Reform des Wahlrechts So könnte der Bundestag schrumpfen

Seit Jahren werkelt der Bundestag an einer Reform des Wahlrechts. Ziel: Das Parlament soll kleiner werden - und weiblicher. Zumindest die Zahl der Abgeordneten ließe sich recht einfach reduzieren.

Plenarsaal des Bundestages
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Plenarsaal des Bundestages

Von Christian Hesse


Zum Autor
  • Ivo Kljuce
    Christian Hesse, Jahrgang 1960, ist Professor für Mathematische Statistik an der Universität Stuttgart und erarbeitet derzeit eine minimalinvasive Reform des Bundestagswahlrechts. Er hat das Bundesverfassungsgericht, den Deutschen Bundestag und dessen Präsidenten in Fragen des Wahlrechts beraten.

Die Diskussion über eine Reform des Bundestagswahlrechts ist seit Jahren verfahren. Jetzt gibt es einen neuen Ansatz: Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, hat in dieser Sache einen bemerkenswerten Vorstoß unternommen.

Bemerkenswert ist der Vorstoß aus zwei Gründen:

  • Zum einen geht es um eine gänzlich neue Idee - und bei weltweit mehr als 200 Wahlsystemen ist es nicht leicht, etwas Neuartiges zu konstruieren.
  • Zum anderen versucht das Modell, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen und den Bundestag insgesamt zu verkleinern.

Dazu soll die Anzahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 120 reduziert werden. In jedem Wahlkreis sollen zwei Personen gewählt werden, ein Mann und eine Frau. Die Wähler haben also drei Stimmen: eine für eine Frau, eine für einen Mann und eine für eine Partei.

Es ist ein fundamentaler Eingriff, obwohl ansonsten die Verfahrensweise des aktuellen Wahlsystems beibehalten werden soll.

Wie ist das Oppermann-Modell zu bewerten?

Die Verringerung der Wahlkreiszahl und somit der Direktkandidaten ist im Prinzip ein richtiger Ansatz. Denn es ist genau die große Zahl der Direktkandidaten, die den Bundestag letztlich vergrößert. Sie ziehen direkt ins Parlament ein und werden in übergroßer Mehrzahl von SPD und CDU gestellt.

Gleichzeitig sind aber diese ehemals großen Volksparteien seit einigen Jahren so schwach, dass ihnen nach erhaltenen Zweitstimmen viel weniger Sitze zustehen, als ihre direkt gewählten Abgeordneten ausmachen. Der Überschuss muss nach geltendem Recht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden.

Ein großer Überschuss bedingt viele Ausgleichsmandate und einen großen Bundestag. Derzeit umfasst er 709 Abgeordnete, bei einer Sollgröße von 598. Beispielrechnungen für die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse ergeben sogar Sitzzahlen von mehr als 800, was den Bundestag aus allen Nähten platzen ließe.

Thomas Oppermann
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Thomas Oppermann

Berechnungen zeigen, dass die 240 Direktkandidaten des Oppermann-Vorschlags in der aktuellen politischen Landschaft immer noch zu viel sind, um den Bundestag auf die Sollgröße zu bringen. Gleichzeitig sind 120 Wahlkreise eine so geringe Anzahl, dass gravierende neue Probleme entstünden:

  • In bevölkerungsschwachen Gegenden würden die Wahlkreise so enorm groß, dass die politische Arbeit der Gewählten vor Ort stark erschwert wird.
  • In den kleineren Bundesländern gibt es schon jetzt nur wenige Wahlkreise. Bei starker Verringerung ist eine nach Bevölkerung gleichgroße Einteilung aller Wahlkreise bundesweit, wie es das Wahlrecht und die Stimmwert-Gleichheit erfordern, nicht mehr möglich. Es ergäben sich starke regionale Verzerrungen.

Ein zweiter Kritikpunkt gegen das Oppermann-Modell ist grundsätzlicher Natur: Es ist Aufgabe der Parteien, politische Talente zu rekrutieren und für eine Bundestagswahl aufzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Wahlrechts, eine gesellschaftspolitisch wünschenswerte Ausgewogenheit herzustellen.

Ferner: Unser aktuelles Wahlrecht ist ein Erfolgsprodukt. Es ist sogar ein Exportartikel. Einige Länder, etwa Neuseeland, haben es übernommen. Bei uns ist es wegen des starken Mandatsaufwuchses berechtigterweise in die Kritik geraten. Doch alle Fairness-Gesichtspunkte, die man von einem guten Wahlrecht verlangen kann, sind darin gut umgesetzt.

Auch erfüllt es die verfassungsgerichtlichen Vorgaben. So vermeidet es problematische Paradoxien, wie den Mechanismus des negativen Stimmgewichts, der in bestimmten Situationen dazu führt, dass eine Partei trotz Stimmenzunahme in einem Bundesland einen Sitz im Bundestag einbüßt.

Insofern besteht kein Grund, stark in das Wahlrecht einzugreifen. Eine minimalinvasive Korrektur reicht aus und ist möglich:

  • Die Zahl der Wahlkreise muss auf 200 verringert werden.
  • Die Vorabkalkulation zur Sitzzuteilung muss verändert werden.

Die Reduzierung der Wahlkreise muss nach einem objektiven und damit für alle Parteien fairen Verfahren erfolgen. Für den Neuzuschnitt der Wahlkreise sollte die unparteiische Mathematik bemüht werden; nur sie verhindert das Tauziehen der Parteien um die Neugestaltung jedes einzelnen Wahlkreises. Also den politischen Kampf, ob dieser oder jener Straßenzug noch dazugehören soll.

