Seehofer und Merkel und die Bayernwahl Er wankt, sie bangt

In Bayern geht es um die CSU, klar. Aber auch um die Zukunft der ganzen Union: Bundesweit kommt sie nur auf die Beine, wenn die Christsozialen liefern. Für CDU-Chefin Merkel ist dieser Wahlsonntag besonders wichtig.

Seehofer, Merkel
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Seehofer, Merkel

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Hohn und Spott hat die CSU nicht nur vom politischen Gegner zu erwarten, wenn sie an diesem Sonntag wirklich so schlecht abschneidet wie prognostiziert. Auch bei der großen Schwesterpartei, der CDU, wird der eine oder andere nach all dem Gezank schadenfroh Richtung München schauen und sich denken: Das haben sie nun davon - geschieht ihnen recht.

Aber wer als Christdemokrat auch nur ein klein wenig strategisch denkt, wird sich über den Absturz der bayerischen Unionspartei, falls es denn wirklich dazu kommt, nicht freuen können.

Stimmenfang #67 - Seehofers Kampf: Wie die Bayern-Wahl die Bundespolitik bestimmt

Zuvorderst gilt das für CDU-Chefin Angela Merkel - und die hätte nach den Attacken der vergangenen Jahre wohl am meisten Grund für ein bisschen Schadenfreude. Aber Merkel weiß auch: Ohne eine starke CSU wird es für sie und ihre Partei besonders schwierig.

Dass die im Bund gemeinsam ausgewiesenen Umfragewerte seit Wochen sinken - inzwischen liegt die Union bei allen Instituten unter der 30-Prozent-Grenze - hat auch mit der Schwäche der CSU zu tun. Das zeigte sich schon deutlich bei der vergangenen Bundestagswahl: Das bundesweite Unionsergebnis von 32,9 Prozent, das schlechteste aller Zeiten, kam auch wegen der 38,8 Prozent der CSU in Bayern zustande - ihrem schwächsten Wert seit 1953.

Lahmen die Christsozialen, lahmt die ganze Union.

Die CSU könnte also am Sonntag nicht nur ihren Status als selbsternannte und über Jahrzehnte gefühlte bayerische Staatspartei verlieren, sondern auch ihre Sockelfunktion für die bundesweite Union, mit der sie die Politik der Bundesrepublik geprägt hat.

Und falls es wirklich dazu kommt, dass die CSU anschließend einen Koalitionspartner braucht oder vielleicht sogar zwei, um eine bayerische Landesregierung bilden und weiterhin den Ministerpräsidenten stellen zu können? Dann ist längst nicht gesagt, dass sie wie nach dem schwarz-gelben Intermezzo zwischen 2008 und 2013 wieder zu alter Stärke zurückkehrt - damals holte Horst Seehofer als Spitzenkandidat die absolute Mehrheit zurück. Zu viel hat sich soziologisch und politisch seitdem auch in Bayern geändert, zudem könnten sich die Bürger im Freistaat daran gewöhnen, dass die CSU so zurechtgestutzt regiert.

Das ist das strukturelle Problem, vor dem CDU-Chefin Merkel mit Blick auf den Sonntag steht.

Aber dann ist da noch die Frage, was nach einer möglichen Wahlschlappe aus CSU-Chef Seehofer wird. Auch da verbietet sich aus Merkels Sicht jegliche Häme, denn sein Schicksal könnte enger mit dem der CDU-Vorsitzenden verbunden sein als ihr lieb ist.

Falls die Partei nach einem Wahldebakel, um wenigstens den Ministerpräsidenten zu retten, Seehofer zum Sündenbock erklärt und Söder den Vorsitzenden kühl untergehen lässt, wird die Führungsdebatte auch in der CDU wieder an Fahrt gewinnen. Gut vorstellbar, dass Seehofer selbst seinen Teil dazu beiträgt: Schon länger wird ihm nachgesagt, er wolle im Falle seines Sturzes dann wenigstens Merkel mit in den Abgrund reißen.

Bis zur Landtagswahl in Hessen zwei Wochen später dürfte das wenig verfangen, dafür wird man sich in der CDU aus Rücksicht auf Ministerpräsident Volker Bouffier wohl noch bremsen. Aber sollte auch Bouffier ein schwaches Ergebnis holen, wofür die Umfragen ebenfalls sprechen, wäre nach dem 28. Oktober wohl auch bei den Christdemokraten Zeit für persönliche Abrechnungen mit Merkel.

