Wahlschlappe Unions-Länderchefs distanzieren sich von Wahlkampf in Hessen

Front gegen Koch: Wulff, Müller, von Beust, Oettinger, Beckstein - Unions-Ministerpräsidenten nehmen nach der CDU-Wahlschlappe in Hessen Abstand von der Wahlkampfstrategie ihres Parteifreundes. Roland Koch selbst räumt Fehler ein.


Berlin - Roland Koch sagte am Morgen vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: "Wir werden auch über Fehler reden." Er fügte hinzu: "Eine Partei, die Prozente verliert und nicht über Fehler redet, wäre dumm. Und ein Spitzenkandidat, der das nicht täte, auch."

Einige Kollegen Kochs redeten bereits öffentlich über Fehler im hessischen Wahlkampf. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) grenzte sich vom Stil Kochs ab. Für die Bundestagswahl 2009 könne man von Niedersachsen lernen, dass Union und FDP gemeinsam über 50 Prozent kommen könnten. Man könne für 2009 durchaus von einem sachlich-argumentativen Wahlkampfstil ausgehen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bemängelte ebenfalls, dass die hessische CDU zu stark auf das Thema Jugendkriminalität gesetzt habe. "Eine stärkere Akzentuierung der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftskompetenz wäre möglicherweise sinnvoll gewesen", sagte Müller. Dies sei für die Menschen das "Thema Nummer eins".

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU). Jedes Land habe seine eigenen Wahlkampfgesetze, sagte Beust. Für ihn gehe es darum, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum ins Zentrum zu rücken. Hier sei Hamburg Spitze in Deutschland. In der Hansestadt wird am 24. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) räumte ein, es sei nicht gelungen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Hessens genügend darzustellen. Er wolle aber nicht den Stab über Koch brechen. In Hessen sei der Wahlkampf immer härter als anderswo geführt worden. Koch habe ihn "entschieden und gradlinig" geführt, so Oettinger.

Als Konsequenz aus den CDU-Verlusten bei der hessischen Landtagswahl will Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) auf das soziale Profil der CSU achten. Beckstein sagte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Union dürfe zwar der SPD bei Themen wie dem Mindestlohn nicht hinterherlaufen. Es müsse aber klar werden, dass für sie soziale Belange der Bürger wichtig seien. Außerdem habe die CSU die Aufgabe, bundesweit die "konservative Seite der Union" zu vertreten.

Auch CSU-Chef Erwin Huber äußerte indirekt Kritik an Koch. Im Bayerischen Rundfunk sagte er laut einer Mitteilung, es sei deutlich geworden, dass eine "Kombination aus Kompetenz und Sympathie" die Wähler überzeuge.

Mißfelder: Mehr Wahlkampf für Junge machen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, kritisierte am Wahlkampf seiner Partei: "Es ist sicherlich so, dass gerade die Themen wie Generationengerechtigkeit und Bildungspolitik eine sehr große Rolle für viele junge Menschen spielen, und da müssen wir überlegen, ob wir auch im plakativen Wahlkampf die richtigen Antworten geben", so Mißfelder im rbb-Inforadio. "Das ein oder andere hätte im Wahlkampf besser herausgestellt werden können", fügte er hinzu.

Nach den Wahlerfolgen der Linken will Mißfelder aber nicht verstärkt auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen. "Das ist ein sehr schwieriger Spagat, weil wir in der Großen Koalition auch Wirtschaftsreformen machen wollen und weil wir gleichzeitig weiter das Land reformieren müssen", sagte er. Andererseits gebe es in der Gesellschaft offenbar ein Bedürfnis nach besserer Verteilung.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte sich zunächst nicht zum Wahlausgang. Die Bundeskanzlerin wollte erst nach den Beratungen der CDU-Gremien um 12.30 Uhr Stellung nehmen.

asc/ddp/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.