Wahlrechtsreform kostet laut Bund der Steuerzahler 60 Millionen Euro

Berlin - Das von den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen ausgehandelte neue Wahlrecht wird für den Steuerzahler offenbar teuer. Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Die Reform sieht vor, sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte.

"Sollte der Bundestag auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen", sagte er. Zunächst hatte der Steuerzahlerbund von Mehrkosten von 40 Millionen Euro gesprochen.

Als Gründe für die Mehrausgaben nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche.

In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können.

Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse fordert, die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten zu lassen. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste". Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur für eine vorübergehende Lösung für die Bundestagswahl 2013. Jesse sagte: "Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht."

Der Wahlexperte des Internetportals Wahlrecht.de, Matthias Cantow, sagte, das Wahlrecht ließe sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. "Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht", sagte er.