Wahlrechtsinitiative Mehr Macht für Mütter und Väter

Wahlrecht von Geburt an: 46 Parlamentarier wollen in ihrem fraktionsübergreifenden Antrag die "letzte Wahlungleichheit" beenden, dass Kinder politisch nicht zählen. Das Kreuz auf dem Stimmzettel sollen dann die Eltern machen - und das schafft neue Probleme.

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Hamburg - "Gebt den Kindern das Kommando", forderte Herbert Grönemeyer vor mehr als 20 Jahren. "Kinder an die Macht", hieß sein Hit damals. Abgesehen von einer Menge verkaufter CDs hatte sein Appell bis heute keine Folgen, und das will eine Gruppe von Parlamentariern jetzt ändern: "Der Zukunft eine Stimme geben - Für ein Wahlrecht von Geburt an", heißt der etwas sperriger als Grönemeyers Zeilen klingende Antrag mit der Drucksachenummer 16/9868, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Nach der Sommerpause wird der Bundestag darüber debattieren.

46 Abgeordnete aus SPD, Union und FDP verlangen die Absenkung des Wahlalters auf null Jahre. Was zunächst ziemlich verrückt klingt, wird von so prominenten Mandatsträgern wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt gefordert.

Wie sang schon Grönemeyer über Kinder: "Sie sind die wahren Anarchisten und lieben das Chaos, räumen ab"
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Wie sang schon Grönemeyer über Kinder: "Sie sind die wahren Anarchisten und lieben das Chaos, räumen ab"

In dem Antrag kritisieren die Abgeordneten, dass 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen seien - allein aufgrund ihres Alters. Das halten sie für verfassungswidrig. Renate Schmidt nannte den Umstand einmal in der "Süddeutschen Zeitung" die "letzte Wahlungleichheit in Deutschland". Bislang muss man in Deutschland 18 Jahre alt sein, um bei Bundes- oder Landtagswahlen abstimmen zu dürfen. Das steht so im Grundgesetzartikel 38 Abs. 2. Die Politiker sehen darin jedoch einen Widerspruch zu Grundgesetzartikel 20 Abs. 2. "Hiernach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus", heißt es in dem Antrag weiter. "Gemeint ist das deutsche Staatsvolk. Und hierzu gehören alle Deutschen von Geburt."

In Ermangelung von Denk- und Motorikfähigkeiten sollen den Initiatoren zufolge in den ersten Lebensjahren die Eltern für ihre Kinder die Stimme abgeben - ein Ehepaar mit zwei Kindern hätte dann also vier Stimmen statt bisher zwei. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind hätte zwei Stimmen. "Sobald die Kinder es vermögen", heißt es in dem Antrag weiter, "sollen sie selbst ihr Wahlrecht ausüben." Ein konkretes Alter ist nicht genannt.

Hintergrund der Initiative ist laut Renate Schmidt der demografische Wandel in Deutschland. In SPIEGEL ONLINE erklärt die Ex-Familienministerin: "In einer Gesellschaft, in der die Altersgruppe der über 60-Jährigen zunehmend dominiert, müssen die Interessen der Kinder und Jugendlichen auch gewichtige Stimmen haben. In der Demokratie ist das das Wahlrecht."

Für und Wider quer durch die Parteien

Neu ist die Idee nicht. Schon 2003 debattierte der Bundestag erstmals über ein Wahlrecht für Kinder. Damals war es ebenfalls eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentariern, die einen entsprechenden Antrag einbrachte. Obwohl selbst namhafte Verfassungsrechtler wie Paul Kirchhof sich dafür stark machten, bekam der Antrag keine Mehrheit. Der Riss Für und Wider ging quer durch alle Parteien. So nannte etwa CDU-Mann Norbert Röttgen "populistisch motivierten Unsinn", was Ex-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) für richtig hielt.

Auch diesmal rechnet niemand ernsthaft damit, dass dem Antrag eine Gesetzesänderung folgen könnte - obwohl die Juristin Lore-Maria Peschel-Gutzeit, ehemalige Justizsenatorin von Hamburg und Berlin, das Werk überarbeitet hat. Und dennoch stecken die Initiatoren viel Engagement hinein. So viel Mühe für nichts? Es gehe vor allem darum, eine öffentliche Debatte herzustellen, sagt der CSU-Abgeordnete und bayerische JU-Vorsitzende Stefan Müller. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil Älterer zunehmen wird. So sind vermehrt politische Entscheidungen zugunsten der Älteren zu erwarten und dagegen muss man etwas tun", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. "Es geht darum, ein Bewusstsein zu schaffen."

Deshalb sind auch Fragen, die Kritiker in Rage treiben, in dem Antrag völlig ungeklärt.

  • Wer macht das Kreuzchen bei Uneinigkeit der Eltern - Mama oder Papa? Jeder ein halbes?
  • Was, wenn der achtjährige Paul die Wahlwerbung der Yogischen Flieger toll findet, seine Eltern aber doch lieber konservativ wählen wollen?
  • Ab wann erlischt das Stellvertreterwahlrecht?
  • Welche Konsequenzen hat es für die Gesellschaft, wenn ein Teil des Volkes (Eltern) mehr Stimmgewicht hat als ein anderer (Kinderlose)?

