S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Der Klassenfeind

Was ist bloß mit den Grünen und den Sozialdemokraten passiert? Mit Joachim Gauck haben sie den konservativsten Bundespräsidenten gewählt, den Deutschland je hatte. Was das linke Lager heute als Sieg feiert, wird dort morgen schon als gewaltiger Irrtum gelten.

Eine Kolumne von


Die Leute von der Linkspartei haben es als Einzige von Anfang an klar gesehen, das muss an dieser Stelle einmal anerkannt werden: Joachim Gauck ist kein Freund der Linken, er war es nie und wird es auch nie sein, so viele Stimmen ihm am Sonntag auch von dieser Seite zuflogen. Tatsächlich ist er der konservativste Präsident, den die Bundesrepublik bislang hatte. Jedenfalls wenn konservativ bedeutet, sich der umfassenden Enteignung und Bevormundung durch den Fürsorgestaat zu widersetzen. Wem das Wort nicht passt, kann auch sagen: Mit Gauck zieht der erste Neoliberale ins Schloss Bellevue ein.

An den Vertretern der Linkspartei hat es, wie gesagt, nicht gelegen. Schon beim ersten Mal, als es noch gegen Christian Wulff ging, wollten sie von Gauck nichts wissen. Dafür mussten sie sich dann von den Grünen vorhalten lassen, sie hätten eine "historische Chance" vertan. Das war schon damals kurios: So ziemlich alles, was der ehemalige Bürgerrechtler in seiner ersten Vorstellungsrunde zur deutschen Innen- und Außenpolitik äußerte, hätte ihn unter normalen Umständen auf jedem Grünen-Parteitag als Kriegstreiber und Sozialstaatsfeind disqualifiziert. Zuletzt sind noch ein paar Zitate hinzugekommen oder wieder aufgegriffen worden. Inzwischen wäre ihm auch eine Beschimpfung als Holocaust-Verharmloser und Büttel des Großkapitals sicher.

Man versteht nicht ganz, was die Herren Gabriel und Trittin geritten hat, ausgerechnet Gauck ins Herz zu schließen. Auch der eine oder andere Genosse fragt sich das mittlerweile. Wenn man mit Vertretern des linken Flügels der SPD spricht, sagen sie, diese Präsidentschaft werde sicher "spannend", als ob Spannung je ein Kriterium in der Politik gewesen wäre. In solchen Sätzen zeigt sich die Verlegenheit über eine Entscheidung, die gut zu finden die Parteiräson befiehlt.

Die Mehrheit gibt der Sicherheit den Vorzug

Das andere, vielleicht noch größere Rätsel ist, warum die Kanzlerin mit der gleichen Hartnäckigkeit den Mann aus Rostock zu verhindern versuchte, mit der die Gegenseite ihn partout durchsetzen wollte. Oder sollte am Ende ihr Widerstand nur Theater gewesen sein, um die anderen zu einer Festlegung zu verleiten, die sich schon bald als großer Irrtum erweisen wird? Das würde zu Merkel passen, wäre aber nach allem, was man über den Ablauf der Ereignisse weiß, dann doch einmal zu viel um die Ecke gedacht.

Man sollte sich nicht täuschen: Gauck liegt mit seiner fröhlichen Predigt über die Wonnen der Freiheit nicht nur quer zum Parteienstaat, der ihn ins Amt hievte, sondern auch zur Mehrheit des Volkes, das er jetzt repräsentiert. Die Bundesrepublik ist schließlich das einzige Land der Welt, in der ein Politiker zur Rede gestellt wird, wenn er Steuern senken will, nicht wenn er sie erhöht.

Der Hunger nach Gerechtigkeit (was sich bei uns noch immer am ehesten auf Gleichheit reimt) war in Deutschland schon immer stärker ausgeprägt als der Durst nach Freiheit. Wenn sie sich zwischen Sicherheit oder Freiheit entscheiden soll, gibt die Mehrheit der Sicherheit den Vorzug, wobei vielen noch nicht einmal bewusst ist, dass das eine auf Kosten des anderen geht. Diesem ungeheuren Staatsvertrauen haben auch zwei Diktaturen nichts anhaben können, der Schoß ist fruchtbar noch.

Der nächste Vuvuzela-Angriff gilt Gauck

Die Freiheitsliebe beschränkt sich in Deutschland auf die Klage über zu viel Bürokratie - und selbst das nur bis zu einem gewissen Grad. Tatsächlich verübelt der normale Steuerbürger dem Beamten in erster Linie alle Formen des Schlendrians. Im Witz über die angebliche Faulheit des Öffentlichen Dienstes steckt der Sozialneid, nicht das Aufbegehren gegen die Bevormundung durch den Staat und seine Organe. Wäre es anders, müsste man ja im Gegenteil froh sein, dass der Paragrafenschimmel ein wenig langsamer trabt.

