Wahlrecht Wenn die Zweitstimme nichts mehr zählt

Eigentlich hatte die CDU gehofft, die Sache sei mit dem Parteiausschluss erledigt. Plötzlich muss sich die Union wieder mit Martin Hohmann herumschlagen. Der Fuldaer Abgeordnete könnte seiner ehemaligen Partei nicht nur ein Direktmandat streitig machen, sondern auch zehntausende Zweitstimmen kosten.

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Martin Hohmann (Archivfoto von 2003): "Alles nicht gewusst"
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Martin Hohmann (Archivfoto von 2003): "Alles nicht gewusst"

Hamburg - "Erststimme Hohmann, Zweitstimme wie bisher", so lautet der Slogan, mit dem Hohmann im Wahlkampf wirbt. Der 57-Jährige setzt darauf, dass viele CDU-Wähler, die ihn bei der Bundestagswahl 2002 unterstützten, ihm auch bei den Neuwahlen am 18. September ihre Stimme geben werden. Vor drei Jahren hatte Hohmann in seinem Fuldaer Wahlkreis 54 Prozent abgeräumt, das mit Abstand beste Erststimmen-Ergebnis der CDU in Hessen.

Auch nach seinem Ausschluss aus der Partei vor knapp zwei Jahren wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede ist der konservative Politiker in seiner Heimat ausgesprochen populär und gut vernetzt. Darum hatte er am 22. Juli bekannt gegeben, als unabhängiger Kandidat erneut für den Bundestag zu kandidieren. So weit, so schlecht, dachte sich die CDU, der ernst zu nehmenden Konkurrenz durchaus bewusst.

Doch so richtig schreckte jetzt erst Hessens Ministerpräsident Roland Koch seine Parteifreunde bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Fulda auf. "Alle, denen Hohmann sagt, sie könnten ihn mit der Erststimme und gleichzeitig die CDU mit der Zweitstimme unterstützen, die führt er hinters Licht", rief Koch der Menge zu. Denn die Zweitstimme sei verloren, wenn Hohmann als Direktkandidat gewählt werde.

Verlorene Zweitstimmen? Koch hat das deutsche Wahlgesetz genau studiert. In Paragraph 6 heißt es da im ersten Absatz: "Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei, für die in dem betroffenen Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist." Paragraph 20 bezieht sich auf unabhängige Bewerber wie Hohmann.

Übersetzt heißt das: Sollte Hohmann den Wahlkreis 176 tatsächlich direkt gewinnen, fielen die Zweitstimmen seiner Wähler unter den Tisch. Zehntausende Kreuzchen, vermutlich größtenteils bei der CDU, spielten bei der Berechnung der Mandatsverteilung keine Rolle mehr. 2002 sammelte die Union in Fulda rund 92.000 Stimmen, Hohmann als Direktkandidat erhielt sogar mehr als 100.000.

Verdoppelung des Erfolgswertes

"Juristisch geht es um die sogenannte Erfolgswertgleichheit", sagte Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Jeder Wähler solle mit seiner Stimme den gleichen Erfolgswert erzielen können. Mit der Erststimme entscheidet der Wähler über die Vergabe des Direktmandats im Wahlkreis. Die Zweitstimmen bestimmen die Mandatsverteilung, also die Zahl der Abgeordneten, die eine Partei in den Bundestag schickt. Diese Gruppe setzt sich aus den gewonnenen Direktmandaten und Mitgliedern der Landesliste zusammen. Erst- und Zweitstimmen einer Partei werden so verrechnet.

"In dem Fall, dass ein unabhängiger Kandidat gewählt wird, hat der Wähler mit seiner Erststimme bereits einen Erfolg erzielt", erklärte Hannappel. Daher könne nicht auch noch die Zweitstimme die Landesliste einer Partei unterstützen. Andernfalls käme es zu einer Verdoppelung des Erfolgswertes.

