Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wahlrechtsdebatte: Tyrannei der Mehrheit

Von Franz Walter

Die Machtverhältnisse in Deutschland sind durch die Linke extrem kompliziert geworden - prompt bekommt die Republik eine neue Debatte über die Vorteile eines Mehrheitswahlrechts. Doch würden wir britische oder französische Verhältnisse überhaupt ertragen?

Immer wenn die politischen Verhältnisse schwierig werden, bekommt die Republik eine Debatte über das Mehrheitswahlrecht. So auch jetzt wieder. Einige Wochen wird das sicher noch gehen. Schließlich ist die Lage der Politik in diesen Wochen verwirrend genug. Im neuen Vielparteiensystem sortiert es sich koalitionär nicht mehr nach den alten, erprobten Mustern.

Alles ist plötzlich komplex. Und wo die Komplexität wächst, schlägt zuverlässig die große Stunde der Moralisierer, die gegen "Wortbrüche" und "Verrat" eifern.

Da ist gewiss der Vorschlag, eine Reform des Wahlrechts, gar des Regierungssystems ins Auge zu fassen, schon etwas rationaler. Das Mehrheitswahlrecht nach britischer Art sorgt in der Tat für klare Verhältnisse. Selbst ein kleiner Koalitionspartner, der oft als Zünglein an der Waage über ungebührlich viel Erpressungs- und Machtpotential verfügt, wird innerhalb eines solchen Systems nicht mehr benötigt. Und am Ende der jeweiligen Legislaturperiode steht die Verantwortlichkeit für die Politik der vorangegangenen Jahre unzweifelhaft fest. So kann der Bürger im Wahlakt ebenso eindeutig richten. Weniger durchsichtig stehen die Dinge in Deutschland. Und die Unzufriedenheit darüber ist hierzulande mit Händen zu greifen.

Eisenharte Lobbyisten im Mehrheitswahlsystem

Erfreulich werden es gewiss auch die meisten Interpreten finden, dass mit dem Mehrheitswahlrecht der Einfluss der Parteienoligarchie schwinden wird. Im Vordergrund steht dann die Person des Kandidaten, nicht mehr die Kungel- und Intrigenfähigkeit von Politfunktionären in den Hinterzimmern des Parteienbetriebs. Der Kandidat orientiert sich viel stärker an den Wählern, weit weniger an Erwartungen der Apparatschiks.

So mag man hoffen, dass sich die Politik im Falle einer Wahlrechtsreform mehr an Mitte und Mehrheit hält als es bisher der Fall war. Doch man kann es auch ganz anders sehen.

Abgeordnete in Parlamenten des Mehrheitswahlrechts verstehen sich zuallererst als eisenharte Lobbyisten von Wahlkreisinteressen. Das gerade gegenwärtig vielbeschworene Allgemeinwohl schert sie dagegen weitaus weniger. Die Kultur der sowie schon ziemlich lädierten Parteien, die aber weiterhin unverzichtbar für Willensbildung und Transfers zwischen Gesellschaft und Staat sind, wird in einem neuen Wahlsystem noch zusätzlich veröden. In den Hochburgen der beiden Volksparteien würde es sich für die jeweils anderen politischen Formationen erst gar nicht lohnen, Strukturen aufzubauen, Alternativen zu entwickeln. So aber verfestigen sich starre regionale Machtbastionen.

Auch wäre politisch und innerparteilich die Regel des Proporzes außer Kraft gesetzt. Nun ist der Proporz Lieblingsfeind etlicher Medienkommentatoren. Aber der Proporz sorgt doch für Ausgleich, für die Berücksichtigung von Minderheiten, hier und da selbst für die Mitnahme von Individualisten, Intellektuellen, Originalen.

Opposition plötzlich außerhalb des Parlaments

Überhaupt spielt der Faktor des Ausgleichs und der Balance im Mehrheitswahlrecht britischer Observanz keine Rolle mehr. Hier herrscht die Majorität wirklich.

Es ist schwer vorstellbar, dass Deutschland mit seiner langen, fest etablierten Tradition von Arrangements, Kooperation und Konsens die "Tyrannei der Majorität" erträgt. Denn dann würde sich die Opposition unmittelbar und rigide in den Bereich der Gesellschaft verlegen, nicht selten in Form von Demonstrationen, auch Streiks, wie wir es bezeichnenderweise in schöner Regelmäßigkeit in Frankreich erleben, dessen Wahlsystem Roman Herzog den Deutschen ans Herz legt. Gerade viele von denen, die jetzt das Mehrheitswahlrecht fordern, würden dergleichen kaum goutieren.

Im Übrigen: Wie sähe es auch, wenn sich die großen Parteien - und sie müssten es sein, welche die Änderungen durchsetzen - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf das Mehrheitswahlrecht verständigen, da ihre Monopolstellung schwindet. Überall ist von Wettbewerb, Markt, Konkurrenz die Rede - in der Politik aber soll man nun dieses sonst so gepriesene Regulationsprinzip begrenzen.

Und wer löst das Föderalismus-Problem?

Und schließlich: Selbst wenn man in dieser Republik das Mehrheitswahlrecht installieren könnte, alle hier erwähnten Vorzüge jenes Systems würden sich dennoch weiterhin an der föderalen Struktur des Landes brechen.

