Steigende Abgabenlast: Der gierige Staat

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Mehr Netto vom Brutto? Von wegen. Die Deutschen zahlen immer mehr Steuern und Abgaben an den Staat, gleichzeitig sind die Sozialkassen prall gefüllt. Das befeuert die Debatte über mögliche Entlastungen. Viel zu erwarten hat der Steuerbürger nicht.

Reichstagskuppel in Berlin: Der Staat kassiert, der Bürger stöhnt Zur Großansicht
REUTERS

Reichstagskuppel in Berlin: Der Staat kassiert, der Bürger stöhnt

Berlin - Diese Bundesregierung ist mit einem Versprechen gestartet: "Mehr Netto vom Brutto" wollte sie den Bürgern lassen, so steht es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, und zwar ganz weit vorne, schon auf Seite 9 von 132, weil es den Partnern so wichtig war. Die Regierung hat das Versprechen nicht gehalten, so viel ist klar. Im Gegenteil, der Staat kassiert immer mehr von den Menschen.

Selten war der Blick auf die Gehaltsabrechnung so ernüchternd wie heute. Fast 10.000 Euro, rechnet das Statistische Bundesamt vor, hat der Durchschnittsverdiener 2011 für Steuern und Sozialabgaben abgedrückt - knapp sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das ist der stärkste Anstieg seit 17 Jahren. Und dann sanken trotz Lohnsteigerungen auch noch die Real-Nettolöhne. Im Klartext: Es gab weniger Netto vom Brutto.

Sicher, die Schuldenkrise hat die Prioritäten verschoben. Entschuldung statt Entlastung lautet das neue Credo, nicht einmal die FDP ruft noch lauthals nach Steuersenkungen. Doch die Menschen im Land sehen auch, dass es Deutschland vergleichsweise gut geht, die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl sinkt, die Sozialkassen horten Milliarden. Wenn die Menschen aber von der guten Konjunktur nichts merken und stattdessen noch mit anderen Übeln wie astronomischen Benzinpreisen kämpfen - an denen der Staat über die Mineralöl- und Umsatzsteuer auch verdient -, fragen sich viele: Wo bleiben wir eigentlich?

Manchen Politiker plagt da das schlechte Gewissen. Irgendwas muss man doch tun können, denken sich einige, damit der Staat nicht zu gierig erscheint. An Vorschlägen, wie man den zahlenden Bürger entlasten könnte, mangelt es jedenfalls nicht. Angesichts des Riesenüberschusses bei den Sozialversicherungen wird jetzt wieder eifrig über niedrigere Beiträge für die Renten- oder Krankenkasse diskutiert oder die Praxisgebühr zur Disposition gestellt. Auch die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer rückt erneut ins Blickfeld. Und gegen den Spritwucher könnte doch eine höhere Pendlerpauschale helfen, heißt es.

Nur: Allzu große Hoffnungen darf sich der Bürger nicht machen. Mut und Reformeifer dieser Regierung sind weniger ausgeprägt als der Wunsch des einen oder anderen, sich mit populären Forderungen zu profilieren. Und wo sich etwas bewegen könnte, da droht die Blockade der Opposition.

Beispiel Sozialabgaben: Die gute Konjunktur und die Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn 2011 haben den Sozialkassen einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro beschert. "Das Geld, das jetzt zu viel ist, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es gezahlt haben", sagt CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs und fordert niedrigere Beiträge für 2013.

Der Ruf scheint folgerichtig. Schließlich hat auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gerade erst die hohe Abgabenlast in Deutschland beklagt, die das Wachstum bald schon bremsen könnte. Und niedrigere Beiträge würden mehr Menschen erreichen als Steuersenkungen - schließlich zahlt die Hälfte der gut 47 Millionen Haushalte überhaupt keine Steuern aufs Einkommen. Und wo so viel Geld liegt, muss es doch Spielräume geben. Könnte man meinen.

Doch richtig ist auch, dass die Sozialkassen für schlechte Zeiten, die alternde Bevölkerung und steigende Kosten für medizinischen Fortschritt vorsorgen müssen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sperrt sich deshalb gegen Beitragssenkungen. Rückendeckung bekommt er von Kanzlerin Angela Merkel. Sie lässt am Freitag ausrichten, sie wolle das Geld der Beitragszahler zusammenhalten, um in Zukunft Zusatzbeiträge zu vermeiden.

Mit größeren Beitragssenkungen ist also nicht zu rechnen. Allein die Rentenversicherung wird günstiger. Der Satz sank Anfang 2012 bereits von 19,9 auf 19,6 Prozent. 2013 könnte er nochmals um bis zu 0,5 Punkte fallen.

Statt die Beiträge zu senken, will die FDP lieber die Praxisgebühr abschaffen. Dies spürten die Bürger eher als niedrigere Abgaben, argumentiert Gesundheitsminister Bahr. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle assistiert: "Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer und hatte nicht den gewünschten Steuerungseffekt." Doch die Kanzlerin stellt sich quer. Auch in der Unionsfraktion findet der Plan der Liberalen keine Freunde, wenn auch darüber diskutiert wird, ob die Gebühr in ihrer heutigen Form noch sinnvoll ist. Fazit: Die Praxisgebühr wird nicht abgeschafft, sondern höchstens verändert. Die Belastung bleibt.