Und was wird aus der Großen Koalition?

Ungemütliche Zeiten stehen den Unionsparteien bevor. Aber es geht eben nicht nur um die Befindlichkeiten von CDU und CSU, sondern auch die politische Statik in diesem Land. Was wird aus der Großen Koalition? Und falls sie zerbricht, was käme dann?

Die Republik gerät politisch immer mehr ins Rutschen. Das kann man positiv sehen, als Chance für die Demokratie und ihre Bürger. Andererseits ist dieses Land mit politischer Stabilität viele Jahrzehnte ziemlich gut gefahren.

Auch in Bayern - so jedenfalls argumentiert die CSU im Wahlkampf-Finale. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt holte dieser Tage noch mal zu einem großen Plädoyer für das Konzept der Volksparteien aus, zu denen er nach wie vor auch die SPD zählt, aber vor allem natürlich die CDU und seine Partei. Die Volksparteien seien angesichts der Umbrüche in der Welt wichtiger denn je, findet Dobrindt, um Orientierung zu geben.

Die bayerische Landtagswahl sei auch eine Abstimmung über das Modell Volkspartei, glaubt er. Entsprechend gespannt schaut die CDU zu.



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hzj 13.10.2018
1. Fehlprognose
Fallen Seehofer, Söder, Dobrindt und Co so richtig auf die Nase, werden sie sich nicht halten können. Ihnen bleibt dann nichts als der Rückzug von ihren politischen Posten und Funktionen. Dann haben in der CSU endlich wieder rational denkende und handelnde Nachwuchspolitiker eine Chance, die Partei wieder zu neuer Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu bringen. Die haben aber gesehen, dass Seehofer mit seiner irrlichternden Politik als Heimat- und Innenminister nur Chaos verbreitet hat und auch dafür in der Bevölkerung verantwortlich gemacht wird. Daher wird sein Nachfolger, wenn er nicht auch zu den Irren gehört, den Innenministerposten nutzen, um wieder Glaubwürdigkeit aufzubauen, so dass die CSU zu den nächsten Bundestagswahlen wieder wählbar wird. Passiert das nicht, wird der CDU mittelfristig nur bleiben, sich nach Bayern auszudehnen, wenn das Land nicht auf längere Zeit für das CxU Projekt verloren gehen soll. Neuwahlen wird es nicht geben, denn dann würden SPD, CDU und CSU zu viel Macht, zu viele Posten und zu viel Einfluss verlieren. Dass die Grünen je der letzte stabilisierende Faktor in der Bundespolitik werden könnten, hätte noch vor wenigen Jahren niemand geglaubt.
jjcamera 13.10.2018
2. Umfrage-Stopp
Das Ergebnis in Bayern wird auf jeden Fall zeigen, dass es Unsinn ist, fast täglich Wahltrends und Umfragen zu veröffentlichen (mit der Absicht der Beeinflussung). Viel sinnvoller ist es, das Wahlergebnis abzuwarten und darauf zu reagieren. Politik muss sich wieder mehr nach Fakten richten und nicht nach Hoffnungen und Erwartungen. Wir sollten auch nicht bis zur nächsten BTW in drei Jahren wöchentlich Wahltrends veröffentlichen. Das führt nämlich zwingend dazu, dass Politik künftig nur noch im Interesse der Parteien gemacht wird und nicht im Interesse der Bürger (so wie es bereits jetzt der Fall ist). Also Veröffentlichungs-Stopp von Wahlumfragen bis 4 Wochen vor der Wahl!
burlei 13.10.2018
3. Am 01. November beginnt ...
... das Hauen und Stechen, die gegenseitigen Schuldzuweisungen. An eine Regierungsarbeit wird dann nicht zu denken sein, mal wieder nicht. Höchste Zeit dann für die SPD, die Konservativen allein weiter wurschteln zu lassen und die Koalition zu beenden. Es bringt ja nichts, in diesem Chaos aus CDU und CSU so was ähnliches wie Regierungsarbeit zu betreiben. Wofür? Wozu? Hoffnung, dass Merkel an Jemanden das Szepter übergibt? Dann hätte sie schon vor Monaten einen Nachfolger aufbauen müssen. Sie hat bei Kohl Bundeskanzler gelernt, sie weiß, wie man mit Konkurrenz umgeht und sie wird man nur mit einem innerparteilichen Aufstand los. Dieser Aufstand wird aber