Einer der Vorwürfe an Gauck lautet, er sei ein "one issue man", er lasse über sein Bekenntnis zur Freiheit die Begeisterung für die Gerechtigkeit fehlen. Jedes Interview dient nun dazu, die Sozialstaatstreue des ersten Mannes im Staat zu testen, so als handele es sich dabei um den ersten Verfassungsgrundsatz. Gauck hat auf Vorhalt versichert, ihm liege auch der Sozialstaat sehr am Herzen. Aber man darf vermuten, dass das Wort "sozial" für den neuen Bundespräsidenten nicht den Wohlklang besitzt, den es bei den meisten Bundesbürgern hat, dazu ist es ihm ein paar Mal zu oft um die Ohren gehauen worden. Wer im Widerspruch zu den Glücks- und Gleichheitsversprechen des Sozialismus groß geworden ist, der ist ein für allemal imprägniert gegen diese Travestie eines guten Lebens.

Wie ich bei Amazon gesehen habe, gibt es bereits ein kritisches Buch zur Präsidentschaft, die noch gar nicht richtig begonnen hat. Es heißt "Der falsche Präsident" und stammt von Albrecht Müller, einem ÖTV-Ökonomen, der mal unter Willy Brandt im Kanzleramt saß, wovon er bis heute zehrt, und der seit 40 Jahren die Lösung für jedes gesellschaftliche oder wirtschaftliche Problem in der Ausweitung der Staatsquote sieht. "Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden", heißt das Buch im Untertitel, was die Möglichkeit eines Happy Ends offen lässt.

Aber das ist eher ein rhetorischer Kniff. Im linken Kernmilieu hat man sich über den Klassenfeind noch nie Illusionen gemacht. Der nächste Vuvuzela-Angriff gilt Gauck, darauf darf man schon jetzt Wetten annehmen.

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insgesamt 371 Beiträge
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Seite 1
wibo2 19.03.2012
1. Wulff wird in der Zukunft ganz anders beurteilt werden wie heute!
Bis heute habe ich nicht verstanden, warum der sympathische Wulff zurücktreten musste. Wulff wird m.E. im Rückblick als einer der besten Bundespräsidenten gelten können, wahrscheinlich noch vor von Weizsäcker. In der heutigen schwierigen Zeit war er der richtige Mann auf diesem Posten. Die Eliten haben ihn wg. seiner politischen Geradlinigkeit beseitigen wollen und das kann nur für ihn sprechen. In einigen Fragen war er wohl anderer Meinung als die Banker. Seine Präsidentschaft hat Maßstäbe gesetzt auch wenn sie leider nur kurz war.
dylan0510 19.03.2012
2. Das Linke Lager
Zitat von sysopWas ist bloß mit den Grünen und den Sozialdemokraten passiert? Mit Joachim Gauck haben sie den konservativsten Bundespräsidenten gewählt, den Deutschland je hatte. Was das linke Lager heute als Sieg feiert, wird dort morgen schon als gewaltiger Irrtum gelten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822132,00.html
Das linke Lager jubelt? Ich denke, Ihnen die politischen Koordinaten etwas verloren gegangen sind. Die Politik der Grünen und der SPD von heute unterscheidet sich in keinster Weise von CDU und FDP. Deshalb und nur deshalb gab es zum ersten Mal in unserer Geschichte einen gemeinsamen Kandidaten der Allparteienregierung.
Abulili 19.03.2012
3. Danke Jan Fleischhauer
Brillant wie üblich. Ein wirklich ungewöhnlicher Coup Frau Merkels. Sie und Deutschland könnten es fast nicht besser getroffen haben, aber das ging eben nur mit einer kleinen List. Wunderbar!
blitzunddonner 19.03.2012
4. sie hätten das auch kürzer fassen können, dass ...
... ihnen der wertekonservatismus des neuen bp nicht schmeckt und dass sie sich kaum damit trösten können, dass dieser auch den grünen und der spd mal um die ohren fliegen könnte (was noch nicht erwiesen ist!). so sind z.b. bei den grünen jede menge menschen mit wertekonservativer einstellung engagiert. inklusiver mit herrn kretschmer welche in herausragender stellung. klar ist, dass wulff viel besser als repräsentant ihrer neoliberal zurechtgelogenen welt getaugt hat. nein, sie weinen keine krododilstränen, die sind echt.
snafu-d 19.03.2012
5. xxxx
Zitat von sysopWas ist bloß mit den Grünen und den Sozialdemokraten passiert? Mit Joachim Gauck haben sie den konservativsten Bundespräsidenten gewählt, den Deutschland je hatte. Was das linke Lager heute als Sieg feiert, wird dort morgen schon als gewaltiger Irrtum gelten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822132,00.html
Die Grünen sind eigentlich auch Konservative..... Wenn erst mal die ganzen linken Ideologen bei den Grünen (Trittin und Komplizen) ausgeschieden sind, wären die sogar für mich wählbar. Die Grünen in BW und SH auf jeden Fall sind schon so herrlich sachorientiert und unideologisch.
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