Denn es gäbe weiterhin den Bundesrat, somit wohl weiterhin Mehrheiten unterschiedlicher Couleur im Bundesparlament hier, in der Länderkammer dort.

Die Situation des Frühjahrs 2005, als Schröder in seiner Not zu Neuwahlen flüchtete, wäre fortan nahezu permanent. Natürlich, man könnte auch das alles abschaffen: den Föderalismus, den Bundesrat, die Ministerpräsidenten, auch noch das Bundesverfassungsgericht, könnte zumindest - wie es Roman Herzog gerade vorgeschlagen hat - das Abstimmungsreglement modifizieren.

Theoretisch.

Aber praktisch wird nichts davon geschehen, da ein paar Machtzentren zu viel einem solch kühnen Veränderungsfuror entgegenstehen. Insofern wird die Diskussion über die Wahlrechtsreform rasch wieder verebben. Ganz traurig muss man darüber nicht sein, denn überall dort, wo in dieser Welt das Mehrheitswahlrecht bereits existiert, wird gegenwärtig lebhaft darüber debattiert, ob man das eigenen System nicht reformieren sollte- genau: in Richtung eines Verhältniswahlrechts.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 90 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Bananenrepublik!
Paradoxin, 06.03.2008
Es kann nicht angehen, dass das Wahlrecht deshalb geändert werden soll, weil die Mehrheitsbildung durch die so genannten Volksparteien neuerdings gefährdet ist. Dass das Ansehen der Volksparteien schwer gelitten hat, weil sie in all ihrer Arroganz, Unfähigkeit und mit ihren mehr oder weniger deutlich sichtbaren Seilschaften am Bürger vorbei regieren, ist doch völlig natürlich und nachvollziehbar. Wie sonst hätten sich neue Gruppierungen / Parteien bilden und etablieren können? Sollen wir die schlechte Arbeit und Vertrauensbrüche der Volksparteien durch ein neues Wahlrecht auch noch belohnen und das mit dem Deckmäntelchen der Regierungsfähigkeit rechtfertigen? Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!
2. Und heute ?
Germanasty 06.03.2008
Ich halte die Einführung des Mehrheitswahlrechts für begrüßenswert. Wowereit z.B. hat angesichts geringer Wahlbeteiligung gerade einmal > 25% der Wählerstimmen erhalten. Die Abgeordneten, die über Parteilisten in das Parlament gelangt sind, wurden von einer kleinen Minderheit von Parteimitgliedern ausgewählt. Mehrheitswahlrecht reduziert die Wahl auf das Wesentliche, nämlich den Kandidaten.
3. Fünf Parteien sind zu viel
DarkSun 06.03.2008
Meiner Ansicht nach sind fünf Parteien einfach zu viel. Mit Horror denke ich da an das Italien von heute oder Weimarer Zeiten zurück. Ein Problem entsteht durch Koalitionsunfähigkeit. Jede Partei braucht (extreme) Positionen um Aufmerksamkeit zu erregen. Bei fünf Parteien muss also noch stärker auf die Pauke gehauen werden. Diese Extrempositionen sind nach der Wahl vielleicht noch zwischen zwei Parteien zusammen zu bekommen aber nicht mehr bei drei. Dazu kommt, dass der Wähler paradoxer Weise noch weniger weiß was nach der Wahl wirklich in der Politik passieren wird. Die ganzen tollen Ankündigungen die dem Wähler seine Partikularpartei attraktiv gemacht hat, werden dann zum großen Teil nicht eingehalten werden können, weil der Koalitionsvertrag ein Kompromiss der drei Parteien darstellt. Dazu kommt noch der Faktor Mensch. Jede der fünf Partei hat ihren eigenen Vorrat aus Alphatierchen und Seilschaften die bei einer Regierungsbeteiligung ihren Teil abbekommen wollen. Das ist schwierig und wird wohl zu einer großen Zahl neuer Ministerien führen. Es gibt noch den Schweizer Weg, wenn sich unsere Parteien endgültig selbst blockieren. Volksabstimmungen! Alles was nicht koalitionsfähig ist, wird zur Volksabstimmung ausgeschrieben.
4. The best democracy money can buy
Mustermann 06.03.2008
Zitat von sysopDie Machtverhältnisse in Deutschland sind durch die Linke extrem kompliziert geworden - prompt bekommt die Republik eine neue Debatte über die Vorteile eines Mehrheitswahlrechts. Doch würden wir britische oder französische Verhältnisse überhaupt ertragen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539863,00.html
Nur zu. Der Frust ist ja noch nicht groß genug. Auf die außerparlamentarische Opposition freu ich mich schon heute. Mein Vorschlag die Parteien werden Aktiengesellschaften und gehen an die Börse. Da können sich die Lobbyisten, Konzern und Wirtschaftsverbände mit den notwendigen Stimmen eindecken.
5. Bei 5 Parteien im Parlament
Gandhi, 06.03.2008
Wenn man CDU/CSU als eine Partei ansieht, dann gibt es 5 Parteien im Parlament. Und von diesen 5 sollte man doch wohl verlangen koennen, dass sie sich zusammenraufen um eine tragfaehige Regierung zu bilden. Die Linke als Argument fuer ein Majorzsystem zu benutzen ist lediglich ein Vorwand, die Demokratie weiter abzubauen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: