Bundestags das Gesetz ihrer eigenen Wahl verhandeln, müssen sie nun erstmals darauf achten, dass Minimalerfordernisse der Wahlrechtsgleichheit eingehalten werden. Insbesondere die schon stets umstrittenen Überhangmandate, so haben die Verfassungsrichter verfügt, müssen auf ein Minimum beschränkt werden.

Wer das Ü-Wort in den Mund nimmt

Überhangmandate? Dass das bis gestern bestehende Wahlrecht die Wähler nicht ernst genommen hat, zeigt sich schon daran, dass jeder, der dieses Ü-Wort in den Mund nimmt, immer erst erklären muss, was das eigentlich ist - wenn er es kann. Seit Jahrzehnten wählen die Bürger der Bundesrepublik nach einem System, das die wenigsten von ihnen verstehen. Überhangmandate? Jeder kennt jemanden, der jemanden kennt, der das erklären kann: Wenn die mit der Erststimme in den Wahlkreisen erworbenen Direktmandate einer Partei die Zahl der Plätze übersteigt, die der Partei aufgrund der Verhältniswahl mit der Zweitstimme im Parlament zustehen - dann werden Stühle dazugestellt im Bundestag. Da sitzt der Überhang.

Die außerplanmäßigen Mandate verfälschen nicht nur die Mehrheitsverhältnisse der Verhältniswahl, sie entstehen massenhaft durch Stimmen-Splitting. Und dieses Stimmen-Splitting ist ein gleichheitswidriger Wähler-Turbo. Mit seinem Stimmzettel kann ein Splitting-Wähler verdoppeltes Stimmgewicht erzielen: Er hilft nicht nur mit der Zweitstimme seiner Partei ins Parlament, er hält außerdem mit der Erststimme den Steigbügel für den Kandidaten einer anderen Partei auf dem Zusatzsessel. "Millionen Wähler", sagt der Berliner Staatsrechtsprofessor Hans Meyer, einer der Klägervertreter in Karlsruhe, "sind gleicher als die anderen."

Ein unvermeidbarer Nebeneffekt des Überhangunwesens ist das gefürchtete negative Stimmgewicht. So kann sich bei unglücklichen Überhangkonstellationen die Zahl der Bundestagssitze einer Partei vermindern, weil die Wähler eines Bundeslands der Landesliste eben dieser Partei mehr Stimmen gegeben haben. So werden Wähler nicht nur um den Erfolg ihrer Stimmabgabe gebracht - ihr Wille wird, weil das Wahlgesetz es so will, ins Gegenteil verkehrt.

Das demokratische Grundrecht zum eigenen Vorteil biegen

Was ist von einer Demokratie zu halten, die so mit ihren Wählern umgeht? Was soll das Volk von Repräsentanten halten, die sich unfähig zeigen, den politischen Willensbildungsprozess dem Willen der Mehrheit entsprechend zu organisieren?

Unfähig? Sie wollen nicht. Das deutsche Wahlsystem ist nur deshalb so verdreht, weil jede Partei, die sich Chancen ausrechnet, bei der nächsten Wahl an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben, das demokratische Grundrecht zu ihrem Vorteil zu biegen versucht.

Beispiel FDP: Die Liberalen würde es wahrscheinlich schon lange nicht mehr geben, wenn sie nicht immer wieder per Stimmen-Splitting mit Leihstimmen meist der Konservativen künstlich beatmet worden wären. Die kompliziertesten Regelungen der jetzt gestoppten Wahlrechtsneuordnung aus dem vergangenen Jahr verdanken die Wähler ebenso den kränkelnden Liberalen: Eine nahezu unverständliche Bestimmung über die Verwertung von "Reststimmen" zugunsten zusätzlicher Überhangmandate hatte die Union eigens ins Gesetz geschrieben, um die gelben Freunde zu befrieden.

Ein totaler Verzicht auf Überhangmandate - rechtlich gesehen eine der leichtesten Übungen - wiederum war bei den großen Parteien nicht durchzusetzen. Gerade die Union ist massiver Nutznießer der Bonusmandate im Bundestag.

