Deutschland nach der Wahl Die Minderheitsregierung ist besser als ihr Ruf

Eine Minderheitsregierung in Deutschland? Das geht doch nicht. Aber warum eigentlich nicht? Es gibt keinen Grund, eine Minderheitsregierung von vornherein zu verteufeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank (Archivbild von Dez. 2013)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank (Archivbild von Dez. 2013)

Ein Gastbeitrag von Thomas Gschwend und Roni Lehrer


Zu den Autoren
  • Gustavo Alàbiso
    Thomas Gschwend, 49, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien- und Wählerverhalten sowie empirische Rechtsforschung.
  • Roni Lehrer, 30, ist Politikwissenschaftler am Sonderforschungsbereich für die Politische Ökonomie von Reformen an der Universität Mannheim. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteipolitik in westlichen Demokratien sowie die Diffusion von Politikinhalten.

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, die SPD ziert sich, wieder in eine Große Koalition einzutreten - und alle reden von Neuwahlen. Das ist ein wenig vorschnell, wie ein Blick in das Grundgesetz zeigt.

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Heft 48/2017
Land ohne ...Richtung, ...Einigkeit, ...Kanzlerin?

In Artikel 63 steht, wie es jetzt weitergeht: Der Bundespräsident schlägt dem Parlament einen Kandidaten oder eine Kandidatin vor, sagen wir etwa die amtierende Bundeskanzlerin. Er oder sie ist dann ohne Aussprache zu wählen.

Falls sich die Mitglieder des Bundestages nicht auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten einigen können, hat das Parlament noch 14 weitere Tage Zeit, einen Bundeskanzler zu wählen. Gibt es bis dahin immer noch keine Kanzlermehrheit, kommt es "unverzüglich" zu einem erneuten Wahlgang. Würde die amtierende Bundeskanzlerin in diesem Wahlgang zwar die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit erhalten, so könnte der Bundespräsident sie entweder erneut ernennen oder - aber auch erst dann - den Bundestag auflösen. Ersteres Szenario wäre dann die Situation, die viele als Minderheitsregierung beschreiben.

Bemerkenswert ist dabei zunächst, dass das Grundgesetz den Begriff der Minderheitsregierung gar nicht kennt. Trotzdem sind Regierungen, die sich nicht explizit auf eine Kanzlermehrheit verlassen können, in unserem Grundgesetz explizit als Möglichkeit vorgesehen.

Es ist im Übrigen gut, dass das Grundgesetz den Begriff Minderheitsregierung nicht explizit verwendet, denn dieser ist sehr unglücklich gewählt. Er beschreibt diese Regierungsform nur unzureichend. Vermutlich ist schon diese unglückliche Begriffsbildung verantwortlich dafür, dass diese im Grundgesetz vorgesehene Regierungsform in der öffentlichen Wahrnehmung vorschnell diskreditiert wird.

Schaut man einmal systematisch in andere Länder und vergleicht die Produktivität verschiedener Regierungsformen, kommt man zu einem völlig anderen Ergebnis. Wie so oft gilt auch hier: Begriffe sind nicht nur Schall und Rauch, sondern sie transportieren Inhalte, Argumente und liefern zudem den entsprechenden Deutungsrahmen. Aus den Sozialwissenschaften wissen wir, dass unterschiedliche Formulierungen einer Aussage - bei gleichem Inhalt - das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen.

Minderheitsregierung! Das klingt eben erst einmal nach Minderheit, minderwertig, undemokratisch und von daher sicher nicht erstrebenswert. Wer will schon von einer Minderheit regiert werden?

Tatsächlich ist aber eine sogenannte Minderheitsregierung keine Regierung einer Minderheit, wie der Begriff fälschlicherweise suggeriert. Als Minderheit bekommt man keine einzige Gesetzesvorlage durch das Parlament. Nein, eine solche Regierungsform muss sich immer Mehrheiten suchen, um Gesetze beschließen zu können. Es ist also keine Minderheit, die regiert, sondern eine Regierung, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Und gegen ein Regieren mit Mehrheiten, auch wenn sie von Fall zu Fall wechseln können, ist ja per se nichts einzuwenden. Vielleicht sollten wir uns das bewusst machen und vom "Regieren mit wechselnden Mehrheiten" sprechen statt von Minderheitsregierungen.

