Abstimmungstermin Deutschland wählt am 22. September

Nach langen Diskussionen steht der Termin nun so gut wie fest: Die Bundestagswahl wird am 22. September stattfinden. Auf ihrem Treffen am Donnerstag will sich die Koalition formal auf das Datum für die Abstimmung verständigen, das letzte Wort hat der Bundespräsident.

Steinbrück oder Merkel: Am 22. September soll die Entscheidung fallen
dapd

Steinbrück oder Merkel: Am 22. September soll die Entscheidung fallen


Berlin - Es lief schon seit einiger Zeit darauf hinaus - nun soll der Termin endlich fixiert werden. Am 22. September sollen die Deutschen den nächsten Bundestag wählen. Union und FDP haben sich dem Vernehmen nach auf dieses Datum festgelegt. Der Koalitionsausschuss, der am Donnerstag im Berliner Kanzleramt zusammenkommt, soll den Wahlsonntag im Herbst nun noch formal absegnen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird den Termin dann wohl in der kommenden Woche dem Kabinett vorschlagen. Endgültig festgelegt wird das Datum von Bundespräsident Joachim Gauck.

Über den Termin hatte es lange Diskussionen gegeben, vor einigen Wochen aber verdichteten sich die Anzeichen für den 22. September. Zuvor hatte vor allem Bayern für eine Bundestagswahl erst eine Woche später, also am 29. September, plädiert. Die CSU wollte so erreichen, dass die Landtagswahl in Bayern, die am 15. September stattfinden soll, mit einem gewissen Abstand zur Bundestagswahl stattfindet - aus Sorge, das schlechte Ansehen der schwarz-gelben Koalition könnte auf die CSU/FDP-Regierung im Freistaat abfärben.

Vor allem die SPD wehrte sich jedoch gegen den 29. September als Wahltermin, weil an jenem Wochenende in mehreren SPD-geführten Bundesländern die Herbstferien beginnen. Die Sozialdemokraten fürchteten so einen Nachteil für sich. Am Ende sprachen sich 14 von 16 Ländern für den 22. September aus. An diesem Tag will auch Hessen einen neuen Landtag wählen.

Die Opposition begrüßte die Terminfindung. Der Parlamentarische Geschäfstsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sprach von einer guten Lösung. "Die unlauteren Versuche der Union, den Wahltermin in die Herbstferien einiger Länder zu legen, sind damit gescheitert", sagte Beck. Sein Amtskollege von der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Was lange währt, wird endlich gut: Der 22. September ist der Wunschtermin der SPD für die Bundestagswahl", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Das hätte Innenminister Friedrich auch schneller entscheiden können. Gut wäre, wenn Bayern jetzt nicht noch auf einen kostspieligen Sonderweg besteht."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte dagegen hat die Trennung von Bundes- und Landtagswahl. "Es sind zwei völlig unterschiedliche Wahlsysteme", sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München. Der Hintergrund: Bei der Bundestagswahl entscheidet allein die Zweitstimme über das Prozentergebnis einer Partei, in Bayern jedoch werden Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Deswegen nutzen in Bayern die Erststimmen nicht gewählter Kandidaten der Partei - im Bundeswahlrecht fallen sie unter den Tisch. "Das unterscheidet Bayern von Hessen", sagte Seehofer.

Der CSU-Chef nannte auch praktische Gründe: Wenn Bundestag und Landtag am gleichen Tag gewählt würden, könnte die Landtagswahl erst um Mitternacht oder noch später ausgezählt werden. "Das ist alles fehleranfällig", sagte der CSU-Chef. "Sauber trennen."

phw/Reuters/dapd/dpa



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mase_1 29.01.2013
1. Gültiges Wahlgesetz?
Gibt es denn jetzt schon ein gültiges (rechtliches) Wahlgesetz? Weil da "könnte man ja ma tun, ne?"
Dr.pol.Emik 29.01.2013
2. Und was wählen wir diesmal?
Natürlich wieder die Banane! Die größte Gruppe der Wähler hält sich, wie in Niederachsen abermals bewiesen, sehr zurück und überlässt damit dann erneut dem Parteienfilz der Blockparteien das Spielfeld. *Bananenrepublik - die Blockparteien ruinieren das Land* (http://qpress.de/2013/01/29/bananenrepublik-die-blockparteien-ruinieren-das-land/) … eine Politik dieser Parteien für die Menschen in weiter Ferne, es regiert der Filz für die Geldindustrie und die Konzerne. Und wenn der Michel so weiter schläft, dann darf er sich auch nicht wundern, wenn er nach irgendeiner Bundestagswahl einmal böse erwacht und feststellt, dass ihm sein Land abhanden gekommen ist. Da muss wohl jeder mal alleine in sich gehen, ob es das ist was er will. Dazu kommt ein seit Jahrzehnten ungültiges Wahlgesetz. Es ist kaum davon auszugehen, dass der neuerliche Entwurf diesen Missstand behebt, aber selbst das scheint ja in diesem Lande inzwischen völlig egal zu sein. Ist doch bei dem neueren Entwurf schon erkennbar, dass dieser auch nur dem Block-Parteien-Selbst-Versorgungswerk entsprungen ist. Da können dann auch bis zu 800 „Volksvertreter“ im Bundestag sitzen und sich diätieren lassen.
Progressor 29.01.2013
3. Ich wähle Merkel
Sie hat in zwei Legislaturperioden viel Know-How als Lenkerin der Nation bekommen und das sollte nicht ungenutzt bleiben. Ausserdem gefällt mir ihr Stil. Des Weiteren ist nur unter ihr das Scheitern des makroökonomisch kontraproduktiv wirkenden Euro überhaupt noch möglich. Und falls das nicht, sollte sie wenigstens selbst die durch den Fiskalpakt eingebrockte Suppe auslöffeln. Was nutzt mir eine sozial gerechtere Regierung, wenn diese dann die Schuld am Scheitern des Sparpakts, der unverminderten Neuverschuldung und an der kommenden Rezession erhält?
derstammtischsagt: 29.01.2013
4. Geht's noch?
Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht für Bundestagswahlenfür ungültig erklärt. Es muss umgehend reformiert werden. Das Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien, entschied das Gericht. Der Gesetzgeber muss nun das Wahlrecht rasch neu gestalten, dass die Neuregelung für die kommende Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt. Also was nützt uns Wählern diese Ankündigung? Das Wahlrecht muß erstmal legalisiert werden, vorher gehe ich nicht zur Wahl. Ich mache mich doch nicht zur Beihilfe am Rechtsbruch strafbar.
albundy76 29.01.2013
5. Bitte wählt die richtigen
Sorgt bitte dafür das keiner dieser volkszertreter weiter im Amt bleibt und diese Mischpoke endlich durch fähige Leute ersetzt wird. Falls wir überhaupt noch fähige Politiker haben!
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