Warnung von Vizekanzler Gabriel "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

SPD-Chef Gabriel
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SPD-Chef Gabriel


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Ankündigung der EU-Kommission scharf zurückgewiesen, das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ohne Beteiligung des Bundestages durchsetzen zu wollen. "Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Das "dumme Durchdrücken von Ceta" werde alle Verschwörungstheorien bei anderen Freihandelsabkommen wie TTIP "explodieren" lassen. "Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot", warnte Gabriel. Ohne Abstimmung im Bundestag werde er im EU-Handelsministerrat nicht die Hand für Ceta heben.

EU-Kommissionschef Juncker hatte zuvor angekündigt, dass seine Behörde das Ceta-Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Österreich und Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen will. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen - nicht aber die nationalen Parlamente. Angesichts der durch den Brexit nochmals verschärften Glaubwürdigkeitskrise der EU ist das Beharren der Kommission auf ihrem Plan bemerkenswert.

Auch Merkel will Ceta-Befassung des Bundestags

Auch Kanzlerin Angela Merkel plädiert für die Befassung des Bundestags mit Ceta. "Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten", sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente damit zu befassen. Über diese Auffassung Merkels hatte zuvor schon der SPIEGEL berichtet.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte: Das Abkommen "hier in einem schnellen Ruckzuckverfahren durchzusetzen", koste die Europäische Union "viel an Glaubwürdigkeit". Der Sozialdemokrat Kern sagte weiter: "Im Sinne und im Interesse der Kommission darf man sowas nicht tun."

Kritik am Vorgehen der Kommission kommt auch aus dem Europaparlament. "Wenn man diese Brexit-Wirren jetzt nutzt, um Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, (...) dann erzeugt man damit genau die Europaskepsis, die die Europäische Union gefährdet", sagte der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold im Deutschlandradio Kultur. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Toni Hofreiter, sagte: "Junckers Versuch, die Parlamente auszuspielen, ist ein Affront gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Parlamenten."

flo/dpa

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insgesamt 405 Beiträge
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Seite 1
suplesse 29.06.2016
1. Sie machen immer weiter so!
Damit schaufeln sie ihr eigenes Grab. Die EU ist tot, wenn diese Bevormundung nicht aufhört. Ganze Staaten rücken weit nach rechts. Was die Leute nicht abkönnen, wenn diese Eurokraten ihre Länderregierungen bevormunden und damit jeden einzelnen Bürger.
Wasserfloh 29.06.2016
2. Wie bitte?
Kann das sein, dass Herr Junker inzwischen der EU mehr schadet als BrExit und alle Nationalisten zusammen? Früher seine nationale Steuerpolitik auf Kosten anderer EU-Staate, dann den Aufräumen spielen wollen (Bock und Gärtner), sein komisches Verhältnis zu Farage und nun das! Ich habe immer behauptet, ich sei ein deutscher Europäer. Aber so?
mielforte 29.06.2016
3. Weil die SPD dann pulverisiert wird?
Sicher wird sie das und wird noch um eine Fusion mit den Linken flehen, um das Ende wenigstens zu verzögern. Gabriel riecht wenigstens den Braten, immerhin!
gedoens 29.06.2016
4. Jaaaaaa!
Dann macht das so!
print1939 29.06.2016
5. Bemerkenswert
Gabriel als Schutzengel, mal was Neues. Aber wo er Recht hat, hat er Recht!
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