Bund der Steuerzahler Neues Wahlrecht könnte 60 Millionen Euro kosten

Das neue Wahlrecht für den Bundestag wird offenbar teurer als gedacht. Der Bund der Steuerzahler sieht Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen Euro. Politikwissenschaftler fordern eine gründlichere Reform nach der Wahl 2013.

Plenum des Bundestags: Steuerzahlerbund kritisiert Wahlrechtsreform
dapd

Plenum des Bundestags: Steuerzahlerbund kritisiert Wahlrechtsreform


Berlin - Das von den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen ausgehandelte neue Wahlrecht wird für den Steuerzahler offenbar teuer. Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Die Reform sieht vor, sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte.

"Sollte der Bundestag auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen", sagte er. Zunächst hatte der Steuerzahlerbund von Mehrkosten von 40 Millionen Euro gesprochen.

Als Gründe für die Mehrausgaben nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche.

In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können.

Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse fordert, die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten zu lassen. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste". Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur für eine vorübergehende Lösung für die Bundestagswahl 2013. Jesse sagte: "Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht."

Der Wahlexperte des Internetportals Wahlrecht.de, Matthias Cantow, sagte, das Wahlrecht ließe sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. "Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht", sagte er.

fab/dapd

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insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
betaknight 25.10.2012
1. Ich habe da meine Bedenken...
Also zumindest bezweifel ich, dass selbst wenn man sich mal erbarmt nach weiteren gefühlten 10 - 20 Jahren eine Reform zu erstellen, welche die Anzahl der abgeordneten reduziert. Eher ist zu befürchten, dass nach eienr gründlichen Reform noch mehr abgeordnete vorhanden sind. Deshalb sollte der Bund der Steuerzahler diese Forderung liebe rnicht stellen, sonst wird es nur noch Teurer. Dies hat beinahe etwas wie die Bitte an die GEMA doch übersichtlichere Tarfife zu schaffen.
masc672 25.10.2012
2. Egal. Wenn
Zitat von sysopdapdDas neue Wahlrecht für den Bundestag wird offenbar teurer als gedacht. Der Bund der Steuerzahler sieht Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen Euro. Politikwissenschaftler fordern eine gründlichere Reform nach der Wahl 2013. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-kostet-laut-bund-der-steuerzahler-60-millionen-euro-a-863274.html
es um das ausplündern von Steuerzahlern geht nehmen sich Union,SPD, FDP und Grüne alle nichts. Bei wichtigen Themen, wie "Diätenerhöhung", "Mrd. in den Süden versenken" und "Aufblähung des Bundestages (um weitere Parteifreunde abzusichern)" sind die sich sofort einige. Bei unwichtigen Themen wie "Kann ich den Steuerzahler etwas entlasten", "Energiewende", "Sozial- und Wirtschaftspolitik", etc. Da findet man nie eine Einigung. Ach ja, und die Linke finde ich kein deut besser. Aber als Rattenfänger taugen sie anscheinend im Augenblick auch nichts. Aber falls die mal mitreden dürfen, dann ist jeder überhalb H4 als reicher zu betrachten, der an den Pranger gestellt werden muss.
deus-Lo-vult 25.10.2012
3. ...
Zitat von sysopdapdDas neue Wahlrecht für den Bundestag wird offenbar teurer als gedacht. Der Bund der Steuerzahler sieht Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen Euro. Politikwissenschaftler fordern eine gründlichere Reform nach der Wahl 2013. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-kostet-laut-bund-der-steuerzahler-60-millionen-euro-a-863274.html
Bevor unsere Abgeordneten auch auf nur eine Stelle verzichten, schaffen sie doch lieber X Neue! Was das kostet ist doch egal. Zur Not werden eben wieder Abgaben erhöht.
Benjowi 25.10.2012
4. Selbstbedienungsladen!
So sieht also "Sparpolitik" aus - in Wirklichkeit ist das alles ein großer Selbstbedienungsladen, denn man hätte sicherlich auch eine Lösung finden können, die die Zahl der ohnehin meist nichtanwesenden Parlamentarier verkleinert oder gleich belässt!
jo_the_blicker 25.10.2012
5. Es ist doch nur der Steuerzahler
Ist doch klar, dass sich die Parteien auch bei dieser Gelegenheit freizügig bedienen. Einfach zum Kotzen! Dabei wäre es dringend angezeigt, diesen Abnickerhaufen deutlich zu reduzieren. (Des weiteren finanziell nicht lebensfähige Bundesländer, wie z. B. Bremen, Berlin und Saarland, einschließlich deren Regierungen abzuschaffen. Aber auch auf diese Pfründe werden unsere Selbstbediener nie verzichten.)
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