Debatte um Pofalla Das dröhnende Schweigen der Genossen

Ist was? Noch vor kurzem nutzten SPD-Politiker jede Gelegenheit, um die Union zu kritisieren. Im Fall Pofalla verhalten sich die Genossen auffallend ruhig, manche unterstützen den möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs zur Bahn sogar. Warum eigentlich?

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Berlin - Opposition ist nicht schön, das ist wohl wahr. Hin und wieder hatten die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren aber doch ihre helle Freude - dann nämlich, wenn es galt, der Bundesregierung einen einzuschenken. Der Wechsel von Eckart von Klaeden zu Daimler? Ein Skandal! Die Drohnenaffäre des Verteidigungsministers? Ein Desaster! Nicht selten ließen es die Genossen verbal mächtig krachen.

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Wie sich die Zeiten doch ändern. Kaum ist man selbst in Amt und Würden, ist es vorbei mit der Angriffslust. Zu besichtigen ist das dieser Tage im Fall von Ronald Pofalla. Der Vertraute der Kanzlerin steht angeblich vor einem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn. Und die mitregierende SPD? Schweigt. Parteichef Sigmar Gabriel - immerhin seit Dezember über Pofallas Vorhaben informiert - ist ebenso wenig ein kritisches Wort zu entlocken wie Fraktionschef Thomas Oppermann oder Arbeitsministerin Andrea Nahles. Und wenn sich ein Roter äußert, dann klingt das sehr wohlwollend.

"Ich kann darin keinen Skandal erkennen", sagt zum Beispiel der künftige Parteivize Ralf Stegner. Problematisch sei allenfalls der Fall von Eckart von Klaeden, der "im Kanzleramt die Automobilindustrie hätschelte und dann Cheflobbyist von Daimler wurde". Aber Pofalla? Null problemo. "Solange man als Politiker eine gewisse Übergangszeit verstreichen lässt und sein Bundestagsmandat aufgibt, ist es nicht verwerflich, zu einem Konzern zu gehen, der sich zu hundert Prozent in öffentlicher Hand befindet", sagt Stegner.

Niemand will der Störenfried sein

Schwarz-Rot fängt gerade erst an, da will niemand der Störenfried sein. Das ist einerseits verständlich. Denn die gängige Lesart ist, dass die SPD nur dann eine Chance hat, aus der Großen Koalition erfolgreich herauszukommen, wenn sie solide Arbeit abliefert. Gemecker und Attacken auf den eigenen Partner helfen da nicht unbedingt weiter.

Andererseits ist der Kurs auch nicht ganz ungefährlich, denn je länger die Sozialdemokraten sich aus der Debatte heraushalten, desto stärker gewinnt man den Eindruck, die SPD schaue bei sensiblen Sachverhalten nicht mehr so genau hin, um es sich mit der Union nur nicht zu verscherzen. Das ist einer Partei, die sich moralisch - durchaus zu Recht - in einer Vorreiterrolle wähnt, unwürdig.

Man muss Pofalla für seine Zukunftspläne nicht verteufeln, ein jeder hat schließlich das gute Recht, mal was anderes zu machen. Aber es gibt durchaus ein paar wichtige offene Fragen, was seinen geplanten Jobwechsel angeht, und darüber muss geredet werden.

Man würde zum Beispiel gerne wissen, wann der Christdemokrat anfing, sich mit einem möglichen Vorstandsposten zu beschäftigen. Erst als klar war, dass er dem schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehört? Oder womöglich schon früher? Schaffte er sich in dem Staatskonzern womöglich selbst seine Anschlussverwendung? Welche verkehrspolitischen Themen gingen im Kanzleramt über seinen Schreibtisch? Und wie kommt es, dass er früher über Politiker schimpfte, die mal eben in die Wirtschaft wechseln, und jetzt, wo es um ihn selbst geht, einfach so abtaucht?

Die SPD sollte die Debatte darüber nicht der Opposition überlassen. Mit Anstand regieren, heißt auch, hin und wieder mal den Finger zu heben. Auch in Richtung des eigenen Koalitionspartners.