Angela Merkel nutzt die Nachricht von der drückenden Abgabenlast lieber, um für ihre Mini-Steuerreform zu werben. Mit der will Schwarz-Gelb schließlich die kalte Progression angehen, jenes Phänomen der heimlichen Steuererhöhung, das in den nun veröffentlichten Daten noch einmal offenbar werde, wie es heißt: Wenn eine Lohnerhöhung den Preisanstieg ausgleicht, steigt die Kaufkraft des Arbeitnehmers real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommensteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen.

Union und FDP wollen diesen Effekt durch Korrekturen beim Tarifverlauf abmildern. Sechs Milliarden Euro kostet das jährlich. Im Gegensatz zu einer möglichen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge läuft hier ohne die Zustimmung von SPD und Grünen im Bundesrat allerdings nichts. "Solange der öffentliche Haushalt im Defizit ist, reißt jeder Euro Steuersenkung an einer anderen Stelle ein neues Loch", sagt Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "Financial Times Deutschland". Merkels Sprecher kontert: Wer den Abbau der kalten Progression blockiere, "der versündigt sich an den Steuerzahlern".

Die SPD würde wohl nur mit sich reden lassen, wenn Spitzenverdiener künftig mehr zahlen müssten. In der CDU gibt es dafür durchaus Sympathien, die FDP dagegen kann ihrer Klientel Steuererhöhungen nicht verkaufen. Bewegung ist nicht in Sicht.

Dann ist da noch der Evergreen Pendlerpauschale. Immer wenn zur Osterzeit die Benzinpreise explodieren, werden die Rufe nach einer Erhöhung laut. Vor allem die FDP macht sich dafür stark, auch in der Union gibt es solche Stimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich aber genau wie die Kanzlerin. Herumkommen wird am Ende wohl nichts.

Mit großen Wohltaten dürfen die deutschen Steuerzahler in naher Zukunft also nicht rechnen. Die Haushaltskonsolidierung, daran lassen Merkel und ihr Finanzminister keinen Zweifel, hat absoluten Vorrang, egal wie gut die Konjunktur läuft. Allenfalls der absehbar niedrigere Rentenbeitrag und mit Glück ein Kompromiss bei der kleinen Steuerreform könnten für etwas mehr Netto sorgen.

Ansonsten heißt es warten auf die nächste Bundestagswahl - und das nächste Versprechen.

Mit Material von dpa und Reuters.

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insgesamt 364 Beiträge
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1. ...
jd87 13.04.2012
Zitat von sysopMehr Netto vom Brutto? Von wegen. Die Deutschen zahlen immer mehr Steuern und Abgaben an den Staat, gleichzeitig sind die Sozialkassen prall gefüllt. Das befeuert die Debatte über mögliche Entlastungen. Viel zu erwarten hat der Steuerbürger nicht. Steigende Abgabenlast: Der gierige Staat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827330,00.html)
Das dieses Geldsystem zusammenbricht dürfte schon vielen bekannt sein, also wieso 5 Jahre sparen und dann vor den Jordan gehen oder 3 Jahre wie alle anderen auch die Kohle rausfeuern und dann einen Neustart...fänd ich persönlich die Sinnigste "Steuerreform"
2. Sozialbeiträge an den Staat?
Berg-neu 13.04.2012
Warum werden "steigende Abgaben an den Staat" beklagt, wo es sich doch um Versicherungsbeiträge handelt? Und wenn die Gewerkschaften Lohn- und Gehaltssteigerungen erreicht haben, dann steigen selbstverständlich auch die Sozialbeiträge prozentual mit. Und das ist gut so! Höhere Beiträge ----> höhere Rente. Wo ist das Problem?
3. Kein Einnahme, sondern ein Ausgabeproblem
RudolfHege 13.04.2012
Es zeigt sich mal wieder: Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Da klingen dann Rufe nach neuen Steuern (z.B. Vermögenssteuer & Co.) doch sehr nach finanzpolitischer Naivität. Egal wie viel Geld der Staat einnimmt - es kommt immer weniger davon bei den Bürgern an, als ihnen vorher genommen wurde. Denn zu allererst wächst die Bürokratie - und mit ihr die Kosten dafür. So wird von jedem Steuereuro ein Gutteil für die Verwaltung verbraucht. Klar, wer selbst keine Steuern zahlt, sondern Leistungen erhält, dem ist dieser Faktor egal. Er bezahlt ihn ja nicht, Hauptsache, bei ihm kommt noch was an.
4. Die Sozialabgaben sind zu niedrig!
suwarin 13.04.2012
Wie sonst sollte der Staat all die schönen Wohltaten verteilen wollen? Wer, wie fast alle Deutschen, den Sozialstaat in seinen Ausuferungen bejaht und jeden Furz dreimal durch den Staat abgesichert wissen will, soll sich mal nicht über hohe Abgaben beschweren. Gehört halt dazu. Das der Staat das Geld erst von den Bürgern nimmt, bevor es den Bürgern unter deren Applaus zurückgibt (abzüglich der Büroktatie- und Politikgebühr selbstverständlich)
5. Von wegen,
syssifus 13.04.2012
Zitat von sysopMehr Netto vom Brutto? Von wegen. Die Deutschen zahlen immer mehr Steuern und Abgaben an den Staat, gleichzeitig sind die Sozialkassen prall gefüllt. Das befeuert die Debatte über mögliche Entlastungen. Viel zu erwarten hat der Steuerbürger nicht. Steigende Abgabenlast: Der gierige Staat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827330,00.html)
das der Staat an der Benzinpreislawine "auch" verdient,der Staat ist der Hauptverdiener,die verlogene Schuldzuweisung an die Konzerne, ist Demagogie in Reinstform !
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