Da halten es die Antragsteller ganz lässig. Die Entscheidung wird vertagt: "Für den Fall, dass die Eltern sich in der Ausübung ihrer Stellvertreterposition in Bezug auf das Kindeswahlrecht nicht einigen können, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine einfache, beide Eltern möglichst gleichberechtigende Regelung zu schaffen."



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Noodles, 09.07.2008
1. Die nächsten Rentenkürzungen
sind vorprogrammiert. Es geht darum die Jungen gegen die Alten in Stellung zu bringen nach dem Motto die gierigen Alten verfressen die Zukunft der Jungen. Der wirkliche Riss der durch dieses Land geht, nämlich der zwischen arm und reich, soll verkleistert, und in einen Konflikt der Generationen umgewandelt werden. Denn wenn der Pöbel sich prügelt, kann sich die Herrschaft beruhigt zurück lehnen. Darum geht es und um nichts anderes.
emma, 09.07.2008
2. Als hätten wir keine anderen Probleme...
"Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren." Soweit Gottfried Ludewig im Spiegel von neulich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,555092,00.html Jetzt hat mal wieder jemand das Kinderwahlrecht aus irgendeinem Loch gezogen... "Es gehe vor allem darum, eine öffentliche Debatte herzustellen, sagt der CSU-Abgeordnete und bayerische JU-Vorsitzende Stefan Müller. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil Älterer zunehmen wird. So sind vermehrt politische Entscheidungen zugunsten der Älteren zu erwarten und dagegen muss man etwas tun" Alles klar: Damit die Mehrheit der Bevölkerung die Minderheit nicht überstimmen kann, wird eben das Wahlrecht zu Gunsten der Minderheit geändert... Gehts noch? emma
Volker_Detering 09.07.2008
3. Mehr Zoff in Familien? Nein Danke.
Ich weiss nicht in welcher Welt diese Abgeordneten leben. Wer ernst genommen will sollte erst einmal die vielen offenen rechtlichen Frage klaeren. Die Probleme sind immens. 13 Jaehrige werden ausflippen weil die Eltern "falsch" ankreuzen, oder er/sie nicht weiss was "die Alten" in der Kabine tun. Wenn ich da an meine Kindheit/Jugend denke - au weia. Die Initiatoren handeln auch nicht wirklich im Interesse der Kinder. Sie verfolgen die Tradition der Bevormundung von Kindern durch Eltern, und verstaerken sie noch. Dieser innere Widerspruch wird sich nie wegdiskutieren lassen. Eine Absenkung auf 16 oder 14 ist eine andere Geschichte.
Patina, 09.07.2008
4. Hurra, endlich!
Zitat von Volker_DeteringIch weiss nicht in welcher Welt diese Abgeordneten leben. Wer ernst genommen will sollte erst einmal die vielen offenen rechtlichen Frage klaeren. Die Probleme sind immens. 13 Jaehrige werden ausflippen weil die Eltern "falsch" ankreuzen, oder er/sie nicht weiss was "die Alten" in der Kabine tun. Wenn ich da an meine Kindheit/Jugend denke - au weia. Die Initiatoren handeln auch nicht wirklich im Interesse der Kinder. Sie verfolgen die Tradition der Bevormundung von Kindern durch Eltern, und verstaerken sie noch. Dieser innere Widerspruch wird sich nie wegdiskutieren lassen. Eine Absenkung auf 16 oder 14 ist eine andere Geschichte.
Hurra, endlich. Ein Gegengewicht für die kommende Rentnerrepublik, bei der die Renten steigen und die Kindergärten kostenpflichtig sind. Und da Eltern die Kinder vertreten, ist es allerhöchstens ein erzieherisches Problem, ggf. mit ihrem pubertären Protest umzugehen. Wer sich dagegen nicht durchsetzen kann, hat ganz andere Probleme, als das Wahlrecht. Wenn sie 18 sind, dürfen sie selber. Alle anderen Entscheidungen treffen auch die Eltern, welche Schule, wo ist der Wohnort, wann geht es abends ins Bett uns wer räumt das Zimmer auf... Die "vielen offenen rechtlichen Fragen" sind so einfach wie schon lange nichts mehr: Eltern wählen mit je einer halben Stimme pro Kind. Geheim, allgemein etcpp. Die Kinder werden nicht gefragt, sondern von den Eltern vertreten. Welche Konsequenz hat es für die Gesellschaft, wenn ein Teil der Bevölkerung kein Stimmrecht hat? Er wird immer weniger, wie wir an unserem Generationenproblem sehen. Kurzum: Endlich mal ein guter und einfach umzusetzender Vorschlag!
Mathias Roeder, 09.07.2008
5. Kontraproduktiv
Anstatt das politische Gewicht derer zu stärken, welche den parasitären Sozialstaat tragen, geht es jetzt also wieder einmal um eine Stimmenverlagerung in die Legebatterien des Sozialhilfeadels (womit das Motiv einiger Parteien auch schon geklärt wäre). Warum nicht gleich ein allgemeines Ausländerwahlrecht? Das wäre endlich einmal ein würdiger Anlass dem Spuk ein Ende zu bereiten. Und für den Folgestaat einen gut gemeinter Tip zur Gründung: 1) reduziert Beamte auf das passive Wahlrecht 2) lasst die neue Verfassung nicht wieder von kriegstraumatisierten Tattergreisen (unter ausländischer Aufsicht) zum Wehe des deutschen Volkes pinseln.
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