Wunderbare Werke wie das Grundgesetz sind in der Not entstanden

Dabei ist Wählen so einfach. Für all die Komplikationen des deutschen Wahlrechts gibt es allenfalls historische, längst überholte Gründe. Die Wähler verwirrende und Überhangmandate erzeugende Aufteilung der Bundestagswahl auf Wahlgebiete mit Landeslisten in den Ländern wurde nach der Gründung der Bundesrepublik von den Alliierten durchgesetzt. Damals ging es darum, mit ganz viel Föderalismus ein funktionsfähiges Großdeutschland zu verhindern.

Heute jedoch lässt sich nicht mehr vernünftig begründen, wozu die Wahl für das Parlament des deutschen Volkes auf Teilwahlen des bayerischen, bremischen, oder saarländischen Volkes aufgeteilt werden muss.

Nicht vernünftiger ist die Aufteilung der Wählerstimmen in Erst- und Zweitstimmen. Mit einer einzigen Stimme ließe sich ebenso gut zugleich ein Wahlkreiskandidat und eine Landesliste wählen. Nur der wunderbare Wahlrechts-Turbo des Stimmen-Splitting und damit die unendliche Vermehrung der Überhangsitze wäre dann nicht mehr möglich.

So könnte es sich als Segen erweisen, dass die Fraktionen des Bundestags vom Bundesverfassungsgericht unter massiven Zeitdruck gesetzt sind: Viel Gelegenheit, die eigenen Vorteile mit immer neuen, immer undurchschaubareren Klauseln im Wahlgesetz zu retten, bleibt nicht mehr. In der Not und unter erheblichem Zeitdruck sind so wunderbare und so einfache Werke wie das deutsche Grundgesetz entstanden. Vielleicht klappt es ja nach dem Karlsruher Staatsstreich diesmal auch mit dem Wahlrecht.

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Seite 1
frubi 25.07.2012
1. .
Zitat von sysopDPADas Verfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht gekippt - es ist ungerecht und undurchschaubar. Mit der Reform muss es jetzt schnell gehen, und das ist ein Segen. Denn den Parteien bleibt so keine Zeit, neue Klauseln und Rechenformeln zu erfinden, um ihre Vorteile zu retten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846338,00.html
Und wieso kritisiert niemand die Kanzlerin, für dieses verfassungswiedrige Verhalten? Wieso wird diese Dame dermaßen von Kritik verschont? Sie hat doch die Zügel in der Hand und muss solche schwerwiegenden Probleme angehen. In beiden Parteien sitzen ausreichend viele Juristen (deutlich zu viele) und da bekommen diese Leute kein verfassungsgerechtes Gesetz auf die Reihe? Entweder handelt es sich um kalkulierten Vorsatz oder um pure Dummheit. Beides ist fatal.
dunnhaupt 25.07.2012
2. Undemokratische Wahlverhältnisse
Das ganze Koalitionswesen ist im Grunde nicht demokratisch. In einer Demokratie gewinnt die Partei mit den meisten Stimmen. Basta. Aber in einer Koalition tun sich mehrere der Parteien mit weniger Stimmen zusammen und besiegen die Mehrheitspartei. So kam Hitler an die Macht.
jan07 25.07.2012
3. ... und das europäische Parlament
Gut 80% der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze sind Vorgaben aus Brüssel. Höchste Zeit, dass das BVG die gleichen heheren Maßstäbe an die wahlen zum europäischen Parlament anlegt. Dort sind deutsche Wählerstimmen weit weniger wert als die aller anderen Nationen. Hier hätte das BVG wirklich ein Betätigungsfeld. Die paar Überhangmandate sind dagegen Peanuts und die ganze Aufregung nicht wert.
laudato 25.07.2012
4. Es erinnert mir die Berlusconi Regierung
Viele eigenwillige Gesetze verabschiedet , die meisten wurden danach vom VG kassiert . Mann müsste Regierungen die sowas machen zur Kasse bitten .
proanima 25.07.2012
5. Mehrheitspartei?
Zitat von dunnhauptDas ganze Koalitionswesen ist im Grunde nicht demokratisch. In einer Demokratie gewinnt die Partei mit den meisten Stimmen. Basta. Aber in einer Koalition tun sich mehrere der Parteien mit weniger Stimmen zusammen und besiegen die Mehrheitspartei. So kam Hitler an die Macht.
Ja wer ist denn die Mehrheitspartei?
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