insgesamt 122 Beiträge
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annibertazeh 06.01.2014
1. Stuttgart 21 ging ganz gewiß über den Schreibtisch dieses Herrn
Da die Kanzlerin das unsinnige Immobilienspekulationsprojekt wider besseres Wissen-können gerade zu dem Zeitpunkt zu eigen machte, zu dem die Kostenexplosion nicht mehr zu verheimlichen war, muss man davon ausgehen, dass der Herr Pofalla (es fällt schwer, nicht Profalla zu schreiben) involviert war. Die Deutsche Bahn ist dem Herrn also zu viel, sehr viel Dank verpflichtet.
mainzelmännchen 1 06.01.2014
2. Es gibt keine Anschlußverwendung für Pofalla...
...bei der Bahn: Der Vorstandsvorsitzende Grub ist mit dem Kanzleramt bestens vernetzt, der Aufsichtsrat mit drei Staatssekretären in allen relevanten Bundesministerien vertreten, kein Grund für eine Erweiterung der Führungsspitze, statdessen sollt die Bahn das Geld besser für Lokführer und Weichensteller ausgeben, damit nicht wieder ganze Bahnhöfe stillgelegt werden müssen wegen Personalmangel.
Hamada 06.01.2014
3. Ist schon eine lustige Angelegenheit
Die Opposition (Die muss das ja) schimpft ohne wenn und aber. Die SPD schweigt. Die CDU schimpft erst verhalten und jetzt etwas lauter. Die SPD schweigt. Gabriel und Co haben schon das Rückgrat wie erwartet abgegeben. Was Unrecht ist muss bei der SPD nicht mehr Unrecht sein. Die Genossen denken auch an das Morgen.
Ex-Kölner 06.01.2014
4. Ist doch klar...
Zitat von sysopDPAIst was? Noch vor kurzem nutzten SPD-Politiker jede Gelegenheit, um die Union zu kritisieren. Im Fall Pofalla verhalten sich die Genossen auffallend ruhig, manche unterstützen den möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs zur Bahn sogar. Warum eigentlich? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-sich-die-spd-aus-der-pofalla-debatte-heraushaelt-a-942061.html
Na - auch wenn Pofallas Wechsel (so er denn wie derzeit kolportiert stattfände) schon eine neue Stufe der Dreistigkeit darstellt (einen Vorstandsposten zu schaffen, um die Kontakte zum Eigentümer zu verbessern, ist schon ziemlich frech) - viel besser waren "Spitzen"sozen in der Vergangenheit doch auch nicht. Man schaue sich doch mal Gas-Gerd an, den extrem erfolglosen Herrn Beck oder Münte - von denen darbt keiner. Wer sich in NRW ein bißchen auskennt, darf gern noch außer der WestLB weitere Beispiele sozialdemokratischer Pöstchenschiebereien aufführen. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
oberrat 06.01.2014
5. Zu diesem "Herrn"
Der arme Pofalla - mit einem schweren karnevalesken Akzent auf die Welt gekommen, verschärft durch ein durchdringendes Näseln - hatte schon während des Studiums Finanzprobleme. Aber der junge, aufstrebende CDU-Politiker fand einen reichen Gönner, der ihn mit monatlich 1.200 Mark unterstützte. Der Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, der mit dem CDU-Jungstar einen "Beratervertrag" abschloss, betrieb im Kreis Kleve eine Reihe von Entsorgungs- und Umweltfirmen. Wer aus Müll Gold machen will, der muss mit den Ämtern reden. Und in den Ämtern sitzen die Parteileute. Dort wird über die Vergabe der kommunalen Müllentsorgung entschieden. Deshalb war eine Investition in den geldhungrigen Pofalla eine gute Investition. Sinn und Zweck dieser Anlage, sagte Schönmackers, habe in "der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden." Als Pofalla mal wieder in Geldnot war, seine Ehe war 1996 in die Brüche gegangen, brauchte der arme Ronald, obwohl er längst gut bestallter Rechtsanwalt war und auch seine Bundestags-Diäten seit sechs Jahren pünktlich eintrafen, mal wieder dringend Geld: 150.000 Mark. Sein Unternehmerfreund ließ sich nicht lumpen und legte die Summe auf den Tisch. Schönmackers wunderte sich allerdings, dass der CDU-Funktionär das Geld bar haben wollte. Er hatte angenommen, "dass solche Geldbewegungen von Konto zu Konto zu erfolgen haben". Und als der Müllbaron mal wieder Besuch von der Steuerfahndung bekam, gab er zu Protokoll, er habe seinen Schützling Pofalla "regelmäßig" auf die Rückzahlung angesprochen, der aber habe "jedes Mal weiterhin den Wunsch geäußert, diese Rückzahlung zu verschieben". Ob das Darlehn jemals zurückgezahlt wurde, ist unbekannt. Immer wenn es um dubioses Geld geht, ist Ronald zur Stelle. Als in den 90er Jahren der CDU mal 2,1 Millionen abhanden gekommen waren und Kanzler Kohl zwar zugab, dass er das Geld an der Kasse seiner Partei und dem Fiskus und dem Parteiengesetz vorbei gemogelt hatte aber leider den Spendern eine Schweigegelöbnis gegeben habe, da war es ausgerechnet die Anwalts-Sozietät in der Pofalla tätig war, die sich des Kohl-Omerta-Falles annahm. Die Sozietät Holthoff-Pförtner (Essen/Berlin) erreichte im Fall Kohl, dass das Verfahren gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt wurde. Man weiß nicht ob der lumpige Betrag von Schönmackers gezahlt wurde. Oder ob der Sozietätschef Holthoff-Pförtner eingesprungen ist. Können hätte er schon können: Immerhin ist er Sprecher der "Funke Familien Gesellschaft" (früher WAZ-Medien-Gruppe), die mit 27 Tageszeitungen, 13 Wochenzeitungen, 175 Publikums- und Fachzeitschriften, 99 Anzeigenblätter und 400 Kundenzeitschriften eine gute Milliarde Umsatz jährlich anschafft. Ganz hier: http://www.rationalgalerie.de/schmock/ronald-pofalla.html
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