Wahlversprechen SPD will Gesundheitsreform kippen

Für die SPD ist die Gesundheitsreform ein "eiskaltes Sparpaket" von Minister Rösler. Im Falle eines Wahlsieges werde das Vorhaben komplett rückgängig gemacht, versprechen die Sozialdemokraten. Kritik an dem Projekt der Koalition kommt auch von der CSU.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Von der Reform wird nichts übrigbleiben"
ddp

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Von der Reform wird nichts übrigbleiben"


Berlin - Die Gesundheitsreform soll nach dem Willen der SPD bei einem Wahlsieg gekippt werden. "Von dieser Reform wird nichts übrigbleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen", kündigte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an. "Es ist ganz klar, dass wir diese Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden die Krankenversicherungskosten für Kassenmitglieder doppelt so schnell steigen wie bisher, kritisierte Lauterbach. "Die Folgen der Alterung der Gesellschaft und der technische Fortschritt in der Medizin sollen künftig allein aus den Nettoeinkünften der Arbeitnehmer bezahlt werden." Er erwarte als Folge künftig wesentlich härtere Tarifkämpfe in Deutschland, weil die Gewerkschaften einen Ausgleich für die Übernahme der Gesundheitskosten verlangen würden.

Das Kabinett hatte am Mittwoch die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte je zur Hälfte tragen. Allerdings müssen künftige Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern über die Zusatzbeiträge gestemmt werden.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig nannte die Gesundheitsreform ein "eiskaltes Sparpaket des Bundesministers" Rösler. Bei den Beschlüssen könne gar nicht von einer Gesundheitsreform die Rede sein, weil keine Verbesserungen auf den Weg gebracht würden. Schwesig warf dem FDP-Politiker vor, leere Versprechungen gemacht zu haben. So habe Rösler behauptet, er wolle das Gesundheitswesen unbürokratischer und gerechter gestalten. Stattdessen präsentiere Rösler nun ein Sparpaket zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. "Sie werden nicht mehr Netto vom Brutto haben, sondern sie werden noch drauf zahlen", sagte Schwesig.

Auch aus bayerischer Sicht sind die Reformpläne der Bundesregierung enttäuschend. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verlangte in der "Passauer Neuen Presse" Nachbesserungen zugunsten Bayerns. So gehe die künftige Honorarverteilung der Fachärzte "eindeutig zu Lasten Bayerns, während andere Bundesländer bevorzugt werden".

Dennoch zeigte sich Söder hoffnungsvoll, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin am Ende zu einem "akzeptablen Kompromiss" komme: "Es steht vieles im Entwurf, das wir gemeinsam mittragen. Wir müssen gemeinsam Herausforderungen bewältigen, Chancen ergreifen und Probleme lösen."

Nach Ansicht von Verbraucherschützern lassen sich im Gesundheitsbereich "ohne weiteres" bis zu 15 Milliarden Euro einsparen, wenn die Bundesregierung "den Mut zu einer wirklichen Gesundheitsreform" aufbrächte. "Die allermeisten der Kassenpatienten werden mehr bezahlen müssen. Bei sehr vielen Kassen wird es zu Zusatzbeiträgen kommen", sagte Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der "Leipziger Volkszeitung". Ein Teil dieser Kostensteigerungen hätte demnach vermieden werden können, "hätte sich die Regierung getraut, der Pharmaindustrie und den Apothekern mehr von dem abzuknöpfen, was sie an unserem Gesundheitssystem verdienen".

als/dpa/APN/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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absentcrisisx 23.09.2010
1. Mehr Netto vom Brutto?
Damit ist der Wahlbetrug perfekt. Weniger Netto vom Brutto!
micheldeutsch 23.09.2010
2. Hick-Hack
Zitat von sysopFür die SPD ist die Gesundheitsreform ein "eiskaltes Sparpaket" von Minister Rösler. Im Falle eines Wahlsieges werde das Vorhaben komplett rückgängig gemacht, versprechen die Sozialdemokraten an. Kritik an dem Projekt der Koalition kommt auch von der CSU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719043,00.html
Wenn wir in Zukunft alle 4 Jahre dafür sorgen, daß die Regierungen von einem ins andere Lager wechseln, dann hat die Neue nichts anderes zu tun, als das, was die Alte vorher so gedreht hat, wieder zurück zu drehen. Das ist doch Prima, alles andere fällt dann flach. Wir können die alten Gesetze aufheben, damit sie beim übernächsten Wechsel wieder gebraucht werden können. Dafür brauchen wir keine Parlamentarier mehr und sparen viel Geld, mit dem wir dann die Gesundheitskosten deckeln können.
causal 23.09.2010
3. nur zu, liebe es-pe-de
vielleicht findet sie ein neues programm, erstklassig beraten und formuliert, um die kapitalismus-welle der cdu-fdp regierung zu kippen und sich gegen grün abzugrenzen. nur zu! die wähler haben ALLES satt.
elwu, 23.09.2010
4. Der Herr Lauterbach
ist, wie seine ganze Partei, völlig unglaubwürdig. "Es ist ganz klar, dass wir diese Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden" Zuer Erinnerung: am 1. Oktober 2004 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, dass der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ab Juli 2005 zunächst um je 0,45 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt wird, aber gleichzeitig die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zahlen müssen. Die einseitige Belastung der Beitragszahlung wurde damit erst eingeführt. Und zwar von rotgrün. Das war übrigens damals maßgeblich von Herrn Lauterbach vorbereitet worden. Leider sind alle anderen 'etablierten' Parteien aus diversen Gründen ebenso unglaubwürdig und unwählbar.
fatherted98 23.09.2010
5. Ausser Meckern...
Zitat von sysopFür die SPD ist die Gesundheitsreform ein "eiskaltes Sparpaket" von Minister Rösler. Im Falle eines Wahlsieges werde das Vorhaben komplett rückgängig gemacht, versprechen die Sozialdemokraten an. Kritik an dem Projekt der Koalition kommt auch von der CSU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719043,00.html
...hat die SPD auch nix zu bieten. Wenn Lauterbach Gesundheitsminister würde, würde es leider auch nicht anders werden...alles nur leere Versprechungen und Gelabber um wieder an die Macht zu kommen...dann werden wir halt von den anderen verars...t.
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