Bund der Steuerzahler: Neues Wahlrecht könnte 60 Millionen Euro kosten

Das neue Wahlrecht für den Bundestag wird offenbar teurer als gedacht. Der Bund der Steuerzahler sieht Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen Euro. Politikwissenschaftler fordern eine gründlichere Reform nach der Wahl 2013.

Plenum des Bundestags: Steuerzahlerbund kritisiert Wahlrechtsreform Zur Großansicht
dapd

Plenum des Bundestags: Steuerzahlerbund kritisiert Wahlrechtsreform

Berlin - Das von den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen ausgehandelte neue Wahlrecht wird für den Steuerzahler offenbar teuer. Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Die Reform sieht vor, sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte.

"Sollte der Bundestag auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen", sagte er. Zunächst hatte der Steuerzahlerbund von Mehrkosten von 40 Millionen Euro gesprochen.

Als Gründe für die Mehrausgaben nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche.

In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können.

Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse fordert, die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten zu lassen. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste". Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur für eine vorübergehende Lösung für die Bundestagswahl 2013. Jesse sagte: "Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht."

Der Wahlexperte des Internetportals Wahlrecht.de, Matthias Cantow, sagte, das Wahlrecht ließe sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. "Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht", sagte er.

fab/dapd

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insgesamt 62 Beiträge
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1. Ich habe da meine Bedenken...
betaknight 25.10.2012
Also zumindest bezweifel ich, dass selbst wenn man sich mal erbarmt nach weiteren gefühlten 10 - 20 Jahren eine Reform zu erstellen, welche die Anzahl der abgeordneten reduziert. Eher ist zu befürchten, dass nach eienr gründlichen Reform noch mehr abgeordnete vorhanden sind. Deshalb sollte der Bund der Steuerzahler diese Forderung liebe rnicht stellen, sonst wird es nur noch Teurer. Dies hat beinahe etwas wie die Bitte an die GEMA doch übersichtlichere Tarfife zu schaffen.
2. Egal. Wenn
masc672 25.10.2012
Zitat von sysopdapdDas neue Wahlrecht für den Bundestag wird offenbar teurer als gedacht. Der Bund der Steuerzahler sieht Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen Euro. Politikwissenschaftler fordern eine gründlichere Reform nach der Wahl 2013. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-kostet-laut-bund-der-steuerzahler-60-millionen-euro-a-863274.html
es um das ausplündern von Steuerzahlern geht nehmen sich Union,SPD, FDP und Grüne alle nichts. Bei wichtigen Themen, wie "Diätenerhöhung", "Mrd. in den Süden versenken" und "Aufblähung des Bundestages (um weitere Parteifreunde abzusichern)" sind die sich sofort einige. Bei unwichtigen Themen wie "Kann ich den Steuerzahler etwas entlasten", "Energiewende", "Sozial- und Wirtschaftspolitik", etc. Da findet man nie eine Einigung. Ach ja, und die Linke finde ich kein deut besser. Aber als Rattenfänger taugen sie anscheinend im Augenblick auch nichts. Aber falls die mal mitreden dürfen, dann ist jeder überhalb H4 als reicher zu betrachten, der an den Pranger gestellt werden muss.
3. ...
deus-Lo-vult 25.10.2012
Zitat von sysopdapdDas neue Wahlrecht für den Bundestag wird offenbar teurer als gedacht. Der Bund der Steuerzahler sieht Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen Euro. Politikwissenschaftler fordern eine gründlichere Reform nach der Wahl 2013. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-kostet-laut-bund-der-steuerzahler-60-millionen-euro-a-863274.html
Bevor unsere Abgeordneten auch auf nur eine Stelle verzichten, schaffen sie doch lieber X Neue! Was das kostet ist doch egal. Zur Not werden eben wieder Abgaben erhöht.
4. Selbstbedienungsladen!
Benjowi 25.10.2012
So sieht also "Sparpolitik" aus - in Wirklichkeit ist das alles ein großer Selbstbedienungsladen, denn man hätte sicherlich auch eine Lösung finden können, die die Zahl der ohnehin meist nichtanwesenden Parlamentarier verkleinert oder gleich belässt!
5. Es ist doch nur der Steuerzahler
jo_the_blicker 25.10.2012
Ist doch klar, dass sich die Parteien auch bei dieser Gelegenheit freizügig bedienen. Einfach zum Kotzen! Dabei wäre es dringend angezeigt, diesen Abnickerhaufen deutlich zu reduzieren. (Des weiteren finanziell nicht lebensfähige Bundesländer, wie z. B. Bremen, Berlin und Saarland, einschließlich deren Regierungen abzuschaffen. Aber auch auf diese Pfründe werden unsere Selbstbediener nie verzichten.)
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Wahlrecht
Überhangmandate und negatives Stimmgewicht
Direktwahl mit der Erststimme, Verhältniswahl mit der Zweitstimme und eine Verteilung der Bundestagssitze in einem möglichst gerechten Proporz der Bundesländer - die Anforderungen an das deutsche Wahlsystem sind vielfältig. Das 2011 reformierte Wahlrecht ist nicht nur kompliziert, es verstößt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge auch gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist damit verfassungswidrig. Fallen demnach bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden.

Das Urteil betrifft außer der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht.
Überhangmandate
Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Weil für ein Direktmandat nicht die absolute, sondern nur die relative Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden Überhangmandate umso wahrscheinlicher, je mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen. 2005 erhielt die CDU sieben und die SPD neun Überhangmandate. 2009 waren es 21 für die CDU und drei für die CSU.
Negatives Stimmgewicht
Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten passieren: Weil Partei X mit Überhangmandaten ohnehin schon mehr Bundestagssitze bekommt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bringt ihr im Parteienproporz ein Stimmenzuwachs in diesem Bundesland nichts. Die höhere Zahl an Zweitstimmen kann jedoch im Länderproporz dazu führen, dass das betreffende Bundesland mehr Abgeordnete entsendet. Der zusätzliche Sitz für das eigene Land geht dann allerdings an eine andere Partei. Ein anderes Land muss dafür einen Sitz abgeben - und wenn der Zufall es will, trifft es ausgerechnet ein Mandat der Partei X.