Die Vorabkalkulation garantiert den Parteien Mindestsitzzahlen. Zwar werden die Sitzzahlen der Parteien im Bundestag letztlich nach den Zweitstimmenzahlen bemessen, doch jede Partei muss natürlich mindestens so viele Sitze bekommen, wie sie Direktmandate gewonnen hat. So weit geht es in Ordnung. Doch bei dieser Garantie sollte man es belassen. Unnötigerweise allerdings garantiert das aktuelle Wahlrecht den Parteien mit einer Vorabkalkulation teils höhere Mindestsitzzahlen. Diese garantierten Sitzkontingente berechnen sich aus den Bevölkerungszahlen der Länder sowie den dort von den Parteien jeweils erhaltenen Zweitstimmen und Direktmandate. Durch diese größeren Sitzkontingente wird der Bundestag zwangsläufig vergrößert.

Berechnungen haben ergeben, dass damit bei 200 neu konstruierten Wahlkreisen das Stimmergebnis der letzten Bundestagswahl zu folgenden Sitzzahlen geführt hätte:

  • CDU 168 (28,1 Prozent von 598)
  • CSU 39 (6,5 Prozent)
  • SPD 129 (21,6 Prozent)
  • AfD 80 (13,4 Prozent)
  • FDP 68 (11,4 Prozent)
  • Linke 58 (9,7 Prozent)
  • Grüne 56 (9,4 Prozent)

Das ergibt mit 598 Sitzen genau die Sollgröße des Parlaments. Es treten keine Überhangmandate auf, die ausgeglichen werden müssten und das Parlament vergrößern würden. Die prozentualen Anteile der Sitzzahlen entsprechen den Zweitstimmenanteilen der Parteien.

Und die so berechneten Sitzanteile bei 200 Wahlkreisen entsprechen auch jenen Anteilen, die die Parteien gegenwärtig tatsächlich im Bundestag haben - Beispiel CDU: 200 Sitze entsprechen 28,2 Prozent von 709 Abgeordneten.

Im Übrigen haben Beispielrechnungen ergeben: Auch für die gegenwärtige politische Wirklichkeit, mit noch stärker rückläufigen Stimmenanteilen für Union und SPD, ist das Risiko bei 200 Wahlkreisen gering, dass der Bundestag über seine Sollgröße hinaus aufgebläht wird.

Eine gegenüber allen Parteien faire Reform des Wahlrechts ist möglich. Man muss sie nur wollen.

Video zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: "Gleichstellung haben wir trotzdem nicht"

REUTERS


insgesamt 142 Beiträge
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rolz-reus 21.01.2019
1. Wir Deutschen sind ja so schlau...
...wurde uns in den Achtzigerjahren im Sozialkundeunterricht erklärt. Wir kombinieren Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Was blieb aber davon übrig, seit wir von den obersten Gerichten gezwungen wurden jetzt jedes kleine Überhangmandat mit einer Vielzahl Ausgleichmandaten zu versehen? Und besonders Absurd: Das Überhangsmandat wird quasi als undemokratischer gewertet als etwa die 5%-Hürde, die manchmal hunderttausende von Wählerstimmen aus dem Parlament fernhält. In Zeiten von sechs und vielleicht mehr Parteien im Parlament, wären Überhangmandate ohne Ausgleichsmandate doch ein Segen.
der_gott 21.01.2019
2. Warum überhaupt Direktmandate?
Die meisten Wähler kennen doch Ihren Direktkandidaten gar nicht, zu mal man das Thema auch mit der Landtagswahl abkaspern könnte.... Reines Verhältniswahlrecht und fertig.
Sachsenimker 21.01.2019
3. Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten worden!
Kurt Tucholsky So einfach ist das.
Mara Cash 21.01.2019
4. Bundestag zu groß
Ich sehe keinen Sinn in über 700 Bundestagsabgeordneten, die sehr teuer und höchst ineffektiv sind. Ein Drittel davon würden locker ausreichen.
mwroer 21.01.2019
5. Ja denn ...
Insofern besteht kein Grund, stark in das Wahlrecht einzugreifen. Eine minimalinvasive Korrektur reicht aus und ist möglich: "Die Zahl der Wahlkreise muss auf 200 verringert werden. Die Vorabkalkulation zur Sitzzuteilung muss verändert werden. Die Reduzierung der Wahlkreise muss nach einem objektiven und damit für alle Parteien fairen Verfahren erfolgen. Für den Neuzuschnitt der Wahlkreise sollte die un-parteiische Mathematik bemüht werden; nur sie verhindert das Tauziehen der Parteien um die Neugestaltung jedes einzelnen Wahlkreises. Also den politischen Kampf, ob dieser oder jener Straßenzug noch dazugehören soll." Dann schicke man dies an die Wahlkommission und fertig ist. Man spart sich die unnötige, und letztlich ohnehin wieder nur rein ideologisch geführte, Diskussion und hat ein brauchbares Ergebnis. Vorher kann man noch ein paar Szenarien mehr durchrechnen aber wenn sich das so einfach gestaltet und funktioniert, dann sollte man das tun. Herr Oppermann kann sich dann auf die Fahne schreiben den Anstoß gegeben zu haben. Prima.
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