International nicht ungewöhnlich

In deutschen Bundesländern kamen Regierungen mit wechselnden Mehrheiten schon einige Male vor. Am längsten amtierend war und daher vermutlich am bekanntesten ist das sogenannte Magdeburger Modell. Namensgebend war der Sitz des Landtags von Sachsen-Anhalt, in dem eine SPD-geführte Regierung von 1994 bis 2002 von der damaligen PDS toleriert wurde.

International ist eine solche Regierungsform ebenfalls durchaus nicht ungewöhnlich. Allein auf Bundesebene ist sie hierzulande unbekannt - wenn wir drei kurze Episoden auslassen, zusammen gerade einmal 72 Tage, die in der Geschichte der Bundesrepublik keine allzu große Rolle spielen.

In den Medien werden Regierungen mit wechselnden Mehrheiten meist recht negativ beschrieben - ja oft sogar als instabil und ineffizient verteufelt. Ein Blick in die Statistik ergibt ein anderes Bild.

Regierungen, die sich von Fall zu Fall neue Mehrheiten erarbeiten müssen, sind insbesondere in skandinavischen Ländern gang und gäbe. Eine umfangreiche Studie des Politikwissenschaftlers José Antonio Cheibub über nationale Regierungen praktisch aller Demokratien weltweit zwischen 1946 und 1999 belegt, dass der Typ Minderheitsregierung im internationalen Vergleich keine wirkliche Minderheit als Regierungstyp darstellt.

Auch zeigt die Studie, dass Minderheitsregierungen, gemessen an der Anzahl von Gesetzesinitiativen der Regierung, die im Parlament verabschiedet werden, mindestens so erfolgreich und effizient arbeiten wie "normale" Koalitionsregierungen, die eine Mehrheit in Parlament besitzen.

Für Politikwissenschaftler ist auch die - aus deutscher Sicht - lange Dauer der Regierungsbildung nicht ungewöhnlich. Zwar stimmt es, dass es noch nie so lange gedauert haben wird, bis ein Bundeskanzler gewählt sein wird. (Für einige Tage hält noch Helmut Schmidts Regierung von 1976 den Rekord.) Doch in anderen Ländern sind mehrmonatige Koalitionsverhandlungen durchaus normal.

Wie das Schaubild zeigt, liegt die aktuelle Regierungsbildungsphase mit inzwischen gut 70 Tagen, die seit der Bundestagswahl verstrichen sind, zwar über dem Durchschnitt anderer Länder. Bedenkt man aber, dass die Jamaika-Verhandlungen wegen der Landtagswahl in Niedersachsen erst gut 30 Tage nach der Bundestagswahl begannen (und nicht wie üblicherweise noch in der Woche nach der Bundestagswahl), so rutscht die aktuelle deutsche Situation wieder näher an den internationalen Durchschnitt heran.

Auffällig ist, dass Länder, in denen die Regierungsbildung im Durchschnitt schneller abgeschlossen ist als in Deutschland, entweder Mehrheitswahlsysteme haben, sodass parlamentarische Mehrheiten oft einfach entstehen und nicht ausgehandelt werden müssen (zum Beispiel Griechenland und Großbritannien) oder häufig mit wechselnden Mehrheiten regiert werden (zum Beispiel Schweden, Dänemark, Norwegen).

Anders gesagt: Andere Länder, die ein ähnliches Wahlsystem haben und ähnlich viele Parteien im Parlament haben wie Deutschland, nutzen Regierungen mit wechselnden Mehrheiten regelmäßig. Und das wahrscheinlich auch nicht schlecht, denn laut dem World Happiness Report von 2017 sind Skandinavier zufriedener mit ihrem Leben als andere Europäer. Wir wissen nicht, inwiefern Regierungen mit wechselnden Mehrheiten daran einen Anteil haben. Sie scheinen aber nicht schlechter zu sein als Mehrheitsregierungen.

