Wahlfälschung in Bayern Erntehelfer als Stimmvieh

Im niederbayerischen Geiselhöring hat die CSU die Kommunalwahl gewonnen. Dann fiel auf: Etliche Stimmzettel wurden mit derselben Handschrift ausgefüllt. Eine christsoziale Großbäuerin steht unter Fälschungsverdacht.

Von , München

Rathaus in Geiselhöring: Monatelange Ermittlungen im Ort
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Rathaus in Geiselhöring: Monatelange Ermittlungen im Ort


Mit den herkömmlichen Wahlkreuzen allein wäre die Sache wohl nie aufgeflogen, die jetzt ein ungünstiges Licht auf die CSU wirft. Verräterischer waren die Ziffern, die man beim sogenannten Kumulieren auf den Wahlzettel schreiben konnte - und die sahen im niederbayerischen Geiselhöring in etlichen Fällen so ähnlich aus, dass schnell ein erster Verdacht aufkam. Umso mehr, da sich auf etlichen Zetteln auch das Ausfüllmuster ähnelte.

Das bayerische Landeskriminalamt schickte zuletzt Beamte in den Ort mit rund 7000 Einwohnern, Experten fertigten grafologische Gutachten an, die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, und nach monatelangen Ermittlungen und ungeklärten Gerüchten ist es jetzt amtlich: Geiselhöring hat einen handfesten Manipulationsskandal, mittendrin örtliche Vertreter der CSU: Die Bürgermeister- und die Stadtratswahl sollen deshalb für ungültig erklärt werden, so hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen.

Noch sind in der Affäre nicht alle Details klar, aber allein die bereits bekannten Einzelheiten legen nahe, dass nicht nur Geiselhöring, sondern dem gesamten Freistaat ein erheblicher politischer Schaden droht. Zuletzt waren die dubiosen Vorgänge in dem Ort bereits von der Opposition im bayerischen Landtag kritisiert worden.

Im Mittelpunkt des Skandals: eine Großbäuerin eines Spargel- und Beerenhofes, die für die CSU im Stadtrat sitzt. Am Mittwoch hatte die Regensburger Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten des Hofes sowie weitere Wohn- und Geschäftsräume in Geiselhöring durchsucht.

"Erhebliche Verstöße"

In dem Briefwahlbezirk des Hofes hatte die CSU ungewöhnlich viele Stimmen erhalten. Nicht nur die Bäuerin hatte dabei besonders gut abgeschnitten - unter anderem wurden auch der Freund ihrer Tochter sowie ein Cousin, allesamt CSU-Kandidaten, mit besonders vielen Stimmen bedacht und zogen in den Stadtrat ein.

Dass es bei der Wahl aber möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen war, ahnten manche Leute sehr früh. Spätestens als es in Berichten hieß, dass auch Hunderte osteuropäische Erntehelfer des Bauernhofes, die im Ort gemeldet waren, gewählt hatten. Das Kuriose: Von einer Wahlbeteiligung von 96,5 Prozent unter den Erntehelfern war die Rede, sie hatten vor allem per Briefwahl abgestimmt.

Inzwischen ist klar: Es ist massiv getrickst worden, das Landratsamt spricht von "erheblichen Verstößen gegen wahlrechtliche Vorschriften". Bereits bei einer ersten Durchsicht der Stimmzettel zur Stadtratswahl habe sich der Verdacht ergeben, "dass eine größere Anzahl von Stimmzetteln mit jeweils gleicher Handschrift und damit von ein und derselben Person gekennzeichnet wurde", heißt es in der Mitteilung der Behörde. Insgesamt 350 Stimmzettel hätten bei der Wahl "nicht berücksichtigt werden dürfen". 85 Briefwähler seien nicht wahlberechtigt gewesen, in 260 Fällen seien einem Schriftgutachten zufolge die Stimmzettel "entgegen der eidesstattlichen Versicherung nicht persönlich gekennzeichnet" gewesen.

Ungewisse Zukunft für den Bürgermeister

CSU-Bürgermeisterkandidat Herbert Lichtinger hatte die Wahl im vergangenen März mit einem Vorsprung von 303 Stimmen gegen Amtsinhaber Bernhard Krempl von den Freien Wählern gewonnen. Die CSU stellte damit erstmals in der Geschichte des Ortes den Bürgermeister. Für Lichtinger waren die ersten Wochen im Amt wegen der schwelenden Verdachtsmomente gegen die Spargelbäuerin, die die Vorwürfe bislang stets zurückwies, schwierig. Nachdem sein Amtsvorgänger Krempl die Wahl angefochten hatte, hatte sich auch der CSU-Politiker dafür ausgesprochen, die Abstimmung zu überprüfen. "Ich möchte wissen, wer hinter der Manipulation steckt", sagte Lichtinger.

Die Angelegenheit ist für die gesamte CSU unangenehm, auch wenn der Wahlskandal lediglich in dem kleinen, niederbayerischen Ort spielt: Zuletzt hatte die Modellbau-Affäre der inzwischen zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer negative Schlagzeilen gemacht. Auch die Verwandtenaffäre, in die vor allem CSU-Landtagsabgeordnete verwickelt waren, liegt noch nicht lang zurück.

Bürgermeister Lichtinger hat sein Büro in den vergangenen Monaten noch nicht nach seinem Geschmack eingerichtet: Die gerahmten Fotos mit Motiven aus den USA und Namibia stammen noch von seinem Vorgänger. Er wisse schließlich nicht, wie es in Geiselhöring weitergehe, hatte er zuletzt SPIEGEL ONLINE gesagt. Seit der Entscheidung des Landratsamtes, die Wahl für ungültig zu erklären, ist Lichtingers Zukunft als Bürgermeister Geiselhörings wohl ungewisser denn je.

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Seite 1
myoto 18.09.2014
1. Wahlbetrug? Bei der CSU?
Also das wundert mich jetzt aber. Das sind doch die Lieben und Guten!
elizar 18.09.2014
2.
Mich interessiert eher, was die Strafe für die Spargelbäuerin wird. Wahrscheinlich knallhart 1 Woche Hausarrest. Ist ja immerhin Bayern, da kann man auch Millionen hinterziehen und kommt mit nem blauen Auge davon. (Ich bin übrigens Bayer.)
bjbehr 18.09.2014
3. Bigottes Bayern
Mein Gott, das sind die, die frömmelnd bis zum Ersaufen, jeden Sonntag in ihr Dorfkirchlein rennen und Gott, den Allmächtigen, um Verzeihung ihrer Sünden bitten. Bigottes Bayern halt, wie seit eh und je.
ellereller 18.09.2014
4. Sauber!
Wahlfälschung, Anstiftung zur falschen eidesstattlichen Versicherung in mehreren hundert Fällen. Eventuell noch Urkundenfälschung. Da kommt ganz schön was zusammen.
Finsternis 18.09.2014
5. Die gute alte Politik
wenn die Diäten nicht so hoch wären, würde Sie nicht so viele merkwürdigen Gestalten anlocken, die alles tun um ihre Posten zu behalten / zu verbessern. Aber was rede ich, erfreulich ist doch, dass es irgendwann auch mal ein Nachspiel gibt. Jetzt bleibt nur die Frage wie das Nachspiel ausgeht.
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