Die CDU wirft Hohmann nun Wählertäuschung vor. Hohmanns Gegner von der Union im Wahlkreis ist Michael Brand, Pressesprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion. Er habe den Wählern "bewusst vorgegaukelt", sie könnten auf ihrem Stimmzettel sowohl ihn als auch die CDU wählen, blaffte Brand Hohmann auf einer Podiumsdiskussion der "Fuldaer Zeitung" an.

Der ehemalige Bürgermeister aus Neuhof, dessen Losung "Für Gott und Vaterland" ist, wehrte sich. Er habe das alles nicht gewusst. "Möglicherweise", schob er nach, "hätte ich mich anders entschieden, wenn ich das gewusst hätte." Er sei aber von der Regelung über die Zweitstimmenwertung bei unabhängigen Bundestagskandidaten selbst überrascht worden, verbreitete der Jurist in einer offiziellen Erklärung.

Umstrittener Paragraph des Wahlgesetzes

Es ist nicht das erste Mal, dass der Paragraph 6 des Wahlgesetzes die Union beschäftigt. Noch immer ist beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen der "Berliner Stimmen" anhängig. 2002 hatten die beiden PDS-Kandidatinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch in den Berliner Wahlkreisen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ein Direktmandat gewonnen und waren so in den Bundestag eingezogen, obwohl ihre Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.

Mehr als 100.000 Erststimmen hatten die beiden auf sich vereinigen können, viele Wähler hatten jedoch bei der Zweitstimme eine andere Partei angekreuzt, allein 28.654 die SPD. Diese Stimmen wurden bei der Berechnung der Mandatsverteilung berücksichtigt. Die Union sah hier den Erfolgswert der Stimme verdoppelt: Die Erststimme brachte die PDS-Kandidatin ins Parlament, die Zweitstimme stärkte die Sozialdemokraten. Eine Verrechnung mit Listenmandaten fand nicht statt. Zwar hätte eine Tilgung keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung, wegen des Mini-Vorsprungs von 6027 Stimmen der SPD vor der Union hätte diese sich aber wenigstens numerisch nachträglich den Sieg gesichert.

Es ist nicht damit zu rechen, das die Karlsruher Richter der Beschwerde der CDU stattgeben werden. Wahrscheinlich ist allerdings, dass sie nochmals auf ihre bereits 1988 ausgesprochene Rüge verweisen werden, als sie den Bundestag aufgefordert hatten, die Problematik im Wahlgesetz eindeutig zu regeln. Das ist bisher nicht geschehen.

Hohmann behauptete in seiner Erklärung jetzt, er sei nach der Recherche im Internet zunächst der Meinung gewesen, in seinem Fall läge eine Parallele zur Zweitstimmenwertung der PDS-Kandidatinnen Pau und Lötzsch vor. Ihm deswegen Unehrlichkeit vorwerfen zu wollen, sei verfehlt.

60 Einzelbewerber kandidieren nach Angaben des Büros des Bundeswahlleiters am 18. September für ein Direktmandat. Normalerweise sind sie chancenlos. Seit 1949, als drei Einzelbewerber den Sprung in den Bundestag schafften, war kein Unabhängiger mehr erfolgreich. Der private Wahlinformationsdienst election.de gibt auch Hohmann derzeit nur geringe Chancen. "Es sieht so aus, als ob es für die CDU reicht", sagte Matthias Moehl, Betreiber von election.de zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings sei bei einem Einzelbewerber, der so polarisiere, eine Prognose schwierig.

Bei der hessischen CDU nimmt man Hohmanns Kandidatur auf jeden Fall ernst. Wenn er schon nicht selbst in den Bundestag einzieht, so könnte Hohmann seinem Gegner Brand immerhin so viele Stimmen abjagen, dass sich letztlich eine Dritte freut. Claudia Blum könnte dann erstmals für die SPD ein Direktmandat in Fulda gewinnen.



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