höchstens ein innerparteilicher Bürgerkrieg, Merkeltreue gegen Merkelgegner. Der Ausgang ist völlig offen, ein für alle tragbarer Hoffnungsträger nicht in Sicht. J. Spahn? Ein Aktionist, fängt alles an, bringt nichts zu Ende. Seine "Hausmacht" ist der kleine, stockkonservative Teil der CDU, der große Teil der CDU steht ihm eher skeptisch gegenüber. AKK stützt sich auf dem Teil der Merkelgetreuen, eine andere Politik als die Politik des Aussitzens und Nichtstuns von Kohl und Merkel ist von ihr nicht zu erwarten. Nach fast 30 Jahren Dumpfheit ist mit der CDU nichts mehr anzufangen, sie ist erodiert, sie bröselt weg. Und die CSU? Sie wird nach der krachend verlorenen Wahl (ja, krachend verloren! Anders kann man den Absturz nicht nennen) irgendjemanden suchen, der ihr eine Mehrheit im Landtag sichert (FW und FDP, liegen auf CSU-Linie) und die Schuld an ihrer Niederlage bei der GroKo, also bei der SPD suchen. Ja, liebe SPD, wartet nicht bis 2019, macht zum 01. Dezember Schluss mit dem Trauerspiel. Egal, was kommt, schlimmer kann es nicht werden.
Steini 13.10.2018
4. Morgen wird es spannend...
Morgen wird es spannend, aber nicht bedrohlich. Morgen werden vom Wähler politische Vorgaben gemacht, auf die dann Politiker Antworten finden sollten. Regierungskoalitonen könnten da trügerische Möglichkeiten bieten, wenn so die Suche nach Antworten vermieden wird. Bei späteren Wahlen könnte es bedrohlich werden, wenn die Parteien keine Antworten fanden.
claus7447 13.10.2018
5. Macht
Ich unterstelle dies nicht allen Politikern. Aber allen Alphatieren darunter, auch wenn es Möchtegerne sind (z.B. Spahn). Sie verkennen, dass sie nicht ihrer Partei, einer bestimmten Klientel dienen, sondern dem gesamten Land. Wenn man in die Geschichte schaut, so hat das im alten Grichenland, in Rom und sonst wo auf Dauer funktioniert. Die CDU und Frau Merkel haben das System Kohl kopiert, es war zu Beginn noch anscheinend neu, nur die Protagonisten dahinter waren die Gleichen. Da wird der Tabaklobby, den Pharmazeuten und dann der Autoindustrie der Schuh geputzt. Man lässt sich schnell von Drohungen (Arbeitsplätze) beeindrucken, und kuscht. Die Kräfte des kapitalismus frei wirken zu lassen führt genau in das gleiche Elend wie man dem Marxismus folgen würde. Es muss ein Ausgleich hergestellt werden, Regeln aufgestellt und auch eingehalten werden. Daran mangelt es. Und wenn Politik Unglaubwürdig wird wird der Wähler sich verweigern oder zum radikalismus neigen. Gesellschaftliche Zwänge erfordern manchmal unkonventionelle Entscheidungen. Dazu zähle ich ausdrücklich 2015 und Flüchtlinge. Und bevor jetzt ein Aufschrei kommt, man möge sich an die Situation damals erinnern. Die Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrischen und auch Afrika standen bereits kurz vor unseren Grenzen, in Ungarn wurde darauf spekuliert, man kann sie aushungern. Wer hätte die Massen wirklich ohne Gewalt aufhalten können, wer hätte die Verantwortung für die Toten übernommen? Man hat diese ja auch nicht für die in der Wüste oder Mittelmeer verbliebenen, nur die sah man nicht. Wenn dann in Kufstein die Toten gelegen wären, was dann? Aber zurück, Merkel meinte unentbehrlich zu sein, Nachfolger wurden kaltgestellt. Keiner wollte den Tag DANACH. Ich möchte zum Schluss aus dem Leitartikel der heutigen Spiegelausgabe zitieren: *Die amerikanische Demokratie hat auch deshalb 230 Jahre überdauert, weil George Washington nach acht Jahren abgetreten ist und damit einen Maßstab geschaffen hat. Es hält Gesellschaften zusammen, wenn jeder, der mit den Regierenden nicht einverstanden ist, ein Datum vor Augen hat, zu dem sich garantiert etwas ändern wird. Das ist das beste Mittel gegen Revolutionen und Konterrevolutionen.* Und ich bin sicher, wir überleben auch Donald.
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