Die Bundestagswahl im September hat uns eine veränderte Parteienkonstellation beschert, aus der zudem eine höhere Anzahl von Fraktionen im Parlament folgt. Wir alle müssen dazulernen und sollten nicht Möglichkeiten, die das Grundgesetz aufzeigt, vorschnell und vor allem ohne Kenntnis der empirischen Wirklichkeit abtun und dadurch den Handlungsrahmen für eine Regierungsbildung einschränken.

Die empirische Wirklichkeit ist nämlich, dass in anderen Ländern Regieren mit wechselnden Mehrheiten üblich ist - und gute Ergebnisse vorweisen kann.

insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
nachfrager2015 23.11.2017
1. Das Gespenst - Tolerierung durch die AfD
Wahrscheinlich ist es nur das Gespenst, der möglichen Tolerierung durch die AfD, was hier eine Rolle spielt. Den eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten geht in Richtung Pluralismus und das kann nicht falsch sein. Allerdings sehe ich auch, dass bestimmte Gesetzesvorhaben deutlich machen könnten - hier gehts für die CDU/CSU (Grünen) nur mit der AfD - was fatale Außenwirkung haben könnte.
FunnyEric 23.11.2017
2. erste Grafik korrekt?
Falls "Regieren mit wechselnden Mehrheiten" sich nicht auf einzelne Abgeordnete bezieht, sondern schon darauf, dass die amtierende Regierung über keine eigene Mehrheit verfügt, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass die 64% für Großbritannien nicht richtig sein können. Und auch fast 100% für Belgien kommt mir doch sehr hoch vor.
SWK 23.11.2017
3. Alles eine Frage der Abrede
Wenn man das Tolerierungsabkommen richtig festzurrt und die Sache entsprechend lebt, kann das "Koalition ohne Ministerposten" sein. Aber eben "ohne Ministerposten" und Staatssekretäre gibt es auch nur ein paar parlamentarische.Also eher schlecht für die Brieftaschen und die Karrieren. Aber man man gönnt sich ja sonst nicht und Opfer müssen eben manchmal gebracht werden. Im Ergebnis ist es eh egal: Das Personaltableau, das dafür "alternativ" zur Verfügung stünde ist sowieso so miserabel und Besserung ist keinewegs in Sicht (die Frau Ükermann hat sich auch schon gemeldet) - vielleicht verliert man deswegen ständig die Wahlen und gar nicht so sehr wegen der GroKo an sich, nur mal so aus dem Volk - da kommt es eigentlich gar nicht so sehr darauf an.
diorder 23.11.2017
4. Demokratie ist für die Minderheiten
erkämpft worden. Und nur dazu da. Die Mächtigen und Reichen haben eigentlich nicht nötig . Oder zum Schutz vor den "Minderheiten". Toller Artikel. Die Sehnsucht der Deutschen nach einer starken Hand, die angeblich Sicherheit garantieren soll, hat 2x in Vernichtungen ungeheuren Ausmaßes geführt. Dass das Austarieren von Konflikten in Ländern mit wechselnden Mehrheit stabil sein können, vielen Dank für die profunde Analyse. Würde nicht gerade in der Umbruchzeit heute, ein solches Abstimmen der Perspektiven zu ganz konkreten Problemen, zu einer großen Koalition der Berücksichtigung von mehr Interessen der Bevölkerung führen? Wir hätten dann endlich echte Volksvertreter, die nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich wären. Parteien wirken dann verfassungsgemäß nur an der Willenbildung mit und nicht mehr nur zum eigenen Machterhalt. Also Regierungen durch und für die ungezählten "Minderheiten" - also für die vielfältige Mehrheit.
Sibylle1969 23.11.2017
5.
Die Ansicht des Autors in Ehren, aber ich glaube nicht, dass eine Minderheitsregierung in Deutschland funktionieren würde. Ich befürchte damit Stillstand.
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