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Nach Warnung vor gestohlenen Pässen: Innenpolitiker fordern Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge

Kontrolle an der Grenze Nordgriechenlands: Frontex warnt vor Islamisten Zur Großansicht
DPA

Kontrolle an der Grenze Nordgriechenlands: Frontex warnt vor Islamisten

Die EU-Grenzschutzbehörde hat davor gewarnt, dass Islamisten mit gestohlenen Pässen nach Europa einreisen könnten. Jetzt plädieren deutsche Innenpolitiker dafür, die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien schnellstens wieder einzuführen.

Deutsche Innenpolitiker von Union und SPD haben auf die Warnung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor Gefahren wegen gefälschter oder gestohlener Pässe reagiert - und eine umgehende Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge gefordert. "Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen", sagte der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dazu gehöre, dass die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien "schnellstens" wieder eingeführt werde. "Wo die Papiere nicht weiterhelfen, können manche Ungereimtheiten im direkten Gespräch mit dem Asylsuchenden auffallen", sagte Heveling.

Auch aus Sicht von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka machen die erbeuteten syrischen Pässe deutlich, wie wichtig "ab sofort eine Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche Behörden" sei. Aufgabe der europäischen Sicherheitsbehörden sei es zudem, "möglichst schnell die Seriennummern der gestohlenen Pässe zu ermitteln", sagte Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) habe in Syrien, dem Irak und Libyen offenbar zehntausende Passdokumente erbeutet - darunter zahllose Blanko-Pässe und Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnte deswegen vor einem Sicherheitsrisiko.

Bereits im März war berichtet worden, dass der IS im ostsyrischen Rakka an rund 3800 syrische Blanko-Reisepässe gelangt sei. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war einer der Paris-Attentäter mit einem in Syrien gestohlenen Blanko-Pass unterwegs.

Seit gut einem Jahr gilt in Deutschland für Syrer ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie lediglich in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will dies wieder ändern. Anfang Dezember erhielt er für seine Pläne zur Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien Unterstützung aus den Bundesländern.

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aar/dpa/AFP

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